Telekommunikationsgesetz

   Teil 7 - Fernmeldegeheimnis, Datenschutz, Öffentliche Sicherheit (§§ 88 - 115)   
   Abschnitt 3 - Öffentliche Sicherheit (§§ 108 - 115)   
Gliederung

§ 113e
Protokollierung

(1) 1Der nach § 113a Absatz 1 Verpflichtete hat sicherzustellen, dass für Zwecke der Datenschutzkontrolle jeder Zugriff, insbesondere das Lesen, Kopieren, Ändern, Löschen und Sperren der auf Grund der Speicherpflicht nach § 113b Absatz 1 gespeicherten Daten protokolliert wird. 2Zu protokollieren sind

1. der Zeitpunkt des Zugriffs,
2. die auf die Daten zugreifenden Personen,
3. Zweck und Art des Zugriffs.

(2) Für andere Zwecke als die der Datenschutzkontrolle dürfen die Protokolldaten nicht verwendet werden.

(3) Der nach § 113a Absatz 1 Verpflichtete hat sicherzustellen, dass die Protokolldaten nach einem Jahr gelöscht werden.

Änderungsübersicht
InkrafttretenÄnderungsgesetzAusfertigungFundstelle
18.12.2015
Änderung
Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab)
Änderung
Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten10.12.2015BGBl. I S. 2218

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Rechtsprechung zu § 113e TKG

3 Entscheidungen zu § 113e TKG in unserer Datenbank:

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Querverweise

Auf § 113e TKG verweisen folgende Vorschriften:

    Telekommunikationsgesetz (TKG) 
      Fernmeldegeheimnis, Datenschutz, Öffentliche Sicherheit
        Öffentliche Sicherheit
          § 113a (Verpflichtete; Entschädigung)
          § 113f (Anforderungskatalog)
          § 113g (Sicherheitskonzept)
     
      Straf- und Bußgeldvorschriften
        § 149 (Bußgeldvorschriften)
     
      Übergangs- und Schlussvorschriften
        § 150 (Übergangsvorschriften)

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