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Treffer im Text:

§ 4 Steuerbefreiungen bei Lieferungen und sonstigen Leistungen (6 Treffer)
... als Bausparkassenvertreter, Versicherungsvertreter und Versicherungsmakler; 11a. die folgenden vom 1. Januar 1993 bis zum 31. Dezember 1995 ausgeführten Umsätze der Deutschen Bundespost TELEKOM und der Deutsche Telekom AG: ...

§ 27 Allgemeine Übergangsvorschriften (3 Treffer)
... 3. anderen als in den Nummern 1 und 2 bezeichneten Zwecken dient oder zu dienen bestimmt ist und vor dem 1. Januar 1998 fertig gestellt worden ist, und wenn mit der Errichtung des Gebäudes in den Fällen der Nummern 1 und ...

§ 18j Besonderes Besteuerungsverfahren für den innergemeinschaftlichen Fernverkauf, für Lieferungen innerhalb eines Mitgliedstaates über eine elektronische Schnittstelle und für von im Gemeinschaftsgebiet, nicht aber im Mitgliedstaat des Verbrauchs ansässigen Unternehmern erbrachte sonstige Leistungen (2 Treffer)
... 6 Abschnitt 3 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates in der Fassung von Artikel 1 Nummer 8 bis 13 der Richtlinie (EU) 2019/1995 des Rates vom 21. November 2019 zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 in Bezug auf ...

§ 13b Leistungsempfänger als Steuerschuldner (1 Treffer)
... frühestens zu dem Zeitpunkt in Kraft treten darf, zu dem die Europäische Kommission entsprechend Artikel 199b Absatz 3 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L ...

§ 14 Ausstellung von Rechnungen (2 Treffer)
... 2. elektronischen Datenaustausch (EDI) nach Artikel 2 der Empfehlung 94/820/EG der Kommission vom 19. Oktober 1994 über die rechtlichen Aspekte des elektronischen Datenaustausches (ABl. L 338 vom 28.12.1994, S. 98), wenn in der ...

§ 26 Durchführung, Erstattung in Sonderfällen (1 Treffer)
... und den Betrieb internationaler militärischer Hauptquartiere in der Bundesrepublik Deutschland (BGBl. 1969 II S. 1997, 2009). (6) Das Bundesministerium der Finanzen kann dieses Gesetz und die auf Grund dieses Gesetzes erlassenen ...

Treffer in früheren Fassungen:

§ 13b Leistungsempfänger als Steuerschuldner (1 Treffer), Fassung gültig bis 01.04.2024
... frühestens zu dem Zeitpunkt in Kraft treten darf, zu dem die Europäische Kommission entsprechend Artikel 199b Absatz 3 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L ...

§ 4 Steuerbefreiungen bei Lieferungen und sonstigen Leistungen (6 Treffer), Fassung gültig bis 01.04.2024
... als Bausparkassenvertreter, Versicherungsvertreter und Versicherungsmakler; 11a. die folgenden vom 1. Januar 1993 bis zum 31. Dezember 1995 ausgeführten Umsätze der Deutschen Bundespost TELEKOM und der Deutsche Telekom AG: ...

§ 4 Steuerbefreiungen bei Lieferungen und sonstigen Leistungen (6 Treffer), Fassung gültig bis 01.01.2024
... als Bausparkassenvertreter, Versicherungsvertreter und Versicherungsmakler; 11a. die folgenden vom 1. Januar 1993 bis zum 31. Dezember 1995 ausgeführten Umsätze der Deutschen Bundespost TELEKOM und der Deutsche Telekom AG: ...

§ 4 Steuerbefreiungen bei Lieferungen und sonstigen Leistungen (6 Treffer), Fassung gültig bis 01.01.2024
... als Bausparkassenvertreter, Versicherungsvertreter und Versicherungsmakler; 11a. die folgenden vom 1. Januar 1993 bis zum 31. Dezember 1995 ausgeführten Umsätze der Deutschen Bundespost TELEKOM und der Deutsche Telekom AG: ...

§ 4 Steuerbefreiungen bei Lieferungen und sonstigen Leistungen (6 Treffer), Fassung gültig bis 01.01.2024
... als Bausparkassenvertreter, Versicherungsvertreter und Versicherungsmakler; 11a. die folgenden vom 1. Januar 1993 bis zum 31. Dezember 1995 ausgeführten Umsätze der Deutschen Bundespost TELEKOM und der Deutsche Telekom AG: ...

§ 27 Allgemeine Übergangsvorschriften (3 Treffer), Fassung gültig bis 01.01.2023
... 3. anderen als in den Nummern 1 und 2 bezeichneten Zwecken dient oder zu dienen bestimmt ist und vor dem 1. Januar 1998 fertig gestellt worden ist, und wenn mit der Errichtung des Gebäudes in den Fällen der Nummern 1 und ...

§ 26 Durchführung, Erstattung in Sonderfällen (1 Treffer), Fassung gültig bis 01.01.2023
... und den Betrieb internationaler militärischer Hauptquartiere in der Bundesrepublik Deutschland (BGBl. 1969 II S. 1997, 2009). (6) Das Bundesministerium der Finanzen kann dieses Gesetz und die auf Grund dieses Gesetzes erlassenen ...

§ 4 Steuerbefreiungen bei Lieferungen und sonstigen Leistungen (6 Treffer), Fassung gültig bis 01.01.2023
... als Bausparkassenvertreter, Versicherungsvertreter und Versicherungsmakler; 11a. die folgenden vom 1. Januar 1993 bis zum 31. Dezember 1995 ausgeführten Umsätze der Deutschen Bundespost TELEKOM und der Deutsche Telekom AG: ...

§ 13b Leistungsempfänger als Steuerschuldner (1 Treffer), Fassung gültig bis 01.01.2023
... frühestens zu dem Zeitpunkt in Kraft treten darf, zu dem die Europäische Kommission entsprechend Artikel 199b Absatz 3 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L ...

§ 4 Steuerbefreiungen bei Lieferungen und sonstigen Leistungen (6 Treffer), Fassung gültig bis 01.01.2023
... als Bausparkassenvertreter, Versicherungsvertreter und Versicherungsmakler; 11a. die folgenden vom 1. Januar 1993 bis zum 31. Dezember 1995 ausgeführten Umsätze der Deutschen Bundespost TELEKOM und der Deutsche Telekom AG: ...

§ 4 Steuerbefreiungen bei Lieferungen und sonstigen Leistungen (6 Treffer), Fassung gültig bis 01.07.2022
... als Bausparkassenvertreter, Versicherungsvertreter und Versicherungsmakler; 11a. die folgenden vom 1. Januar 1993 bis zum 31. Dezember 1995 ausgeführten Umsätze der Deutschen Bundespost TELEKOM und der Deutsche Telekom AG: ...

§ 27 Allgemeine Übergangsvorschriften (3 Treffer), Fassung gültig bis 01.01.2022
... 3. anderen als in den Nummern 1 und 2 bezeichneten Zwecken dient oder zu dienen bestimmt ist und vor dem 1. Januar 1998 fertig gestellt worden ist, und wenn mit der Errichtung des Gebäudes in den Fällen der Nummern 1 und ...

§ 4 Steuerbefreiungen bei Lieferungen und sonstigen Leistungen (6 Treffer), Fassung gültig bis 01.07.2021
... als Bausparkassenvertreter, Versicherungsvertreter und Versicherungsmakler; 11a. die folgenden vom 1. Januar 1993 bis zum 31. Dezember 1995 ausgeführten Umsätze der Deutschen Bundespost TELEKOM und der Deutsche Telekom AG: ...

§ 27 Allgemeine Übergangsvorschriften (3 Treffer), Fassung gültig bis 01.07.2021
... 3. anderen als in den Nummern 1 und 2 bezeichneten Zwecken dient oder zu dienen bestimmt ist und vor dem 1. Januar 1998 fertig gestellt worden ist, und wenn mit der Errichtung des Gebäudes in den Fällen der Nummern 1 und ...

§ 4 Steuerbefreiungen bei Lieferungen und sonstigen Leistungen (6 Treffer), Fassung gültig bis 01.07.2021
... als Bausparkassenvertreter, Versicherungsvertreter und Versicherungsmakler; 11a. die folgenden vom 1. Januar 1993 bis zum 31. Dezember 1995 ausgeführten Umsätze der Deutschen Bundespost TELEKOM und der Deutsche Telekom AG: ...

§ 27 Allgemeine Übergangsvorschriften (3 Treffer), Fassung gültig bis 09.06.2021
... 3. anderen als in den Nummern 1 und 2 bezeichneten Zwecken dient oder zu dienen bestimmt ist und vor dem 1. Januar 1998 fertig gestellt worden ist, und wenn mit der Errichtung des Gebäudes in den Fällen der Nummern 1 und ...

§ 27 Allgemeine Übergangsvorschriften (3 Treffer), Fassung gültig bis 09.06.2021
... 3. anderen als in den Nummern 1 und 2 bezeichneten Zwecken dient oder zu dienen bestimmt ist und vor dem 1. Januar 1998 fertig gestellt worden ist, und wenn mit der Errichtung des Gebäudes in den Fällen der Nummern 1 und ...

§ 27 Allgemeine Übergangsvorschriften (3 Treffer), Fassung gültig bis 01.04.2021
... 3. anderen als in den Nummern 1 und 2 bezeichneten Zwecken dient oder zu dienen bestimmt ist und vor dem 1. Januar 1998 fertig gestellt worden ist, und wenn mit der Errichtung des Gebäudes in den Fällen der Nummern 1 und ...

§ 27 Allgemeine Übergangsvorschriften (3 Treffer), Fassung gültig bis 01.01.2021
... 3. anderen als in den Nummern 1 und 2 bezeichneten Zwecken dient oder zu dienen bestimmt ist und vor dem 1. Januar 1998 fertig gestellt worden ist, und wenn mit der Errichtung des Gebäudes in den Fällen der Nummern 1 und ...

§ 13b Leistungsempfänger als Steuerschuldner (1 Treffer), Fassung gültig bis 01.01.2021
... frühestens zu dem Zeitpunkt in Kraft treten darf, zu dem die Europäische Kommission entsprechend Artikel 199b Absatz 3 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L ...

§ 11 Bemessungsgrundlage für die Einfuhr (1 Treffer), Fassung gültig bis 01.01.2021
... 4 Nr. 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften vom 12. Oktober 1992 (ABl. EG Nr. L 302 S. 1) in der jeweils geltenden Fassung und an Verbrauchsteuern außer der Einfuhrumsatzsteuer, ...

§ 4 Steuerbefreiungen bei Lieferungen und sonstigen Leistungen (6 Treffer), Fassung gültig bis 01.01.2021
... als Bausparkassenvertreter, Versicherungsvertreter und Versicherungsmakler; 11a. die folgenden vom 1. Januar 1993 bis zum 31. Dezember 1995 ausgeführten Umsätze der Deutschen Bundespost TELEKOM und der Deutsche Telekom AG: ...

§ 27 Allgemeine Übergangsvorschriften (3 Treffer), Fassung gültig bis 29.12.2020
... 3. anderen als in den Nummern 1 und 2 bezeichneten Zwecken dient oder zu dienen bestimmt ist und vor dem 1. Januar 1998 fertig gestellt worden ist, und wenn mit der Errichtung des Gebäudes in den Fällen der Nummern 1 und ...

§ 14 Ausstellung von Rechnungen (2 Treffer), Fassung gültig bis 29.12.2020
... 2. elektronischen Datenaustausch (EDI) nach Artikel 2 der Empfehlung 94/820/EG der Kommission vom 19. Oktober 1994 über die rechtlichen Aspekte des elektronischen Datenaustausches (ABl. L 338 vom 28.12.1994, S. 98), wenn in der ...

§ 27 Allgemeine Übergangsvorschriften (3 Treffer), Fassung gültig bis 01.07.2020
... 3. anderen als in den Nummern 1 und 2 bezeichneten Zwecken dient oder zu dienen bestimmt ist und vor dem 1. Januar 1998 fertig gestellt worden ist, und wenn mit der Errichtung des Gebäudes in den Fällen der Nummern 1 und ...

§ 27 Allgemeine Übergangsvorschriften (3 Treffer), Fassung gültig bis 30.06.2020
... 3. anderen als in den Nummern 1 und 2 bezeichneten Zwecken dient oder zu dienen bestimmt ist und vor dem 1. Januar 1998 fertig gestellt worden ist, und wenn mit der Errichtung des Gebäudes in den Fällen der Nummern 1 und ...

§ 27 Allgemeine Übergangsvorschriften (3 Treffer), Fassung gültig bis 01.01.2020
... 3. anderen als in den Nummern 1 und 2 bezeichneten Zwecken dient oder zu dienen bestimmt ist und vor dem 1. Januar 1998 fertig gestellt worden ist, und wenn mit der Errichtung des Gebäudes in den Fällen der Nummern 1 und ...

§ 14 Ausstellung von Rechnungen (2 Treffer), Fassung gültig bis 01.01.2020
... 2. elektronischen Datenaustausch (EDI) nach Artikel 2 der Empfehlung 94/820/EG der Kommission vom 19. Oktober 1994 über die rechtlichen Aspekte des elektronischen Datenaustausches (ABl. L 338 vom 28.12.1994, S. 98), wenn in der ...

§ 13b Leistungsempfänger als Steuerschuldner (1 Treffer), Fassung gültig bis 01.01.2020
... frühestens zu dem Zeitpunkt in Kraft treten darf, zu dem die Europäische Kommission entsprechend Artikel 199b Absatz 3 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L ...

§ 4 Steuerbefreiungen bei Lieferungen und sonstigen Leistungen (6 Treffer), Fassung gültig bis 01.01.2020
... als Bausparkassenvertreter, Versicherungsvertreter und Versicherungsmakler; 11a. die folgenden vom 1. Januar 1993 bis zum 31. Dezember 1995 ausgeführten Umsätze der Deutschen Bundespost TELEKOM und der Deutsche Telekom AG: ...

§ 4 Steuerbefreiungen bei Lieferungen und sonstigen Leistungen (6 Treffer), Fassung gültig bis 01.01.2020
... als Bausparkassenvertreter, Versicherungsvertreter und Versicherungsmakler; 11a. die folgenden vom 1. Januar 1993 bis zum 31. Dezember 1995 ausgeführten Umsätze der Deutschen Bundespost TELEKOM und der Deutsche Telekom AG: ...

§ 27 Allgemeine Übergangsvorschriften (3 Treffer), Fassung gültig bis 18.12.2019
... 3. anderen als in den Nummern 1 und 2 bezeichneten Zwecken dient oder zu dienen bestimmt ist und vor dem 1. Januar 1998 fertig gestellt worden ist, und wenn mit der Errichtung des Gebäudes in den Fällen der Nummern 1 und ...

§ 4 Steuerbefreiungen bei Lieferungen und sonstigen Leistungen (6 Treffer), Fassung gültig bis 18.12.2019
... als Bausparkassenvertreter, Versicherungsvertreter und Versicherungsmakler; 11a. die folgenden vom 1. Januar 1993 bis zum 31. Dezember 1995 ausgeführten Umsätze der Deutschen Bundespost TELEKOM und der Deutsche Telekom AG: ...

§ 27 Allgemeine Übergangsvorschriften (3 Treffer), Fassung gültig bis 01.01.2019
... 3. anderen als in den Nummern 1 und 2 bezeichneten Zwecken dient oder zu dienen bestimmt ist und vor dem 1. Januar 1998 fertig gestellt worden ist, und wenn mit der Errichtung des Gebäudes in den Fällen der Nummern 1 und ...

§ 14 Ausstellung von Rechnungen (2 Treffer), Fassung gültig bis 01.01.2019
... 2. elektronischen Datenaustausch (EDI) nach Artikel 2 der Empfehlung 94/820/EG der Kommission vom 19. Oktober 1994 über die rechtlichen Aspekte des elektronischen Datenaustausches (ABl. L 338 vom 28.12.1994, S. 98), wenn in der ...

§ 4 Steuerbefreiungen bei Lieferungen und sonstigen Leistungen (6 Treffer), Fassung gültig bis 01.01.2018
... als Bausparkassenvertreter, Versicherungsvertreter und Versicherungsmakler; 11a. die folgenden vom 1. Januar 1993 bis zum 31. Dezember 1995 ausgeführten Umsätze der Deutschen Bundespost TELEKOM und der Deutsche Telekom AG: ...

§ 4 Steuerbefreiungen bei Lieferungen und sonstigen Leistungen (6 Treffer), Fassung gültig bis 01.01.2018
... als Bausparkassenvertreter, Versicherungsvertreter und Versicherungsmakler; 11a. die folgenden vom 1. Januar 1993 bis zum 31. Dezember 1995 ausgeführten Umsätze der Deutschen Bundespost TELEKOM und der Deutsche Telekom AG: ...

§ 4 Steuerbefreiungen bei Lieferungen und sonstigen Leistungen (6 Treffer), Fassung gültig bis 01.01.2018
... als Bausparkassenvertreter, Versicherungsvertreter und Versicherungsmakler; 11a. die folgenden vom 1. Januar 1993 bis zum 31. Dezember 1995 ausgeführten Umsätze der Deutschen Bundespost TELEKOM und der Deutsche Telekom AG: ...

§ 14 Ausstellung von Rechnungen (2 Treffer), Fassung gültig bis 29.07.2017
... 2. elektronischen Datenaustausch (EDI) nach Artikel 2 der Empfehlung 94/820/EG der Kommission vom 19. Oktober 1994 über die rechtlichen Aspekte des elektronischen Datenaustausches (ABl. L 338 vom 28.12.1994, S. 98), wenn in der ...

§ 4 Steuerbefreiungen bei Lieferungen und sonstigen Leistungen (6 Treffer), Fassung gültig bis 29.07.2017
... als Bausparkassenvertreter, Versicherungsvertreter und Versicherungsmakler; 11a. die folgenden vom 1. Januar 1993 bis zum 31. Dezember 1995 ausgeführten Umsätze der Deutschen Bundespost TELEKOM und der Deutsche Telekom AG: ...

§ 4 Steuerbefreiungen bei Lieferungen und sonstigen Leistungen (6 Treffer), Fassung gültig bis 01.01.2017
... als Bausparkassenvertreter, Versicherungsvertreter und Versicherungsmakler; 11a. die folgenden vom 1. Januar 1993 bis zum 31. Dezember 1995 ausgeführten Umsätze der Deutschen Bundespost TELEKOM und der Deutsche Telekom AG: ...

§ 4 Steuerbefreiungen bei Lieferungen und sonstigen Leistungen (6 Treffer), Fassung gültig bis 01.01.2017
... als Bausparkassenvertreter, Versicherungsvertreter und Versicherungsmakler; 11a. die folgenden vom 1. Januar 1993 bis zum 31. Dezember 1995 ausgeführten Umsätze der Deutschen Bundespost TELEKOM und der Deutsche Telekom AG: ...

§ 27 Allgemeine Übergangsvorschriften (3 Treffer), Fassung gültig bis 01.01.2016
... 3. anderen als in den Nummern 1 und 2 bezeichneten Zwecken dient oder zu dienen bestimmt ist und vor dem 1. Januar 1998 fertig gestellt worden ist, und wenn mit der Errichtung des Gebäudes in den Fällen der Nummern 1 und ...

§ 4 Steuerbefreiungen bei Lieferungen und sonstigen Leistungen (6 Treffer), Fassung gültig bis 01.01.2016
... als Bausparkassenvertreter, Versicherungsvertreter und Versicherungsmakler; 11a. die folgenden vom 1. Januar 1993 bis zum 31. Dezember 1995 ausgeführten Umsätze der Deutschen Bundespost TELEKOM und der Deutsche Telekom AG: ...

§ 13b Leistungsempfänger als Steuerschuldner (1 Treffer), Fassung gültig bis 06.11.2015
... frühestens zu dem Zeitpunkt in Kraft treten darf, zu dem die Europäische Kommission entsprechend Artikel 199b Absatz 3 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L ...

§ 13b Leistungsempfänger als Steuerschuldner (1 Treffer), Fassung gültig bis 01.01.2015
... frühestens zu dem Zeitpunkt in Kraft treten darf, zu dem die Europäische Kommission entsprechend Artikel 199b Absatz 3 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L ...

§ 27 Allgemeine Übergangsvorschriften (3 Treffer), Fassung gültig bis 01.01.2015
... 3. anderen als in den Nummern 1 und 2 bezeichneten Zwecken dient oder zu dienen bestimmt ist und vor dem 1. Januar 1998 fertig gestellt worden ist, und wenn mit der Errichtung des Gebäudes in den Fällen der Nummern 1 und ...

§ 4 Steuerbefreiungen bei Lieferungen und sonstigen Leistungen (6 Treffer), Fassung gültig bis 01.01.2015
... als Bausparkassenvertreter, Versicherungsvertreter und Versicherungsmakler; 11a. die folgenden vom 1. Januar 1993 bis zum 31. Dezember 1995 ausgeführten Umsätze der Deutschen Bundespost TELEKOM und der Deutsche Telekom AG: ...

§ 4 Steuerbefreiungen bei Lieferungen und sonstigen Leistungen (6 Treffer), Fassung gültig bis 01.01.2015
... als Bausparkassenvertreter, Versicherungsvertreter und Versicherungsmakler; 11a. die folgenden vom 1. Januar 1993 bis zum 31. Dezember 1995 ausgeführten Umsätze der Deutschen Bundespost TELEKOM und der Deutsche Telekom AG: ...

§ 27 Allgemeine Übergangsvorschriften (3 Treffer), Fassung gültig bis 01.10.2014
... 3. anderen als in den Nummern 1 und 2 bezeichneten Zwecken dient oder zu dienen bestimmt ist und vor dem 1. Januar 1998 fertig gestellt worden ist, und wenn mit der Errichtung des Gebäudes in den Fällen der Nummern 1 und ...

§ 27 Allgemeine Übergangsvorschriften (3 Treffer), Fassung gültig bis 31.07.2014
... 3. anderen als in den Nummern 1 und 2 bezeichneten Zwecken dient oder zu dienen bestimmt ist und vor dem 1. Januar 1998 fertig gestellt worden ist, und wenn mit der Errichtung des Gebäudes in den Fällen der Nummern 1 und ...

§ 4 Steuerbefreiungen bei Lieferungen und sonstigen Leistungen (6 Treffer), Fassung gültig bis 31.07.2014
... als Bausparkassenvertreter, Versicherungsvertreter und Versicherungsmakler; 11a. die folgenden vom 1. Januar 1993 bis zum 31. Dezember 1995 ausgeführten Umsätze der Deutschen Bundespost TELEKOM und der Deutsche Telekom AG: ...

§ 4 Steuerbefreiungen bei Lieferungen und sonstigen Leistungen (6 Treffer), Fassung gültig bis 24.12.2013
... als Bausparkassenvertreter, Versicherungsvertreter und Versicherungsmakler; 11a. die folgenden vom 1. Januar 1993 bis zum 31. Dezember 1995 ausgeführten Umsätze der Deutschen Bundespost TELEKOM und der Deutsche Telekom AG: ...

§ 4 Steuerbefreiungen bei Lieferungen und sonstigen Leistungen (6 Treffer), Fassung gültig bis 01.07.2013
... als Bausparkassenvertreter, Versicherungsvertreter und Versicherungsmakler; 11a. die folgenden vom 1. Januar 1993 bis zum 31. Dezember 1995 ausgeführten Umsätze der Deutschen Bundespost TELEKOM und der Deutsche Telekom AG: ...

§ 11 Bemessungsgrundlage für die Einfuhr (1 Treffer), Fassung gültig bis 30.06.2013
... 4 Nr. 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften vom 12. Oktober 1992 (ABl. EG Nr. L 302 S. 1) in der jeweils geltenden Fassung und an Verbrauchsteuern außer der Einfuhrumsatzsteuer, ...

§ 26 Durchführung (1 Treffer), Fassung gültig bis 30.06.2013
... und den Betrieb internationaler militärischer Hauptquartiere in der Bundesrepublik Deutschland (BGBl. 1969 II S. 1997, 2009). (6) Das Bundesministerium der Finanzen kann dieses Gesetz und die auf Grund dieses Gesetzes erlassenen ...

§ 14 Ausstellung von Rechnungen (2 Treffer), Fassung gültig bis 30.06.2013
... 2. elektronischen Datenaustausch (EDI) nach Artikel 2 der Empfehlung 94/820/EG der Kommission vom 19. Oktober 1994 über die rechtlichen Aspekte des elektronischen Datenaustausches (ABl. L 338 vom 28.12.1994, S. 98), wenn in der ...

§ 4 Steuerbefreiungen bei Lieferungen und sonstigen Leistungen (6 Treffer), Fassung gültig bis 30.06.2013
... als Bausparkassenvertreter, Versicherungsvertreter und Versicherungsmakler; 11a. die folgenden vom 1. Januar 1993 bis zum 31. Dezember 1995 ausgeführten Umsätze der Deutschen Bundespost TELEKOM und der Deutsche Telekom AG: ...

§ 27 Allgemeine Übergangsvorschriften (3 Treffer), Fassung gültig bis 01.07.2011
... 3. anderen als in den Nummern 1 und 2 bezeichneten Zwecken dient oder zu dienen bestimmt ist und vor dem 1. Januar 1998 fertig gestellt worden ist, und wenn mit der Errichtung des Gebäudes in den Fällen der Nummern 1 und ...

§ 14 Ausstellung von Rechnungen (1 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.07.2011
... 2. elektronischen Datenaustausch (EDI) nach Artikel 2 der Empfehlung 94/820/EG der Kommission vom 19. Oktober 1994 über die rechtlichen Aspekte des elektronischen Datenaustauschs (ABl. EG Nr. L 338 S. 98), wenn in der Vereinbarung ...

§ 4 Steuerbefreiungen bei Lieferungen und sonstigen Leistungen (6 Treffer), Fassung gültig bis 01.01.2011
... als Bausparkassenvertreter, Versicherungsvertreter und Versicherungsmakler; 11a. die folgenden vom 1. Januar 1993 bis zum 31. Dezember 1995 ausgeführten Umsätze der Deutschen Bundespost TELEKOM und der Deutsche Telekom AG: ...

§ 27 Allgemeine Übergangsvorschriften (3 Treffer), Fassung gültig bis 01.01.2011
... 3. anderen als in den Nummern 1 und 2 bezeichneten Zwecken dient oder zu dienen bestimmt ist und vor dem 1. Januar 1998 fertig gestellt worden ist, und wenn mit der Errichtung des Gebäudes in den Fällen der Nummern 1 und ...

§ 4 Steuerbefreiungen bei Lieferungen und sonstigen Leistungen (6 Treffer), Fassung gültig bis 01.01.2011
... als Bausparkassenvertreter, Versicherungsvertreter und Versicherungsmakler; 11a. die folgenden vom 1. Januar 1993 bis zum 31. Dezember 1995 ausgeführten Umsätze der Deutschen Bundespost TELEKOM und der Deutsche Telekom AG: ...

§ 4 Steuerbefreiungen bei Lieferungen und sonstigen Leistungen (6 Treffer), Fassung gültig bis 01.01.2011
... als Bausparkassenvertreter, Versicherungsvertreter und Versicherungsmakler; 11a. die folgenden vom 1. Januar 1993 bis zum 31. Dezember 1995 ausgeführten Umsätze der Deutschen Bundespost TELEKOM und der Deutsche Telekom AG: ...

§ 27 Allgemeine Übergangsvorschriften (3 Treffer), Fassung gültig bis 01.07.2010
... 3. anderen als in den Nummern 1 und 2 bezeichneten Zwecken dient oder zu dienen bestimmt ist und vor dem 1. Januar 1998 fertig gestellt worden ist, und wenn mit der Errichtung des Gebäudes in den Fällen der Nummern 1 und ...

§ 4 Steuerbefreiungen bei Lieferungen und sonstigen Leistungen (2 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.07.2010
... als Bausparkassenvertreter, Versicherungsvertreter und Versicherungsmakler; 11a. die folgenden vom 1. Januar 1993 bis zum 31. Dezember 1995 ausgeführten Umsätze der Deutschen Bundespost TELEKOM und der Deutsche Telekom AG: ...

§ 27 Allgemeine Übergangsvorschriften (3 Treffer), Fassung gültig bis 01.01.2010
... 3. anderen als in den Nummern 1 und 2 bezeichneten Zwecken dient oder zu dienen bestimmt ist und vor dem 1. Januar 1998 fertig gestellt worden ist, und wenn mit der Errichtung des Gebäudes in den Fällen der Nummern 1 und ...

§ 20 Berechnung der Steuer nach vereinnahmten Entgelten (1 Treffer), Fassung gültig bis 01.07.2009
... so dürfen Umsätze nicht doppelt erfasst werden oder unversteuert bleiben. (2) Vom 1. Januar 1996 bis zum 31. Dezember 2009 gilt Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 mit der Maßgabe, dass bei Unternehmern, für deren ...

§ 27 Allgemeine Übergangsvorschriften (3 Treffer), Fassung gültig bis 01.01.2009
... 3. anderen als in den Nummern 1 und 2 bezeichneten Zwecken dient oder zu dienen bestimmt ist und vor dem 1. Januar 1998 fertig gestellt worden ist, und wenn mit der Errichtung des Gebäudes in den Fällen der Nummern 1 und ...

§ 14 Ausstellung von Rechnungen (1 Treffer), Fassung gültig bis 01.01.2009
... 2. elektronischen Datenaustausch (EDI) nach Artikel 2 der Empfehlung 94/820/EG der Kommission vom 19. Oktober 1994 über die rechtlichen Aspekte des elektronischen Datenaustausches (ABl. EG Nr. L 338 S. 98), wenn in der Vereinbarung ...

§ 4 Steuerbefreiungen bei Lieferungen und sonstigen Leistungen (2 Treffer), Fassung gültig bis 01.01.2009
... als Bausparkassenvertreter, Versicherungsvertreter und Versicherungsmakler; 11a. die folgenden vom 1. Januar 1993 bis zum 31. Dezember 1995 ausgeführten Umsätze der Deutschen Bundespost TELEKOM und der Deutsche Telekom AG: ...

§ 4 Steuerbefreiungen bei Lieferungen und sonstigen Leistungen (2 Treffer), Fassung gültig bis 25.12.2008
... als Bausparkassenvertreter, Versicherungsvertreter und Versicherungsmakler; 11a. die folgenden vom 1. Januar 1993 bis zum 31. Dezember 1995 ausgeführten Umsätze der Deutschen Bundespost TELEKOM und der Deutsche Telekom AG: ...

§ 27 Allgemeine Übergangsvorschriften (3 Treffer), Fassung gültig bis 01.01.2008
... 3. anderen als in den Nummern 1 und 2 bezeichneten Zwecken dient oder zu dienen bestimmt ist und vor dem 1. Januar 1998 fertig gestellt worden ist, und wenn mit der Errichtung des Gebäudes in den Fällen der Nummern 1 und ...

§ 4 Steuerbefreiungen bei Lieferungen und sonstigen Leistungen (2 Treffer), Fassung gültig bis 01.01.2008
... als Bausparkassenvertreter, Versicherungsvertreter und Versicherungsmakler; 11a. die folgenden vom 1. Januar 1993 bis zum 31. Dezember 1995 ausgeführten Umsätze der Deutschen Bundespost TELEKOM und der Deutsche Telekom AG: ...

§ 4 Steuerbefreiungen bei Lieferungen und sonstigen Leistungen (2 Treffer), Fassung gültig bis 29.12.2007
... als Bausparkassenvertreter, Versicherungsvertreter und Versicherungsmakler; 11a. die folgenden vom 1. Januar 1993 bis zum 31. Dezember 1995 ausgeführten Umsätze der Deutschen Bundespost TELEKOM und der Deutsche Telekom AG: ...

§ 4 Steuerbefreiungen bei Lieferungen und sonstigen Leistungen (2 Treffer), Fassung gültig bis 14.09.2007
... als Bausparkassenvertreter, Versicherungsvertreter und Versicherungsmakler; 11a. die folgenden vom 1. Januar 1993 bis zum 31. Dezember 1995 ausgeführten Umsätze der Deutschen Bundespost TELEKOM und der Deutsche Telekom AG: ...

§ 27 Allgemeine Übergangsvorschriften (3 Treffer), Fassung gültig bis 01.01.2007
... 3. anderen als in den Nummern 1 und 2 bezeichneten Zwecken dient oder zu dienen bestimmt ist und vor dem 1. Januar 1998 fertig gestellt worden ist, und wenn mit der Errichtung des Gebäudes in den Fällen der Nummern 1 und ...

§ 27 Allgemeine Übergangsvorschriften (3 Treffer), Fassung gültig bis 19.12.2006
... 3. anderen als in den Nummern 1 und 2 bezeichneten Zwecken dient oder zu dienen bestimmt ist und vor dem 1. Januar 1998 fertig gestellt worden ist, und wenn mit der Errichtung des Gebäudes in den Fällen der Nummern 1 und ...

§ 14 Ausstellung von Rechnungen (1 Treffer), Fassung gültig bis 19.12.2006
... 2. elektronischen Datenaustausch (EDI) nach Artikel 2 der Empfehlung 94/820/EG der Kommission vom 19. Oktober 1994 über die rechtlichen Aspekte des elektronischen Datenaustausches (ABl. EG Nr. L 338 S. 98), wenn in der Vereinbarung ...

§ 4 Steuerbefreiungen bei Lieferungen und sonstigen Leistungen (2 Treffer), Fassung gültig bis 19.12.2006
... als Bausparkassenvertreter, Versicherungsvertreter und Versicherungsmakler; 11a. die folgenden vom 1. Januar 1993 bis zum 31. Dezember 1995 ausgeführten Umsätze der Deutschen Bundespost TELEKOM und der Deutsche Telekom AG: ...

§ 27 Allgemeine Übergangsvorschriften (3 Treffer), Fassung gültig bis 01.07.2006
... 3. anderen als in den Nummern 1 und 2 bezeichneten Zwecken dient oder zu dienen bestimmt ist und vor dem 1. Januar 1998 fertig gestellt worden ist, und wenn mit der Errichtung des Gebäudes in den Fällen der Nummern 1 und ...

§ 20 Berechnung der Steuer nach vereinnahmten Entgelten (1 Treffer), Fassung gültig bis 01.07.2006
... so dürfen Umsätze nicht doppelt erfasst werden oder unversteuert bleiben. (2) Vom 1. Januar 1996 bis zum 31. Dezember 2006 gilt Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 mit der Maßgabe, dass bei Unternehmern, für deren ...

§ 4 Steuerbefreiungen bei Lieferungen und sonstigen Leistungen (2 Treffer), Fassung gültig bis 06.05.2006
... als Bausparkassenvertreter, Versicherungsvertreter und Versicherungsmakler; 11a. die folgenden vom 1. Januar 1993 bis zum 31. Dezember 1995 ausgeführten Umsätze der Deutschen Bundespost TELEKOM und der Deutsche Telekom AG: ...

Titeltreffer:

Umsatzsteuergesetz (UStG)
neugefasst durch B. v. 21.02.2005 BGBl. I S. 386; zuletzt geändert durch Artikel 23 G. v. 27.03.2024 BGBl. 2024 I Nr. 108
Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz (FKAustG)
Artikel 1 G. v. 21.12.2015 BGBl. I S. 2531; zuletzt geändert durch Artikel 7 G. v. 25.06.2021 BGBl. I S. 2056
Gesetz zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus (InfoAustG)
G. v. 26.07.2016 BGBl. I S. 1818
Gesetz zur Beendigung der Sonderzuständigkeit der Familienkassen des öffentlichen Dienstes im Bereich des Bundes (FamKZustG)
G. v. 08.12.2016 BGBl. I S. 2835
Drittes Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes (3. UStGÄndG)
G. v. 06.12.2011 BGBl. I S. 2562
Gesetz zur Familienpflegezeit und zum flexibleren Eintritt in den Ruhestand für Beamtinnen und Beamte des Bundes (BeamtRuStG)
G. v. 03.07.2013 BGBl. I S. 1978
Gesetz zur Umsetzung von Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages (GVGuStGBÄndG)
G. v. 12.06.2015 BGBl. I S. 925
Gesetz zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen und zur Änderung weiterer Gesetze (FKAustGEG)
G. v. 21.12.2015 BGBl. I S. 2531
Verordnung über die Festsetzung der Länderschlüsselzahlen und die Ermittlung der Schlüsselzahlen für die Aufteilung des Gemeindeanteils am Aufkommen der Umsatzsteuer nach § 5c des Gemeindefinanzreformgesetzes (UStGemAntV) (Fassung gültig bis inkl. 31.12.2017)
V. v. 23.09.2014 BGBl. I S. 1555
Verordnung über die Festsetzung der Länderschlüsselzahlen und die Ermittlung der Schlüsselzahlen für die Aufteilung des Gemeindeanteils am Aufkommen der Umsatzsteuer nach §§ 5a und 5b des Gemeindefinanzreformgesetzes (UStGemAntV) (Fassung gültig bis inkl. 31.12.2008)
V. v. 24.02.2000 BGBl. I S. 163; aufgehoben durch § 8 V. v. 25.09.2008 BGBl. I S. 1928
Verordnung über die Festsetzung der Länderschlüsselzahlen und die Ermittlung der Schlüsselzahlen für die Aufteilung des Gemeindeanteils am Aufkommen der Umsatzsteuer nach § 5c des Gemeindefinanzreformgesetzes (UStGemAntV) (Fassung gültig bis inkl. 31.12.2011)
V. v. 25.09.2008 BGBl. I S. 1928; aufgehoben durch § 7 V. v. 28.09.2011 BGBl. I S. 1951
Verordnung über die Festsetzung der Länderschlüsselzahlen und die Ermittlung der Schlüsselzahlen für die Aufteilung des Gemeindeanteils am Aufkommen der Umsatzsteuer nach § 5c des Gemeindefinanzreformgesetzes (UStGemAntV) (Fassung gültig bis inkl. 31.12.2014)
V. v. 28.09.2011 BGBl. I S. 1951; aufgehoben durch § 7 V. v. 23.09.2014 BGBl. I S. 1555

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