Bürgerliches Gesetzbuch

Buch 4 - Familienrecht (§§ 1297 - 1888)

Abschnitt 3 - Vormundschaft, Pflegschaft für Minderjährige, rechtliche Betreuung, sonstige Pflegschaft (§§ 1773 - 1888)

Titel 3 - Rechtliche Betreuung (§§ 1814 - 1881)

Untertitel 2 - Führung der Betreuung (§§ 1821 - 1860)

Kapitel 3 - Vermögensangelegenheiten (§§ 1835 - 1860)

Unterkapitel 3 - Anzeigepflichten (§§ 1846 - 1847)

Gliederung

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Textdarstellung

§ 1846
Anzeigepflichten bei der Geld- und Vermögensverwaltung

(1) Der Betreuer hat dem Betreuungsgericht unverzüglich anzuzeigen, wenn er

	1.	ein Girokonto für den Betreuten eröffnet,
	2.	ein Anlagekonto für den Betreuten eröffnet,
	3.	ein Depot eröffnet oder Wertpapiere des Betreuten hinterlegt,
	4.	Wertpapiere des Betreuten gemäß § 1843 Absatz 3 nicht in einem Depot verwahrt oder hinterlegt.

(2) Die Anzeige hat insbesondere Angaben zu enthalten

	1.	zur Höhe des Guthabens auf dem Girokonto nach Absatz 1 Nummer 1,
	2.	zu Höhe und Verzinsung der Anlage gemäß Absatz 1 Nummer 2 sowie ihrer Bestimmung als Anlage- oder Verfügungsgeld,
	3.	zu Art, Umfang und Wert der depotverwahrten oder hinterlegten Wertpapiere gemäß Absatz 1 Nummer 3 sowie zu den sich aus ihnen ergebenden Aufwendungen und Nutzungen,
	4.	zu den Gründen, aus denen der Betreuer die Depotverwahrung oder Hinterlegung gemäß Absatz 1 Nummer 4 für nicht geboten erachtet, und wie die Wertpapiere verwahrt werden sollen,
	5.	zur Sperrvereinbarung.

Fassung aufgrund des Gesetzes zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts vom 04.05.2021 (BGBl. I S. 882), in Kraft getreten am 01.01.2023 Gesetzesbegründung verfügbar

Vorherige Gesetzesfassungen

Änderungsübersicht

Inkrafttreten	Änderungsgesetz	Ausfertigung	Fundstelle
01.01.2023 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts	04.05.2021	BGBl. I S. 882

dejure.org Übersicht BGB Abs./Nr./Satz hervorheben Rechtsprechung zu § 1846 BGB

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§ 1846Anzeigepflichten bei der Geld- und Vermögensverwaltung § 1847Anzeigepflicht für Erwerbsgeschäfte

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Rechtsprechung zu § 1846 BGB

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OLG München, 27.06.2006 - 33 Wx 89/06
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