Rechtsprechung
BVerfG, 30.06.1964 - 1 BvR 93/64 |
Auslieferung bei Todesstrafe I
Art. 102 GG verbietet nicht schlechthin die Auslieferung in einen Staat bei dort drohender Verhängung der Todesstrafe
Volltextveröffentlichungen (5)
- DFR
Auslieferung I
- openjur.de
Auslieferung I
- opinioiuris.de
Auslieferung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entschiedung über die Auslieferung bei drohender Todesstrafe
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Auslieferung - Todesstrafe - Auslieferung wegen einer Straftat
- hjil.de , S. 87 (Kurzinformation)
Besprechungen u.ä.
- jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Auslieferung bei drohender Todesstrafe
Verfahrensgang
- OLG Frankfurt, 24.01.1964 - Ausl 12/63
- BVerfG, 30.06.1964 - 1 BvR 93/64
Papierfundstellen
- BVerfGE 18, 112
- NJW 1964, 1783
- MDR 1964, 903
- DVBl 1964, 738
- DÖV 1966, 658
Wird zitiert von ... (45)
- BVerfG, 25.02.1975 - 1 BvF 1/74
Schwangerschaftsabbruch I
Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG enthält ebenso wie die Abschaffung der Todesstrafe durch Art. 102 GG "ein Bekenntnis zum grundsätzlichen Wert des Menschenlebens und zu einer Staatsauffassung, die sich in betonten Gegensatz zu den Anschauungen eines politischen Regimes stellt, dem das einzelne Leben wenig bedeutete und das deshalb mit dem angemaßten Recht über Leben und Tod des Bürgers schrankenlosen Mißbrauch trieb" (BVerfGE 18, 112 [117]).Damit wird kein absprechendes Urteil über andere Rechtsordnungen gefällt, "die diese Erfahrungen mit einem Unrechtssystem nicht gemacht haben und die aufgrund einer anders verlaufenen geschichtlichen Entwicklung, anderer staatspolitischer Gegebenheiten und staatsphilosophischerGrundauffassungen eine solche Entscheidung für sich nicht getroffen haben" (BVerfGE 18, 112 [117]).
- BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvL 1/12
Überschreibung eines Doppelbesteuerungsabkommens durch innerstaatliches Gesetz …
Der daraus abgeleitete Grundsatz der Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes wird in der jüngeren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts - vor allem im Verhältnis zu Menschenrechtspakten und dabei insbesondere im Verhältnis zur Europäischen Menschenrechtskonvention - hervorgehoben (vgl. BVerfGE 92, 26 ; 111, 307 ; 112, 1 ; 113, 273 ; 123, 267 ; 128, 326 ; BVerfGK 9, 174 ; 17, 390 ), ist aber auch schon in der älteren Rechtsprechung des Gerichts nachweisbar (vgl. BVerfGE 6, 309 ; 18, 112 ; 31, 58 ; 41, 88 ).Während zunächst vor allem die Grenzen der Völkerrechtsfreundlichkeit thematisiert wurden (vgl. BVerfGE 6, 309 ; 18, 112 ; 31, 58 ; 41, 88 ), betont die Rechtsprechung heute, dass das Grundgesetz die Staatsorgane in den Dienst der Durchsetzung des Völkerrechts stellt und dadurch das Risiko der Nichtbefolgung internationalen Rechts mindert (vgl. BVerfGE 109, 38 ; 111, 307 ; 112, 1 ).
- BVerfG, 28.01.2014 - 2 BvR 1561/12
Verfassungsmäßigkeit der Filmabgabe nach dem Filmförderungsgesetz - …
Zugleich kann es jedoch einem Staat, der sich von Verfassungs wegen als Kulturstaat versteht (vgl. BVerfGE 18, 112 ; 31, 275 ; 35, 79 ; 36, 321 ; 39, 1 ; 81, 108 ; 111, 333 ; 127, 87 ;… Häberle, Vom Kulturstaat zum Kulturverfassungsrecht, in: ders., Kulturstaatlichkeit und Kulturverfassungsrecht, 1982, S. 1 ff.), nicht verwehrt sein, in der Wahrnehmung aller seiner Kompetenzen auch auf Schonung, Schutz und Förderung der Kultur Bedacht zu nehmen (vgl. BVerfGE 10, 20 ).
- BVerfG, 04.05.1971 - 1 BvR 636/68
Spanier-Beschluß
Sowohl die Präambel und die Art. 1 Abs. 2, Art. 24 und 25 GG als auch die das Verfassungssystem insgesamt kennzeichnenden Prinzipien des Pluralismus und der Toleranz lassen erkennen, daß die Verfassung andere Staaten als gleichberechtigte Glieder der Völkerrechtsgemeinschaft anerkennt und deren eigenständige Rechtsordnung respektiert (vgl. BVerfGE 18, 112 [116 ff.]). - BGH, 16.11.1995 - 5 StR 747/94
Rechtsbeugung durch DDR-Richter wegen Verhängung von Todesstrafen
1964 hat das Bundesverfassungsgericht im Zusammenhang mit einem Auslieferungsbegehren des französischen Staates darauf hingewiesen, daß nicht wenige Kulturstaaten, darunter gerade die führenden Demokratien der westlichen Welt, die Todesstrafe beibehalten haben (BVerfGE 18, 112, 117 f.; eher distanzierend BVerfGE 60, 348, 354). - BGH, 11.10.2006 - XII ZR 79/04
Lebenslange Unscheidbarkeit der Ehe nach kirchlichem Recht kann im Einzelfall mit …
Sowohl die Präambel und die Art. 1 Abs. 2 , Art. 24 und 25 GG als auch die das Verfassungssystem insgesamt kennzeichnenden Prinzipien des Pluralismus und der Toleranz lassen erkennen, dass die Verfassung andere Staaten als gleichberechtigte Glieder der Völkerrechtsgemeinschaft anerkennt und deren eigenständige Rechtsordnung respektiert (vgl. BVerfGE 18, 112 (116 ff.)). - BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80
Wirtschaftsasyl
Davon ist das Bundesverfassungsgericht im übrigen bereits bei Verfassungsbeschwerden in Auslieferungsverfahren ausgegangen, in denen sich die Beschwerdeführer auf ihr Grundrecht auf Asyl berufen hatten (vgl. BVerfGE 9, 174 [178, 182 ff.]; 15, 249 [253f.]; 18, 112 [115]; 38, 398 [401 ff.]; 52, 391 [408]). - BVerwG, 01.12.1987 - 1 C 29.85
Ausweisung - Strafrechtliche Verurteilung - Rechtskraft - Orientierung an der …
Eine Einbeziehung der im Ausland eintretenden Folgen ist ferner nicht deshalb ausgeschlossen, weil die deutsche Hoheitsgewalt grundsätzlich die Eigenständigkeit fremder Rechtsordnungen zu respektieren hat (vgl. BVerfGE 18, 112 [BVerfG 30.06.1964 - 1 BvR 93/64]; 31, 58 [BVerfG 04.05.1971 - 1 BvR 636/68]).Die Bundesrepublik Deutschland bemüht sich, bei der Rechtsgestaltung durch internationale Verträge "die in Art. 102 GG zum Ausdruck gekommene grundsätzliche Einstellung zur Todesstrafe" (BVerfGE 18, 112 [BVerfG 30.06.1964 - 1 BvR 93/64]) zur Geltung zu bringen und auf eine Einschränkung dieser Strafe hinzuwirken.
- BVerfG, 04.05.1982 - 1 BvR 1457/81
Auslieferung III
Insoweit bezieht sich das Oberlandesgericht auf die Entscheidung BVerfGE 18, 112.Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Juni 1964 (BVerfGE 18, 112) habe die Frage einer Auslieferung an die französische Republik betroffen.
Es könne deshalb auch offenbleiben, ob der Entscheidung BVerfGE 18, 112 noch uneingeschränkt zu folgen sei.
Offen kann die vom Beschwerdeführer in den Mittelpunkt seiner Beschwerdebegründung gestellte Frage bleiben, ob an der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Zulässigkeit der Auslieferung wegen einer Straftat, die in dem ersuchenden Staat mit der Todesstrafe bedroht ist (BVerfGE 18, 112), heute noch in vollem Umfange festzuhalten wäre.
- BVerwG, 01.12.1987 - 1 C 22.86
Betätigung des Ausweisungsermessens - Unerlaubtes Handeltreiben mit …
Eine Einbeziehung der im Ausland eintretenden Folgen ist ferner nicht deshalb ausgeschlossen, weil die deutsche Hoheitsgewalt grundsätzlich die Eigenständigkeit fremder Rechtsordnungen zu respektieren hat (vgl. BVerfGE 18, 112 ; 31, 58 ).Die Bundesrepublik Deutschland bemüht sich, bei der Rechtsgestaltung durch internationale Verträge "die in Art. 102 GG zum Ausdruck gekommene grundsätzliche Einstellung zur Todesstrafe" (BVerfGE 18, 112 ) zur Geltung zu bringen und auf eine Einschränkung dieser Strafe hinzuwirken.
- BVerwG, 01.12.1987 - 1 C 31.85
Betätigung des Ausweisungsermessens - Beurteilungszeitpunkt
- OLG München, 05.06.2019 - 1 AR 403/18
Keine drohende Todesstrafe - Auslieferung in die Vereinigten Staaten von Amerika
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2007 - 5 B 1940/07
- BVerfG, 24.10.2000 - 1 BvR 1643/95
Art 233 § 11 Abs 3 S 1 EGBGB iVm Art 233 § 12 Abs 2 Nr 2 Buchst c, Abs 3 BGBEG …
- OLG Karlsruhe, 26.06.1990 - 1 AK 22/90
- VGH Hessen, 12.03.1990 - 12 UE 3026/86
Zum Ausweisungsermessen bei möglicher Doppelbestrafung; "Türkeibezug" der …
- BVerwG, 01.12.1987 - 1 C 85.86
Klagebefugnis der Ehefrau gegen eine gegen ihren Ehemann gerichtete …
- VGH Hessen, 08.01.1990 - 12 TH 1801/88
Drohende Doppelbestrafung und Todesstrafe als Ausweisungshindernis
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 15.01.1985 - 11 A 124/84
Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen wegen besonderer Gefährlichkeit …
- BGH, 11.10.2006 - XII ZR 79/104
- OVG Saarland, 13.05.1980 - II R 172/79
Erteilung der Bebauungsgenehmigung für einen Verbrauchermarkt im unbeplanten …
- VG Düsseldorf, 17.09.1985 - 17 K 10419/85
Anerkenntnis einer in Ghana beborenen Schneiderin als Asylberechtigte; Auf Rasse, …
- BVerwG, 11.06.1968 - I C 13.67
Ausübung des Ermessens bei der Ausweisung eines Ausländers - Ausweisung eines …
- BVerwG, 17.03.1982 - 1 B 25.82
Umfang der gerichtlichen Sachverhaltsaufklärung - Befristete Ausweisung
- VG Würzburg, 24.09.2012 - W 2 K 11.30303
Afghanistan; Konversion zum Christentum; Flüchtlingsanerkennung; Taufe
- VG Würzburg, 16.02.2012 - W 2 K 11.30330
Asyl; Afghanistan; Provinz Logar; alleinstehende Frau; angebliche Konversion von …
- VG Würzburg, 16.02.2012 - W 2 K 11.30329
Asyl; Afghanistan; Provinz Logar; alleinstehender gesunder junger Mann; …
- VG Würzburg, 16.02.2012 - W 2 K 11.30298
Asyl; Afghanistan; Kabul; kein Abschiebungsverbot; kein innerstaatlicher …
- VG Würzburg, 16.02.2012 - W 2 K 11.30270
Asyl; Afghanistan; Provinz Panjshir; Landstreitigkeiten; Verwandtschaft
- VGH Hessen, 11.02.1988 - 10 TH 200/88
Unbeachtlichkeit eines Asylfolgeantrags bei bloßer Ankündigung neuer Beweismittel …
- VG Ansbach, 01.07.1992 - AN 17 K 92.33719
Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter ; Begriff der politischen …
- BSG, 13.12.1984 - 9a RV 14/83
Todesurteil durch ein Standgericht - Offensichtliches Unrecht - Schuld und …
- OLG Köln, 28.05.1984 - 2 ARs 107/84
Unzulässige Ablehnung eines Rechtshilfeersuchens wegen einer etwaigen Verhängung …
- BVerwG, 16.09.1981 - 1 CB 41.81
Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Überprüfung der Befristung der Wirkungen der …
- VG Würzburg, 25.03.2022 - W 3 K 19.32243
- VG Ansbach, 15.05.2007 - AN 19 K 06.30731
Irak, Jesiden, Gruppenverfolgung, Verfolgung durch Dritte, nichtstaatliche …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.10.1996 - 22 A 3415/94
Anspruch auf Erteilung eines vertriebenenrechtlichen Aufnahmebescheides; …
- OVG Hamburg, 02.12.1985 - Bs V 227/85
Hinderungsgrund; Hinderung; Abschiebung; Ausweisung; Ausländer; Todesstrafe
- VG Würzburg, 18.01.2012 - W 2 K 11.30216
Asyl; Nigeria; religiöse Unruhen; Jos
- VG Ansbach, 07.11.2006 - AN 19 K 06.30678
Irak, Jesiden, Gruppenverfolgung, Verfolgung durch Dritte, mittelbare Verfolgung, …
- BVerwG, 16.09.1981 - 1 CB 40.81
Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …
- BGH, 09.11.1966 - IV ZR 175/65
Rechtsmittel
- VG Chemnitz, 29.07.2014 - A 4 K 707/11
- BVerwG, 22.12.1981 - 1 B 169.81
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BGH, 30.03.1966 - IV ZR 69/65
Rechtsmittel