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   BVerfG, 19.12.1994 - 2 BvR 1146/94   

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https://dejure.org/1994,3153
BVerfG, 19.12.1994 - 2 BvR 1146/94 (https://dejure.org/1994,3153)
BVerfG, Entscheidung vom 19.12.1994 - 2 BvR 1146/94 (https://dejure.org/1994,3153)
BVerfG, Entscheidung vom 19. Dezember 1994 - 2 BvR 1146/94 (https://dejure.org/1994,3153)
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'Deine Kinder gehen schlecht, deine Kinder tot'

Art. 103 Abs. 2 GG, § 241 StGB, keine strafbare Bedrohung, wenn die vermeintliche "nahestehende Person" nicht existiert, Straflosigkeit des (untauglichen) Versuchs

Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 103 Abs. 2; StGB § 241 Abs. 1
    Verfassungsrechtliche Grenzen der Auslegung des Begriffs der "nahestehenden Person" im Rahmen des Straftatbestandes der Bedrohung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Bedrohung - Nahestehende Personen - Auslegung - Wortlaut

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1995, 2776
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 15.01.2015 - 4 StR 419/14

    Bedrohung (ernstliches Inaussichtstellen eines Verbrechens; Inaussichtstellen

    Der Tatbestand der Bedrohung in § 241 Abs. 1 StGB, der in erster Linie dem Schutz des Rechtsfriedens des Einzelnen dient (vgl. BVerfG, NJW 1995, 2776, 2777; Fischer, StGB, 62. Aufl., § 241 Rn. 2), setzt das ausdrücklich erklärte oder konkludent zum Ausdruck gebrachte Inaussichtstellen der Begehung eines Verbrechens gegen den Drohungsadressaten oder eine ihm nahestehende Person voraus, das seinem Erklärungsgehalt nach objektiv geeignet erscheint, den Eindruck der Ernstlichkeit zu erwecken (vgl. BVerfG aaO; OLG Naumburg, StV 2013, 637; OLG Koblenz, NStZ-RR 2007, 175; Sinn in Müko-StGB, 2. Aufl., § 241 Rn. 2, 4; Eser/Eisele in Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl., § 241 Rn. 2, 4).
  • BAG, 29.06.2017 - 2 AZR 47/16

    Außerordentliche fristlose Kündigung - Drohung

    Ebenso wenig kommt es grundsätzlich darauf an, ob der Adressat sie tatsächlich ernst nimmt, und ob eine Störung des Rechtsfriedens eintritt (zur strafrechtlichen Beurteilung vgl. BVerfG 19. Dezember 1994 - 2 BvR 1146/94 - zu III 3 der Gründe; Eser/Eisele in Schönke/Schröder StGB 29. Aufl. Vorbem. §§ 234 ff., Rn. 33) .
  • BVerfG, 21.11.2002 - 2 BvR 2202/01

    Zur Strafbarkeit eines Polizeibeamten nach StGB § 13 Abs 1 wegen Unterlassens der

    Art. 103 Abs. 2 GG verbietet, Straftatbestände durch Analogie zu begründen oder zu verschärfen (BVerfGE 73, 206 ; 92, 1 ; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Dezember 1994 - 2 BvR 1146/94 -, NJW 1995, S. 2776).
  • OLG Oldenburg, 06.05.2009 - 1 Ws 241/09

    Unerlaubter Umgang mit gefährlichen Abfällen: Abfallverbringung ohne Genehmigung

    Ein Erstrecken auf das Fehlen anderer Genehmigungen weitete die Strafbarkeit über den Gesetzestext hinausgehend zu Ungunsten von Tätern aus und ist deshalb unzulässig, vgl. BVerfG NJW 1995, 2776.
  • LG Tübingen, 18.07.2012 - 24 Ns 13 Js 10523/11

    Teilweise Unwirksamkeit der Berufungsbeschränkung; Strafzumessung bei

    Die "nahestehende Person" im Sinne des § 241 StGB muss jedenfalls tatsächlich existieren, da die Bedrohung nur vermeintlich lebender Personen nicht ausreicht (BVerfG NJW 1995, 2776; Fischer, StGB, 59. Aufl. 2012, § 241 Rn. 4a).
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