Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 16.10.2002 - 1 Ss 161/02   

Grüner Kapuzenpulli mit Aufschrift "Polizei"

§ 132a Abs. 1 Nr. 4 StGB, keine Strafbarkeit, wenn Gesamteindruck keine hoheitliche Amtsausübung nahelegt

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 132a Abs 1 Nr 4 StGB
    Strafbarkeit unbefugten Tragens von Uniformteilen: Tragen eines Kapuzenpullis mit der Aufschrift "Polizei"

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 132a Abs. 1 Nr. 4

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Unerlaubtes Tragen eines Polizeiuniformteils; Fehlender Ausdruck hoheitlicher Amtsausübung bei Tragen eines Kapuzenpullis mit der Aufschrift Polizei; Ungeeignetheit zur Irreführung der Öffentlichkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • jurawelt.com (Pressemitteilung)

    Strafbarkeit des Tragens eines Kleidungsstücks mit der Aufschrift "Polizei"

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2003, 982
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