Rechtsprechung
Häufig gesuchte Entscheidungen und Redaktionsauswahl
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- UmweltREGMR, 09.04.2024 - 53600/20
Verein Klimaseniorinnen Schweiz u.a. ./. Schweiz - Staatliche Maßnahmen gegen Klimawandel
- UmweltROVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2024 - 11 D 133/20
BUND klagt erfolgreich: Landesentwicklungsplan teilweise unwirksam
- MietRAG Hanau, 19.02.2024 - 34 C 92/23
Überschütten des Vermieters mit Wasser rechtfertigt fristlose Kündigung
- UrhR Datenschutz InternetEuGH, 30.04.2024 - C-470/21
La Quadrature du Net u.a. () und lutte contre la contrefaçon) - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verarbeitung personenbezogener Daten und Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation - R...
- ZivilRBGH, 22.03.2024 - I ZR 88/23
Bei unerlaubten Sportwetten verwettete Einsätze können zurückverlangt werden
- SozR SteuerRBSG, 23.04.2024 - B 12 BA 3/22 R
Verspätete Pauschalversteuerung kann teuer werden
- StrafprozessR InternetEuGH, 30.04.2024 - C-670/22
M.N. (EncroChat) - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Richtlinie 2014/41/EU - Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen - Erlangung von Beweismitteln, di...
- WahlR StrafRVG Chemnitz, 16.09.2021 - 7 L 395/21vor 2 Jahren
Wahlwerbung: Plakate von "Die Partei" sind zulässig
- ArbRBAG, 07.02.2024 - 5 AZR 177/23
Böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes
- OWi VerkehrsRAG Dortmund, 11.04.2024 - 729 OWi 27/24
KCanG, Drogenfahrt, THC-Wert im Blut, Grenzwert
- PatentR GesundheitsREuGH, 18.10.2011 - C-34/10vor 12 Jahren
Ein Verfahren, das durch die Entnahme von Stammzellen, die aus einem menschlichen Embryo im Blastozystenstadium gewonnen werden, die Zerstörung des Embryos nach sich zieht, ist von der Patentierung au...
- DatenschutzBGH, 05.03.2024 - VI ZR 330/21
Kopie der personenbezogenen Daten
- GesundheitsRBGH, 04.04.2024 - III ZR 38/23
Rückzahlung des Honorars für Cyberknife-Behandlung; Verstoß gegen GOÄ
- ZivilR
- StrafRLG Hagen, 18.11.2021 - 46 KLs 8/21vor 2 Jahren
Richterin ließ Akten einfach unbearbeitet: Haftstrafe
- StrafRBGH, 29.11.2022 - 4 StR 149/22vor 1 Jahr
Verurteilung einer Amtsrichterin wegen Rechtsbeugung im Strafausspruch aufgehoben
- AuslieferungsRBVerfG, 09.03.1983 - 2 BvR 315/83vor 41 Jahren
Einstweilige Anordnung gegen die Auslieferung nach Verurteilung im Abwesenheitsverfahren
- KaufR ImmobilienRBGH, 15.03.2024 - V ZR 115/22
Schwarzgeldabrede bei Grundstückskauf: Kaufvertrag bleibt wirksam
- SteuerR KommunalROVG Schleswig-Holstein, 24.04.2024 - 6 KN 1/24
Zweitwohnungssteuersatzungen der Gemeinden Timmendorfer Strand und Hohwacht sind unwirksam
- OWi VerkehrsROLG Hamm, 28.03.2024 - 5 ORbs 35/24
Fahrverbot, Absehen, grober Verstoß, notstandsähnliche Handlung, Blasendruck, Notdurft auf der Autobahn
- SchadensR VerkehrsROLG Celle, 11.10.2023 - 14 U 157/22
Kind; Unfall; Fahrzeug; Straßenverkehr; Radfahrer; Zebrastreifen; Schmerzensgeld; Haftungsverteilung nach einem Verkehrsunfall: Kollision zwischen einem Pkw und einem 12-jährigen Rad fahrenden Kind au...
- ÖffR ZivilREuGH - C-440/23 (anhängig)
European Lotto and Betting und Deutsche Lotto- und Sportwetten
- StrafRBGH, 18.04.2024 - 1 StR 106/24
Konsumcannabisgesetz - BGH setzt Grenzwert der nicht geringen Menge für Tetrahydrocannabinol (THC) auf 7,5 g fest
- ArbRLAG Baden-Württemberg, 12.01.2024 - 9 Sa 16/23
Ausbildungsverhältnis - Probezeit - Kündigung - Benachteiligung wegen Behinderung
- StrafRLG Darmstadt, 19.07.2011 - 11 Ks 542 Js 24817/09vor 12 Jahren
Mord in Babenhausen: "Mein Mann ist unschuldig"
- SozRBSG, 14.12.2023 - B 4 AS 4/23 R
Findet die Angemessenheitsfiktion des § 67 Absatz 3 Satz 1 SGB II Anwendung, wenn der Leistungsberechtigte in dem in § 67 Absatz 1 SGB II genannten Zeitraum in eine teurere Wohnung außerhalb des Zustä...
- DatenschutzEuGH, 11.04.2024 - C-741/21
juris - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten - Verordnung (EU) 2016/679 - Art. 82 - Anspruch auf Ersatz des Schadens, der durch eine...
- StrafRBGH, 26.04.1960 - 5 StR 77/60vor 64 Jahren
Jauchegrube - dolus generalis, Abweichung vom Kausalverlauf, dolus eventualis
- MietR
- ArbRLAG Rheinland-Pfalz, 05.12.2023 - 8 Sa 344/22
Entschädigungsanspruch wegen ethnischer Diskriminierung
- StrafR StrafprozessROLG Hamm, 01.02.2006 - 1 Ss 432/05vor 18 Jahren
Letzte Wort; Erziehungsberechtigter; Alter des Angeklagten; maßgeblicher Zeitpunkt; Jugendstrafe; schädliche Neigungen; Bewährung
- NachbarRBGH, 20.10.2017 - V ZR 42/17vor 6 Jahren
Nachbarrecht: Tatsächliche Vermutung einer Errichtung einer Grenzanlage mit dem Willen beider Nachbarn; Zustimmungserfordernis des Nachbarn bei Veränderung der Grenzeinrichtung
- ArbRArbG Essen, 16.04.2024 - 3 Ca 2231/23
Volle Inflationsausgleichsprämie während der Elternzeit
- BGH, 26.06.2023 - VIa ZR 335/21
"Dieselverfahren"; Tatbestandswirkung der Typgenehmigung; unionsrechtliche Folgefragen
- MietRLG Berlin II, 25.01.2024 - 67 S 264/22
Zur Fortsetzung eines Mietverhältnisses unter Berufung auf fehlenden Ersatzwohnraum zu zumutbaren Bedingungen in Berlin
- FamROLG Frankfurt, 03.04.2024 - 7 UF 46/23
Umgangsrecht - Kindeswohl geht berechtigtem Umgangsinteresse vor
- VersRBGH, 20.03.2024 - IV ZR 68/22
Limitierungsmaßnahmen bei Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung
- KreditR/
BankRLG Köln, 08.01.2024 - 22 O 43/23Sparkasse muss Kunden nach Phishing-Angriff per Call-ID Spoofing gemäß § 675u BGB Schaden durch nicht autorisierte Zahlungsvorgänge ersetzen
- ArbR InternetArbG Hamburg, 16.01.2024 - 24 BVGa 1/24
Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates beim Einsatz von ChatGPT
- ArbRBAG, 13.12.2023 - 5 AZR 137/23
Entgeltfortzahlung bei Krankheit und an Feiertagen
- SteuerR EnergieRFG Münster, 17.04.2024 - 14 K 1425/23
Zur Einkommensbesteuerung der Energiepreispauschale von 300 Euro
- ArbRBAG, 20.03.2024 - 5 AZR 234/23
Corona - und die Entgeltfortzahlung bei einer behördlichen Absonderungsanordnung
- Datenschutz KartellREuGH, 04.07.2023 - C-252/21
Eine nationale Wettbewerbsbehörde kann im Rahmen der Prüfung, ob eine beherrschende Stellung missbraucht wird, einen Verstoß gegen die DSGVO feststellen
- ÄußerungsROLG Köln, 06.02.2024 - 15 U 314/19
Dr. Kohl-Richter gegen Dr. Schwan u.a.
- Freie Berufe EnergieRLG Frankenthal, 25.01.2024 - 7 O 13/23
Energieberater haftet bei rechtlicher Falschberatung!
- KaufRBGH, 10.04.2024 - VIII ZR 161/23
Zur Reichweite eines vertraglichen Gewährleistungsausschlusses beim Kauf eines rund 40 Jahre alten Gebrauchtwagens
- AGB WerkvertragBGH, 15.02.2024 - VII ZR 42/22
Auftragssumme als Bezugsgröße: Vertragsstrafenklausel unwirksam!
- HochschulrechtVG Lüneburg, 08.12.2016 - 6 A 173/15vor 7 Jahren
Anscheinsbeweis; Gliederung; Prüfervermerk; Repetitor; Subsumtion; Übereinstimmung
- ArbRLAG Niedersachsen, 16.01.2024 - 9 Sa 575/23
Abrechnung; Cloud; Digital; Mitarbeiterpostfach; Mitbestimmungsrecht; Zugang; Erteilung einer Entgeltabrechnung über ein digitales Mitarbeiterpostfach
- StaatsorgR VerfR
- StrafR
- SchadensRBGH, 12.03.2024 - VI ZR 280/22
Übertragung der Grundsätze zum Werkstattrisiko auf den Sachverständigen (Sachverständigenrisiko)
- Staatshaftung VölkerRIGH, 03.02.2012 - 143vor 12 Jahren
Deutschland muss keine Entschädigungen für Nazi-Verbrechen zahlen
- DatenschutzEuGH, 04.05.2023 - C-300/21vor 1 Jahr
Der bloße Verstoß gegen die DSGVO begründet keinen Schadenersatzanspruch
- DatenschutzEuGH, 07.12.2023 - C-634/21
Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) steht zwei Datenverarbeitungspraktiken von Wirtschaftsauskunfteien entgegen
- ArbREuGH, 10.09.2015 - C-266/14vor 8 Jahren
Die Fahrten, die Arbeitnehmer ohne festen oder gewöhnlichen Arbeitsort zwischen ihrem Wohnort und dem Standort des ersten und des letzten Kunden des Tages zurücklegen, stellen Arbeitszeit dar
- ArbREuGH, 19.10.2023 - C-660/20
Arbeitszeit: Teilzeitbeschäftigte dürfen nicht schlechter behandelt werden, wenn es darum geht, eine erhöhte Vergütung wegen Überschreitung einer bestimmten Zahl an Arbeitsstunden zu erhalten
- SteuerRFG Baden-Württemberg - 8 K 2368/22 (anhängig)
Klagen wegen Grundsteuerwertbescheid
- SteuerRFG Köln, 14.03.2024 - 7 V 10/24
Finanzamt darf einen Investitionsabzugsbetrag für nachträglich steuerbefreite Photovoltaikanlage streichen
- InsolvenzRBGH, 18.04.2024 - IX ZR 239/22
Zahlungsverzug ist keine Zahlungseinstellung!
- ZivilVerfR GebührenOLG Bamberg, 02.04.2024 - 1 W 12/24
Prozeßbevollmächtigter, Dokumentenpauschale, Sofortige Beschwerde, Nichtabhilfeentscheidung, Erstattungsfähige, Kostenrechtliche, Kosten des Beschwerdeverfahrens, Gegenstandswert des Beschwerdeverfahr...
- ZivilR VerkehrsRBGH, 17.11.2023 - V ZR 192/22
Ersatz der Kosten für die Verwahrung eines privat abgeschleppten KFZ
- StrafR ÄußerungsRBVerfG, 04.04.2024 - 1 BvR 820/24
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen eine strafrechtliche Verurteilung wegen übler Nachrede in Tateinheit mit Hausfriedensbruch
- SozRSG Hamburg, 16.01.2018 - S 40 U 28/16vor 6 Jahren
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Unfallbegriff - äußeres Ereignis - körperliche Einwirkung - haftungsbegründende Kausalität - Gesundheitserstschaden - innere Ursache - Beweismaß - Anpr...
- StrafR
- WEGBGH, 22.03.2024 - V ZR 87/23
Zulässigkeit von Beschlüssen der Wohnungseigentümer zur Änderung der Kostentragung für Erhaltungsmaßnahmen
- ArbRLAG Baden-Württemberg, 27.07.2023 - 3 Sa 33/22
Auskunftsanspruch - Geldentschädigung - immaterieller Schaden - Persönlichkeitsrecht - personenbezogene Daten
- Datenschutz GesundheitsREuGH, 26.10.2023 - C-307/22
Schutz personenbezogener Daten: Ein Patient hat das Recht, unentgeltlich eine erste Kopie seiner Patientenakte zu erhalten
- ArbR ÄußerungsRBAG, 24.08.2023 - 2 AZR 17/23
Chatgruppe - berechtigte Vertraulichkeitserwartung
- Werkvertrag SchadensRLG Köln, 08.04.2024 - 13 S 36/22
Kein Schmerzensgeld wegen Enttäuschung über Hochzeitsfotos
- MietR
- WEGBGH, 22.03.2024 - V ZR 81/23
Änderung der Kostenverteilung für Erhaltungsmaßnahmen
- WahlRBVerfG, 25.07.2012 - 2 BvF 3/11vor 11 Jahren
Landeslisten - Neuregelung des Sitzzuteilungsverfahrens für die Wahlen zum Deutschen Bundestag verfassungswidrig
- AGB MietRBGH, 15.07.2009 - VIII ZR 307/08vor 14 Jahren
Wirksamkeit eines formularmäßig vereinbarten zweijährigen Kündigungsverzichts in einem Mietvertrag über ein von einem Studenten an seinem Studienort angemietetes Zimmer; Wirksamkeit eines beiderseitig...
- SchadensRBGH, 06.12.2022 - VI ZR 168/21vor 1 Jahr
Deliktische Haftung: Schockschaden als Gesundheitsverletzung
- SozRBSG, 18.04.2024 - B 5 R 10/23 R
Werden Väter bei der Zuordnung von Kindererziehungszeiten diskriminiert?
- ArbRBAG, 13.09.2022 - 1 ABR 22/21vor 1 Jahr
Initiativrecht des Betriebsrats - elektronische Zeiterfassung
- MietRAG Berlin-Schöneberg, 10.04.2008 - 109 C 256/07vor 16 Jahren
Mietminderung bei Trocknungsgeräten in Mietwohnung
- StaatsorgRVerfGH Thüringen, 15.07.2020 - VerfGH 2/20vor 3 Jahren
Paritätsgesetz in Thüringen gekippt: Quotenregel ungültig
- ImmobilienRBGH, 23.03.2023 - V ZR 113/22vor 1 Jahr
Bezeichnung eines auf Lebzeiten eingeräumten Rechts zur Benutzung eines Gebäudes oder ein Teils eines Gebäudes als Wohnung im Grundbuch und in der in Bezug genommenen Eintragungsbewilligung als "...
- ArbR
- VersammlROVG Bremen, 30.04.2024 - 1 B 163/24
Beschwerde - Versammlungsrecht (teilweise erfolgreich) - From the river to the sea; Kindermörder Israel
- MietRBGH, 05.10.2016 - VIII ZR 222/15vor 7 Jahren
Wohnraummiete: Rechtzeitigkeit der Mietzahlung im Überweisungsverkehr; Wirksamkeit einer Formularklausel über die Verlagerung des Verzögerungsrisikos auf den Mieter
- KaufRBGH, 29.11.2023 - VIII ZR 164/21
Im Rückgewährschuldverhältnis bestehen Rücksichtnahmepflichten!
- VerkehrsR OWiOLG Karlsruhe, 18.04.2023 - 1 ORbs 33 Ss 151/23vor 1 Jahr
Zulässigkeit der Umlagerung eines Smartphones während der Autofahrt
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