Auszug aus VGH Bayern, 17.05.2006 - 4 ZB 05.3145

Die Kläger haben weder einen einzelnen tragenden Rechtssatz noch eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt (zu diesem Maßstab BVerfG, B. v. 23.6.2000 - 1 BvR 830/00, NVwZ 2000, 1163, 1164).

Auszug aus VGH Bayern, 17.05.2006 - 4 ZB 05.3145

Ein berechtigtes Feststellungsinteresse wegen Wiederholungsgefahr setzt das Bestehen einer konkreten Gefahr voraus, dass die Beklagte in naher Zukunft bei im Wesentlichen gleichen tatsächlichen und rechtlichen Verhältnissen eine gleichartige, den Klägern gegenüber wiederum negative Entscheidung treffen könnte (vgl. BVerwG, U. v. 25.8.1993 - 6 C 7.93 - NVwZ-RR 1994, 234. Eine solche Gefahr wird durch die (abstrakten) Erwägungen der Kläger nicht aufgezeigt.

Auszug aus VGH Bayern, 17.05.2006 - 4 ZB 05.3145

Eine gegen dieses Gebot verstoßende Verfügung der Gemeinde ist grundsätzlich nichtig; denn bei dem darin enthaltenen Verbot, Vermögensgegenstände unter ihrem Wert zu verkaufen, handelt es sich zumindest insoweit um ein Verbotsgesetz im Sinne des § 134 BGB, als es sich auf unentgeltliche Zuwendungen an Private durch eine erhebliche Unterschreitung des Verkehrswertes bezieht, die unter keinerlei Gesichtspunkten als durch die Verfolgung legitimer öffentlicher Aufgaben gerechtfertigt erachtet werden können (vgl. im Einzelnen BayObLG, U. v. 5.3.2001 - 5Z RR 174.99 - BayVBl. 2001, 539, 540).

Auszug aus VGH Bayern, 17.05.2006 - 4 ZB 05.3145

Es dürfte bereits an einem anfechtbaren Verwaltungsakt fehlen, weil die Beklagte vor Abschluss des Kaufvertrages wohl keine "Vergabeentscheidung" in einer öffentlich-rechtlichen Handlungsform getroffen hat (vgl. zur Verwertung von reinem Fiskalvermögen BayVGH, B. v. 23.8.2004 - 4 CE 04.1778 - juris).