Volltextveröffentlichungen (5)

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Bundeskartellamt

  Nachprüfungsverfahren: Unwirksamkeitserklärung eines bereits erteilten Zuschlags - Nachprüfungsantrag teilweise stattgegeben

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Auftragswert knapp unterhalb des Schwellenwerts: Umfassende Dokumentation nötig!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• wolterskluwer-online.de (Leitsatz)

  Ungenaue Schätzung des Auftragswertes durch Vergabestelle hat Folgen

Besprechungen u.ä. (3)

• vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Unwirksamkeit eines geschlossenen Vertrages wegen mangelhafter Dokumentation der Schwellenwertschätzung, der Begründung des Angebotsausschlusses und der nicht erfolgten Nachforderung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Auftragswert nahe Schwellenwert: Gesteigerte Anforderungen an die Dokumentation! (VPR 2014, 258)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Auftragswert nahe Schwellenwert: Gesteigerte Anforderungen an die Dokumentation! (IBR 2014, 495)

Papierfundstellen

• ZfBR 2014, 823 (Ls.)

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (8)

• BGH, 20.11.2012 - X ZR 108/10

  Friedhofserweiterung

  Auszug aus VK Bund, 27.05.2014 - VK 2-31/14

  Die Methode der Schätzung muss so gewählt sein, dass sie wirklichkeitsnahe Ergebnisse erwarten lässt; die Gegenstände der Schätzung müssen mit der ausgeschriebenen Maßnahme übereinstimmen (vgl. zur Bedeutung der Auftragswertschätzung und zu den vorgenannten Grundsätzen Bundesgerichtshof, Urteil vom 20. November 2012 - X ZR 108/10).
• BGH, 10.11.2009 - X ZB 8/09

  Endoskopiesystem

  Auszug aus VK Bund, 27.05.2014 - VK 2-31/14

  So kann sich eine solche Schlechterstellung daraus ergeben, dass fälschlich das Verhandlungsverfahren anstatt des gebotenen offenen Verfahrens gewählt wurde und der Bieter damit zu Unrecht der Gefahr ausgesetzt wird, dass sein Angebot infolge von Nachverhandlungen mit Wettbewerbern in der Wertung überholt werden kann (diese Konstellation liegt der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 10. November 2009 - X ZB 8/09 zugrunde).
• OLG Düsseldorf, 27.11.2013 - Verg 20/13

  Antragsbefugnis eines einzelnen Mitgliedes einer Bietergemeinschaft im …

  Auszug aus VK Bund, 27.05.2014 - VK 2-31/14

  Allerdings kommt danach eine Nachforderung bei Wirksamkeitsmängeln durchaus in Betracht (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27. November 2013 - Verg 20/13).

 
• BGH, 19.12.2000 - X ZB 14/00

  Anrufung der Vergabekammer nach Abschluß des Vergabeverfahrens

  Auszug aus VK Bund, 27.05.2014 - VK 2-31/14

  der Entscheidung; daran anknüpfend Bundesgerichtshof, Urteil vom 19. Dezember 2000 - X ZB 14/00).
• OLG Düsseldorf, 13.04.1999 - Verg 1/99

  Rechtsschutz für Bieter nach dem neuen Vergaberechtsänderungsgesetz: Erstes …

  Auszug aus VK Bund, 27.05.2014 - VK 2-31/14

  Hinzu kommt die Antragsbefugnis nach § 107 Abs. 2 GWB, die ein aktuelles, bestehendes Interesse des jeweiligen Antragstellers am Auftrag verlangt, das nicht mehr gegeben sein kann, wenn der Auftrag gar nicht mehr zur Vergabe ansteht, da er bereits vergeben wurde (grundlegend und mit ausführlicher Begründung OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13. April 1999 - Verg 1/99, RdNr. 111.2.
• OLG Saarbrücken, 29.01.2014 - 1 Verg 3/13

  Vergabeverfahren: Wirksamkeit einer Auftragsvergabe bei nur nationaler anstatt …

  Auszug aus VK Bund, 27.05.2014 - VK 2-31/14

  Die Angebote haben daher sämtlich keinen Bestand mehr; ein Zuschlag - egal auf welches Angebot - würde sich infolge des Unterbleibens eines europaweiten Verfahrens stets als eine Art De-facto-Vergabe darstellen (vgl. OLG Saarbrücken, Beschluss vom 29. Januar 2014 - 1 Verg 3/13, wonach aufgrund richtlinienkonformer Auslegung § 101b Abs. 1 Nr. 2 GWB auch dann Anwendung findet, wenn statt der gebotenen europaweiten Ausschreibung ein rein nationales Verfahren durchgeführt wurde).
• OLG Düsseldorf, 25.04.2012 - Verg 9/12

  SektVO: Fehlende Preisangabe kann nachgefordert werden!

  Auszug aus VK Bund, 27.05.2014 - VK 2-31/14

  Ebenfalls relevant ist die Entscheidung, wonach bei der im Gegensatz zur VOB weniger formstrengen SektVO nach deren § 19 Abs. 3 auch im Rahmen bindender Angebote Angaben, konkret sogar Preisangaben, nachgefordert werden können, was erst recht bei indikativen Angeboten gelten müsse (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25 April 2012 - Verg 9/12).
• OLG Düsseldorf, 05.03.2012 - Verg 65/11

  Kostenentscheidung im Vergabenachprüfungsverfahren

  Auszug aus VK Bund, 27.05.2014 - VK 2-31/14

  Dies ist mit einem Teilunterliegen von 50 % zu bewerten (vgl. a. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 5. März 2012 - Verg 65/11).

• VK Thüringen, 08.08.2017 - 250-4002-5960/2017-E-011-SM

  Auftragswert ist ohne Kostenpuffer zu schätzen!

  Die vor Beginn des eigentlichen Vergabeverfahrens seriös vom Auftraggeber durchgeführte Auftragswertschätzung wird nicht dadurch hinfällig oder im Nachhinein falsch, wenn die in der Folge und zeitlich nach der Schätzung eingereichten Angebote über dem Schätzpreis liegen (Vergabekammer Bund, Beschluss vom 27.05.2014, Az.: VK 2 - 31/14).

  Es liegen dann aber gewichtige Daten vor, die Anlass für eine Kontrolle liefern, ob der Schätzwert zutreffend prognostiziert worden war (BGH, NJW 1998, 3640, 3642; Urteil vom 27.11.2007, Az.: X ZR 18/07; Urteil vom 20.11.2012, Az.: X ZR 108/10; Vergabekammer Bund, Beschluss vom 27.05.2014, Az.: VK 2 - 31/14).

• VK Sachsen, 27.11.2017 - 1/SVK/025-17

  Wie wird der Auftragswert (ordnungsgemäß) geschätzt?

  Grundsätzlich kann den Angebotspreisen der Bieter nur eine indizielle Aussagekraft dahin zukommen, dass die Fehlerhaftigkeit der Schätzung durch höhere Angebotspreise als einem Faktor unter mehreren nahegelegt wird (VK Bund, B. v. 27.05.2014 - VK 2-31/14).
• VK Südbayern, 05.08.2019 - Z3-3-3194-1-14-05/19

  Vergabeverfahren hinsichtlich Rahmenvereinbarung über Primärcodierung

  Verhält es sich aber so, dass auch der Auftraggeber einen Auftragswert annimmt, der in Richtung der Schwellenwerte tendiert, so ist der Auftraggeber gehalten, seine Schätzung und seine diesbezüglichen Überlegungen auch umfassend zu dokumentieren (vgl. VK Bund, Beschluss vom 27.05.2014 - VK 2-31/14).

  Ein Nachteil kann vielmehr auch darin liegen, wenn im Rahmen der Durchführung des Vergabeverfahrens Normen zur Anwendung kommen, die sich dem Bieter gegenüber als nachteilig im Vergleich zu den korrekterweise anzuwendenden Normen darstellen (vgl. VK Bund, Beschluss vom 27.05.2014 - VK 2-31/14).

 
• VK Sachsen, 09.12.2014 - 1/SVK/032-14

  Energieversorger will Telefonanlage beschaffen: SektVO ist anzuwenden!

  Greift hingegen ein Nichtigkeits- oder Unwirksamkeitsgrund, welcher den Vertrag von Anfang an unwirksam macht, so steht eine erfolgte Zuschlagserteilung dem Nachprüfungsantrag nicht entgegen; der Auftrag steht vielmehr noch zur Vergabe an, der jeweilige Antragsteller hat i.S.v. § 107 Abs. 2 GWB ein Interesse an einem aktuellen Auftrag (VK Bund, Beschluss vom 27.05.2014 - VK 2-31/14).

  Die gewählte Tenorierung orientiert sich mit der Vorgabe, dass bei fortbestehender Beschaffungsabsicht, ein förmliches, gemeinschaftsrechtskonformen Vergabeverfahrens unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung der Vergabekammer durchzuführen sein wird an der herrschenden Rechtsprechung (vgl. bspw. BGH, Beschl. v. 01.12.2008 - X ZB 31/08, VK Sachsen, Beschl. v. 26.03.2008 - 1/SVK/005-08, VK Bund, Beschluss vom 27.05.2014 - VK 2-31/14).

• VK Niedersachsen, 10.07.2014 - VgK-17/14

  Keine direkte Vergabe ohne besondere Dringlichkeit

  Die VK Bund hat jüngst einen ähnlichen Fall anders entschieden (VK Bund, 27.05.2014, VK 2 - 31 / 14).

  Die Angebote haben daher sämtlich keinen Bestand mehr; ein Zuschlag - egal auf welches Angebot - würde sich infolge des Unterbleibens eines europaweiten Verfahrens stets als eine Art De-facto-Vergabe darstellen (VK Bund, 27.05.2014, VK 2 - 31 / 14; OLG Saarbrücken, 29.1 2014 - 1 Verg 3/13).

• OLG Brandenburg, 17.01.2017 - 6 U 40/15

  Mängel einer Bauleistung

  Denn Statiker und Architekt haften dem Bauherrn jeweils eigenständig für die von ihnen vertraglich übernommenen Verpflichtungen, der Statiker ist weder Erfüllungsgehilfe des Bauherrn in dessen Vertragsverhältnis mit dem Architekten noch umgekehrt (…BGH, Urt. v. 04.07.2002 - VII ZR 66/01, NJW-RR 2002, 1531 Rn12, zit. nach juris; OLG Naumburg, Urt. v. 12.11.2014 - 5 U 132/14, IBR 2014, 495 Rn 32, zit. nach juris;… KG, Urt. v. 12.12.2005 - 6 U 140/01, IBR 2006, 509 Rn 55 zit. nach juris).
• VK Westfalen, 05.08.2015 - VK 2-16/15

  Kanalreinigung, Kanaluntersuchung und -dokumentation sind keine Bauarbeiten!

  Ein Zuschlag - egal auf welches Angebot - wäre mangels eines EU- weiten Vergabeverfahrens als de-FactoVergabe zu betrachten (VK Bund, Beschluss vom 27.5.2014, Az.: VK 2 -31/14).
• VK Sachsen, 18.03.2015 - 1/SVK/001-15

  Reinigung und Reparatur von Regenwasserbehandlungsanlage: Ausschreibung nach …

  Der Auftrag steht vielmehr noch zur Vergabe an, der jeweilige Antragsteller hat i.S.v. § 107 Abs. 2 GWB ein Interesse an einem aktuellen Auftrag (VK Bund, Beschluss vom 27.05.2014 - VK 2-31/14).