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BGH, 28.04.2015 - XI ZA 18/14 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (10)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Nichtbestehen von Ansprüchen aus einem Darlehensvertrag nach erfolgtem wirksamen Widerruf
- ra.de
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Nichtbestehen von Ansprüchen aus einem Darlehensvertrag nach erfolgtem wirksamen Widerruf
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- anwalt.de (Kurzinformation und Auszüge)
DKB - Revision gegen Bank nach Widerruf
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 27.06.2013 - 25 O 512/10
- OLG Frankfurt, 07.07.2014 - 23 U 172/13
- BGH, 28.04.2015 - XI ZA 18/14
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 20.11.2012 - II ZR 264/10
Widerruf einer treuhandvermittelten Fondsbeteiligung: Wirksamkeit der verwendeten …
Auszug aus BGH, 28.04.2015 - XI ZA 18/14
Den Klägern wird für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 23. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 7. Juli 2014 Prozesskostenhilfe gewährt und die Rechtsanwaltssozietät ... beigeordnet, soweit die Rechtsverfolgung darauf zielt festzustellen, dass der Beklagten aufgrund eines wirksam erklärten Widerrufs der auf Abschluss des Darlehensvertrages gerichteten Willenserklärung der Kläger keine Ansprüche aus Darlehensvertrag zustehen (…vgl. Senatsbeschluss vom 25. Juni 2013 - XI ZR 110/12, juris Rn. 9; BGH, Beschluss vom 20. November 2012 - II ZR 264/10, juris Rn. 4 f.). - BGH, 25.06.2013 - XI ZR 110/12
Beschränkung einer Revisionszulassung in den Urteilsgründen
Auszug aus BGH, 28.04.2015 - XI ZA 18/14
Den Klägern wird für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 23. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 7. Juli 2014 Prozesskostenhilfe gewährt und die Rechtsanwaltssozietät ... beigeordnet, soweit die Rechtsverfolgung darauf zielt festzustellen, dass der Beklagten aufgrund eines wirksam erklärten Widerrufs der auf Abschluss des Darlehensvertrages gerichteten Willenserklärung der Kläger keine Ansprüche aus Darlehensvertrag zustehen (vgl. Senatsbeschluss vom 25. Juni 2013 - XI ZR 110/12, juris Rn. 9; BGH…, Beschluss vom 20. November 2012 - II ZR 264/10, juris Rn. 4 f.).
- LG Ravensburg, 19.11.2015 - 2 O 223/15
Verbraucherkreditvertrag: Wirksamkeit des Widerrufs bei unzureichender …
Schließlich seien auch "marginale" inhaltliche Bearbeitungen erhebliche Abweichungen (unter Verweis auf BGH, Beschluss vom 28.04.2015, Az.: XI ZA 18/14). - OLG Hamm, 26.07.2022 - 28 U 132/21
Regress gegen einen Rechtsanwalt; Beachtung der einschlägigen höchstrichterlichen …
Allerdings hatte der BGH in dem vorgenannten ersten Verfahren Prozesskostenhilfe für die Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde bewilligt (Beschl. v. 28.04.2015, XI ZA 18/14, BeckRS 2015, 9215) und war das zweite Urteil mit dem Zusatz "nicht rechtskräftig" veröffentlicht. - LG Siegen, 24.07.2015 - 2 O 350/14
Darlehensvertrag, Verbraucherkredit, Widerruf, Widerrufsbelehrung, …
In dem Rechtsstreit des OLG Frankfurt ist zurzeit Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision anhängig (vgl. BGH, Beschluss vom 28. April 2015 - XI ZA 18/14 -, juris).