Gesetzgebung
BGBl. I 1956 S. 103 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 1956 Teil I Nr. 9, ausgegeben am 09.03.1956, Seite 103
- Sechstes Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes
- vom 08.03.1956
Gesetzestext
Wird zitiert von ... (15)
- BVerfG, 15.02.1978 - 2 BvL 8/74
Fehlerberichtigung im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens
1. Art. 1 des Sechsten Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes vom 8. März 1956 (BGBl. I S. 103) - 6. ÄndGUStG - fügte dem § 4 UStG , der für bestimmte Umsätze Steuerfreiheit vorsieht, eine neue Nr. 20 hinzu. - BVerfG, 15.11.1967 - 2 BvL 7/64
Verfassungsmäßigkeit des Art. 3 Abs. 2 MFGÄndG
1 des Sechsten Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes vom 8. März 1956 (BGBl. I S. 103) - 6. ÄndGUStG - fügte dem § 4 UStG eine neue Nr. 20 hinzu. - BVerwG, 24.07.1980 - 3 C 120.79
Umfang der Umsatzsteuerbefreiung bei bestimmten Lieferungen von Milcherzeugnissen …
Aufgrund des Sechsten Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes vom 8. März 1956 (BGBl. I S. 103) wurden bestimmte Lieferungen von Milcherzeugnissen im Großhandel mit Wirkung vom 1. Februar 1956 von der Umsatzsteuer befreit.
- BVerwG, 24.07.1980 - 3 C 124.79
Streitige Erledigung der Hauptsache nach rückwirkender Rechtsänderung - …
Aufgrund des Sechsten Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes vom 8. März 1956 (BGBl. I S. 103) wurden bestimmte Lieferungen von Milcherzeugnissen im Großhandel mit Wirkung vom 1. Februar 1956 von der Umsatzsteuer befreit. - BVerwG, 24.07.1980 - 3 C 122.79
Umfang der Umsatzsteuerbefreiung bei bestimmten Lieferungen von Milcherzeugnissen …
Aufgrund des Sechsten Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes vom 8. März 1956 (BGBl. I S. 103) wurden bestimmte Lieferungen von Milcherzeugnissen im Großhandel mit Wirkung vom. - BVerwG, 24.07.1980 - 3 C 125.79
Streitige Erledigung der Hauptsache nach rückwirkender Rechtsänderung - …
Aufgrund des Sechsten Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes vom 8. März 1956 (BGBl. I S. 103) wurden bestimmte Lieferungen von Milcherzeugnissen im Großhandel mit Wirkung vom 1. Februar 1956 von der Umsatzsteuer befreit. - BVerwG, 25.11.1971 - I C 17.70
Erhebung von ersparter Umsatzsteuer - Zahlung eines Ersparnisbetrages - …
Durch Art. 3 Abs. 2 Satz 1 des 3. MuFGÄndG wurde somit nicht nur der Zeitpunkt des Inkrafttretens bestimmt, sondern auch - und dies insbesondere - die Errechnung, Auszahlung, Abführung und Verteilung des Ersparnisbetrages derjenigen Betriebe geregelt, die durch das Sechste Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes vom 8. März 1956 (BGBl. I S. 103) - 6. UStÄndG - von der Umsatzsteuer befreit worden waren (vgl. BVerfGE 22, 330 [332 ff.]). - BVerwG, 25.11.1971 - I C 15.70 Durch Art. 3 Abs. 2 Sitz 1 des 3. MuFGÄndG wurde somit nicht nur der Zeitpunkt des Inkrafttretens bestimmt, sondern auch - und dies insbesondere - die Errechnung, Auszahlung, Abführung und Verteilung des Ersparnisbetrages derjenigen Betriebe geregelt, die durch das Sechste Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes vom 8. März 1956 (BGBl. I S. 103) - 6. UStÄndG - von der Umsatzsteuer befreit worden waren (vgl. BVerfGE 22, 330 [332 ff.]).
- BVerwG, 26.01.1973 - I B 5.73
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision gestützt auf die grundsätzliche …
Errechnung, Auszahlung, Abführung und Verteilung des Ersparnisbetrages derjenigen Betriebe geregelt, die durch das Sechste Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes vom 8. März 1956 (BGBl. I S. 103) von der Umsatzsteuer befreit worden waren (vgl. BVerfGE 22, 330 [332 ff.]). - BVerwG, 25.11.1971 - I C 9.70
Vereinbarkeit des Art. 3 Abs. 2 S. 1 Drittes Gesetz zur Änderung des Milch- und …
Durch Art. 3 Abs. 2 Satz 1 des 3. MuFGÄndG wurde somit nicht nur der Zeitpunkt des Inkrafttretens bestimmt, sondern auch - und dies insbesondere - die Errechnung, Auszahlung, Abführung und Verteilung, des Ersparnisbetrages derjenigen Betriebe geregelt, die durch das Sechste Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes vom 8. März 1956 (BGBl. I S. 103) - 6. UStÄndG - von der Umsatzsteuer befreit worden waren (vgl. BVerfGE 22, 330 [332 ff.]). - BVerfG, 09.07.1968 - 2 BvL 5/66
Schicksal einer Richtervorlage nach Entscheidung des BVerfG über die zur Prüfung …
- BVerwG, 26.01.1973 - I B 6.73
Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gestützt auf die grundsätzliche …
- BVerwG, 11.07.1969 - I C 32.68
Rückforderung von auf Grund der Verordnung M Nr. 1/56 über Milchauszahlungspreise …
- BVerwG, 11.12.1964 - VII C 136.61
Ausschüttung der Umsatzsteuerersparnisbeträge an die Milcherzeuger - …
- BVerwG, 25.11.1971 - I C 50.69
Erhebung des restlichen Ersparnisbetrages durch die Überwachungsstelle für Butter …