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   BGBl. I 1960 S. 301   

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BGBl. I 1960 S. 301 (https://dejure.org/1960,6499)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1960 Teil I Nr. 23, ausgegeben am 13.05.1960, Seite 301
  • Gesetz über die Regelung der Rechtsverhältnisse bei der Volkswagenwerk Gesellschaft mit beschränkter Haftung
  • vom 09.05.1960

Gesetzestext

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerfG, 17.05.1961 - 1 BvR 561/60

    Volkswagenprivatisierung

    Das Gesetz über die Regelung der Rechtsverhältnisse bei der Volkswagenwerk Gesellschaft mit beschränkter Haftung vom 9. Mai 1960 (BGBl. I S. 301) legte fest, daß die Geschäftsanteile an der Gesellschaft mit Wirkung vom 24. Mai 1949 der Bundesrepublik Deutschland zustehen (§ 1).
  • BVerwG, 28.02.1986 - 7 C 42.82

    Stiftung - Wissenschaftsförderung - Rechnungsprüfung - Wissenschaftsfreiheit -

    Dieses Vermögen ist durch das Gesetz über die Regelung der Rechtsverhältnisse bei der Volkswagenwerk Gesellschaft mit beschränkter Haftung vom 9. Mai 1960 (BGBl. I S. 301) und den durch § 2 dieses Gesetzes genehmigten zwischen dem Bund und dem Land Niedersachsen geschlossenen Vertrag vom 11./12. November 1959 (BGBl. 1960 I S. 302) sowie durch das Gesetz über die Überführung der Anteilsrechte an der Volkswagenwerk Gesellschaft mit beschränkter Haftung in private Hand vom 21. Juli 1960 (BGBl. I S. 585) hinsichtlich seiner rechtlichen Zuordnung umgestaltet worden.
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