Gesetzgebung
BGBl. I 1967 S. 505 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 1967 Teil I Nr. 25, ausgegeben am 06.05.1967, Seite 505
- Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie
- vom 27.04.1967
Gesetzestext
Wird zitiert von ...
- BVerfG, 24.11.1998 - 1 BvL 2/91
Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Ausgestaltung der Montan-Mitbestimmung; …
Um dies zu verhindern, verlängerte der Gesetzgeber durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie vom 27. April 1967 (BGBl I S. 505) den Referenzzeitraum für das Erreichen oder den Wegfall der Montan-Wertschöpfungsquote in § 16 MitbestErgG von zwei Jahren auf fünf Jahre (sogenannte Lex Rheinstahl).