• Bundesgesetzblatt Jahrgang 1971 Teil I Nr. 95, ausgegeben am 14.09.1971, Seite 1545
• Neufassung des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes
• vom 02.09.1971

Gesetzestext

• bundesgesetzblatt.de

Wird zitiert von ... (31)

• BVerfG, 20.06.1973 - 1 BvL 9/71

  Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von Kostenerstattung im isolierten …

  Die Kostenregelung für das isolierte Vorverfahren der Abgabenordnung verstößt auch nicht etwa deshalb gegen Art. 3 Abs. 1 GG, weil andere bundesrechtlich geregelte (nicht abgaberechtliche) Verwaltungsvorverfahren einem betroffenen Staatsbürger anders als im abgaberechtlichen Vorverfahren in verschiedenem Umfang einen Kostenerstattungsanspruch einräumen oder ihm keine Gebühr oder Kosten auferlegen, wie dies z. B. nach § 33 des Wehrpflichtgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. September 1969 -- BGBl I S. 1773 --, nach § 334 des Lastenausgleichsgesetzes in der Fassung vom 1. Oktober 1969 -- BGBl I S. 1909 -- und nach § 27 des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes in der Fassung vom 2. September 1971 -- BGBl I S. 1545 -- der Fall ist.
• BVerwG, 23.03.1987 - 9 C 10.86

  Verwaltungsrechtsweg - Pfändung des Kindergeldanspruchs - …

  Das Aufbaudarlehen nach dem Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz - KgfEG - in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. September 1971 (BGBl. I S. 1545), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 19. Dezember 1986 (BGBl. I S. 2561) sollte es gemäß der Zweckrichtung der - inzwischen aufgehobenen - §§ 28 ff. KgfEG ehemaligen Kriegsgefangenen ermöglichen, eine wirtschaftliche Existenz aufzubauen oder zu sichern.
• BVerwG, 22.06.1977 - 8 C 3.76

  Antrag auf eine Häftlingshilfebescheinigung und Eingliederungshilfe nach dem …

  Diese Frage ist nach dem Gesetz über die Entschädigung ehemaliger deutscher Kriegsgefangener (Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz - KgfEG -) in der zuletzt durch Art. 89 des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung (EGAO 1977) vom 14. Dezember 1976 (BGBl. I S. 3341) geänderten Fassung vom 2. September 1971 (BGBl. I S. 1545) zu beurteilen.

 
• BVerwG, 22.06.1977 - 8 C 4.76

  Antrag auf eine Häftlingshilfebescheinigung und Eingliederungshilfe nach dem …

  Diese Frage ist nach dem Gesetz über die Entschädigung ehemaliger deutscher Kriegsgefangener (Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz - KgfEG -) in der zuletzt durch Art. 89 des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung (EGAO 1977) vom 14. Dezember 1976 (BGBl. I S. 3341) geänderten Fassung vom 2. September 1971 (BGBl. I S. 1545) zu beurteilen.
• BVerwG, 22.06.1977 - 8 C 102.76

  Erleiden von Gewahrsam und Kriegsgefangenschaft in der Sowjetunion - …

  Die Kläger sind nämlich keine Kriegsgefangenen Diese Frage ist nach dem Gesetz über die Entschädigung ehemaliger deutscher Kriegsgefangener (Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz - KgfEG -) in der zuletzt durch Art. 89 des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung (EGAO 1977) vom 14. Dezember 1976 (BGBl. I S. 3341) geänderten Fassung vom 2. September 1971 (BGBl. I S. 1545) zu beurteilen.
• BVerwG, 12.07.1984 - 5 C 134.83

  Kriegsgefangenenentschädigung - Anspruch auf Leistungen zur Minderung von …

  Nach dem durch Gesetz vom 29. Oktober 1979 (BGBl. I S. 1769) eingefügten § 46 b des Gesetzes über die Entschädigung ehemaliger deutscher Kriegsgefangener (Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz - KgfEG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. September 1971 (BGBl. I S. 1545) kann die Beklagte den in § 46 Abs. 1 Nr. 1 KgfEG genannten ehemaligen Kriegsgefangenen Leistungen zur Minderung von Nachteilen gewähren, die durch die Bewertung der Zeiten des Kriegsdienstes und der Kriegsgefangenschaft als Ersatzzeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung entstanden sind und eine Härte bedeuten.
• BVerwG, 11.11.1986 - 9 C 253.86

  Kriegsgefangenenentschädigung - Härteregelung - Rentenversicherung - …

  Gemäß § 46 b des Gesetzes über die Entschädigung ehemaliger deutscher Kriegsgefangener (Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz - KgfEG -) in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. September 1971 (BGBl. I S. 1545) kann die Beklagte den in § 46 Abs. 1 Nr. 1 KgfEG genannten ehemaligen Kriegsgefangenen Leistungen zur Minderung von Nachteilen gewähren, die durch die Bewertung der Zeiten des Kriegsdienstes und der Kriegsgefangenschaft als Ersatzzeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung entstanden sind und eine Härte bedeuten.
• BVerwG, 25.11.1977 - 5 C 22.77

  Anspruch auf Kriegsgefangenenentschädigung - Rücknahme eines begünstigen …

  Diese Mitteilung beruht auf § 13 Abs. 2 des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes - KgfEG -, jetzt gültig in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. September 1971 (BGBl. I S. 1545), wonach der Leiter der Bewilligungsbehörde anstelle des nach § 12 KgfEG gebildeten Ausschusses über den Antrag selbst entscheiden kann, wenn der Antragsteller sich mit dem Inhalt der beabsichtigten Entscheidung einverstanden erklärt hat.
• BVerwG, 12.07.1984 - 5 C 128.83

  Kriegsgefangenenentschädigung - Anspruch auf Leistungen zur Minderung von …

  Nach dem durch Gesetz vom 29. Oktober 1979 (BGBl. I S. 1769) eingefügten § 46 b des Gesetzes über die Entschädigung ehemaliger deutscher Kriegsgefangener (Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz - KgfEG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. September 1971 (BGBl. I S. 1545) kann die Beklagte den in § 46 Abs. 1 Nr. 1 KgfEG genannten ehemaligen Kriegsgefangenen Leistungen zur Minderung von Nachteilen gewähren, die durch die Bewertung der Zeiten des Kriegsdienstes und der Kriegsgefangenschaft als Ersatzzeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung entstanden sind und eine Härte bedeuten.
• BVerwG, 28.03.1974 - V C 101.72

  Antrag auf Gewährung von Kriegsgefangenenentschädigung - Voraussetzung für das …

  In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist anerkannt, daß ein Festhalten in ausländischem Gewahrsam im Sinne des § 2 Abs. 1 des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes - KgfEG -, jetzt gültig in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. September 1971 (BGBl. I S. 1545), nicht mehr vorliegt, wenn ein geflohener Kriegsgefangener sich in seiner Heimat verborgen halten muß und selbst bestimmen kann, wo und in welcher Weise er illegal leben will (Urteil vom 27. August 1958 - BVerwG V C 491.56 -).
• BVerwG, 17.03.1983 - 5 C 124.81

  Voraussetzungen der Rüge mangelhafter Sachaufklärung - Unterschied zu …
• BVerwG, 24.11.1971 - V C 14.71

  Antrag auf Gewährung von Kriegsgefangenenentschädigung nach dem …
• BVerwG, 25.11.1977 - 5 C 23.77

  Gleichstellung von Zivilisten mit echten Kriegsgefangenen nach dem …
• BVerwG, 16.09.1977 - 5 C 37.77

  Hinreichende Aussicht auf Erfolg als Voraussetzung der Gewähr von …
• BVerwG, 29.04.1976 - V C 74.74

  Beendigung einer Festhaltung auf engbegrenztem Raum bei Erlangung des gleichen …
• BVerwG, 12.12.1974 - V C 29.74

  Fortdauer des engen Gewahrsams über die Zeit des Zwangsarbeitsverhältnisses …
• BVerwG, 04.07.1974 - V C 58.72

  Antrag auf Gewährung von Kriegsgefangenenentschädigung - Beendigung der …
• BVerwG, 15.03.1973 - V C 105.72

  Geltung der Grundsätze für die Beendigung eines engen Gewahrsams durch Entlassung …
• BVerwG, 03.11.1972 - V B 76.71

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 15.03.1972 - V C 41.71

  Antrag auf Gewährung von Kriegsgefangenenentschädigung - Voraussetzungen für die …
• BVerwG, 16.02.1972 - V C 59.71

  Beendigung einer Festhaltung auf engbegrenztem Raum im Falle des Erlangens …
• BVerwG, 15.12.1971 - V C 18.71

  Voraussetzungen für die Gewährung von Kriegsgefangenenentschädigung auf Grund …
• BVerwG, 17.05.1972 - V C 46.72

  Gleiche Bewegungsmöglichkeit wie die übrige deutsche Bevölkerung des Landes - …
• BVerwG, 24.04.1972 - V B 53.71

  Anforderungen an die Gewährung einer Kriegsgefangenenentschädigung - …
• BVerwG, 03.11.1971 - V B 33.70

  Ende der Festhaltung auf engbegrenztem Raum unter dauernder Bewachung
• BVerwG, 25.10.1971 - V B 97.69

  Rechtsmittel
• BVerwG, 28.09.1971 - V B 21.69

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Rechtsfrage …
• BVerwG, 26.03.1984 - 5 ER 260.82

  Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …
• BSG, 22.11.1974 - 1 RA 85/74

  Ersatzzeit - Automatischer Arrest
• BVerwG, 19.01.1972 - V CB 4.70

  Anforderungen an der Begriff der Kriegsgefangenen i.R.d. Gewährung einer …
• VGH Baden-Württemberg, 20.03.1980 - IV 234/79

  Begriff der Kriegsgefangenschaft; Dienst in der Waffen-SS als militärischer …