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   BGBl. I 1974 S. 43   

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BGBl. I 1974 S. 43 (https://dejure.org/1974,6879)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1974 Teil I Nr. 3, ausgegeben am 16.01.1974, Seite 43
  • Gesetz zur Änderung der Gesetzes über die Haftpflichtversicherung für ausländische Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger
  • vom 11.01.1974

Gesetzestext

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 08.12.2015 - VI ZR 139/15

    Haftung des Kraftfahrzeughalters und Eintrittspflicht der

    Die Umsetzung der 1. KH-Richtlinie in deutsches Recht erfolgte mit dem Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Haftpflichtversicherung für ausländische Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger vom 11. Januar 1974 (BGBl. I S. 43) sowie einer hierauf gestützten Rechtsverordnung (Verordnung zur Durchführung der Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 24. April 1972 betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bezüglich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und der Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht vom 8. Mai 1974, BGBl. I S. 1062; vgl. Lemor in Feyock/Jacobsen/Lemor, aaO, Europa, Rn. 34).
  • BSG, 25.10.1978 - 9 RV 11/78

    Selbstbindung des Revisionsgerichts

    Eine Gegenstromschwimmanlage beurteilte er als eine "besondere Sanitärausstattung" iS von 5 2 Satz 4 Nr. 44 der Verordnung zur Durchführung des 5 44 Abs. 5 und der @@ 45 und 45 BVG idF vom 49. Januar 4974 (BGBl I 43) " DV 4974 - deren Kosten könnten übernommen werden, wenn sie für eine Heilbehandlung ausreichend, zweckmäßig und notwendig sei.
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