Gesetzgebung
| BGBl. I 1977 S. 1337 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 1977 Teil I Nr. 48, ausgegeben am 26.07.1977, Seite 1337
- Zweite Verordnung zur Änderung der Zulassungsordnung für Kassenzahnärzte
- vom 20.07.1977
Verordnungstext
Gesetzesbegründung
- Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)
Wird zitiert von ...
- BVerwG, 12.07.1978 - 1 WB 283.77
Unterhalt einer funktionstüchtigen Bundeswehr - Sanitätsoffizier - …
Der in § 24 Abs. 2 der Zulassungsordnung für Kassenzahnärzte - ZO-Zahnärzte - vom 28. Mai 1957 (BGBl I S. 582, zuletzt geändert durch die Zweite Änderungsverordnung vom 20. Juli 1977 - BGBl I S. 1337) niedergelegten Pflicht zur Einrichtung allgemeiner Sprechstunden kann der Sanitätsoffizier sonach nicht entsprechen; es ist daher ausgeschlossen, daß sich die Genehmigung für eine privatärztliche Nebentätigkeit auch auf eine kassenzahnärztliche Tätigkeit erstrecken könnte oder sollte.
