Weitere Veröffentlichung unten: 06.12.1978

Gesetzgebung
   BGBl. I 1978 S. 2095   

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BGBl. I 1978 S. 2095 (https://dejure.org/1978,4005)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1978 Teil I Nr. 71, ausgegeben am 30.12.1978, Seite 2095
  • Änderung der Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts
  • vom 05.12.1978
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   BGBl. I 1978 S. 2095   

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BGBl. I 1978 S. 2095 (https://dejure.org/1978,4407)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1978 Teil I Nr. 71, ausgegeben am 30.12.1978, Seite 2095
  • Beschluß des Plenums des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Dezember 1978 gemäß § 14 Abs. 4 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht
  • vom 06.12.1978
 
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Wird zitiert von ...

  • BVerfG, 07.10.1980 - 1 BvR 1289/78

    Bremer Modell

    Unter den im vorliegenden Fall gegebenen Umständen besteht kein Anlaß, von Amts wegen das Verhältnis der landesrechtlichen Normen zum Bundesrecht zu prüfen (vgl. dazu BVerfGE 17, 319 [329]), zumal da nach der Zuständigkeitsverteilung zwischen den beiden Senaten des Bundesverfassungsgerichts (vgl. § 14 Abs. 1 und 2 BVerfGG in Verbindung mit dem Beschluß des Plenums des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Dezember 1978 [BGBl. I S. 2095]) die Überprüfung der Vereinbarkeit von Landesrecht mit Bundesrecht grundsätzlich dem Zweiten Senat übertragen ist.
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