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   BGBl. I 1979 S. 1998   

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BGBl. I 1979 S. 1998 (https://dejure.org/1979,6010)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1979 Teil I Nr. 70, ausgegeben am 05.12.1979, Seite 1998
  • Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zur Verordnung über Kündigungsschutz und anderer kleingartenrechtliche Vorschriften sowie zum Gesetz zur Änderung und Ergänzung kleingartenrechtlicher Vorschriften)
  • vom 16.11.1979
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 20.02.1981 - V ZR 199/79

    Kündigungsbefugnis privater Verpächter von Kleingartenland

    An dieser Auffassung ist festzuhalten, zumal das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluß vom 12. Juni 1979 (BGBl I S. 1998 = JZ 1979, 800 ff) den Genehmigungsvorbehalt nach § 2 Abs. 2 KÄndG für verfassungswidrig und damit für nichtig erklärt hat.
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