• Bundesgesetzblatt Jahrgang 1990 Teil I Nr. 61, ausgegeben am 10.11.1990, Seite 2432
• Neufassung des Abwasserabgabengesetzes
• vom 06.11.1990

Gesetzestext

• bundesgesetzblatt.de

Wird zitiert von ... (16)

• BVerwG, 28.10.1998 - 8 C 16.96

  Abwasserabgabe; Einhaltensfiktion (sog. 4-aus-5-Regelung); Einhaltung des …

  Ermächtigungsgrundlage für die Erhebung der Abwasserabgabe für das Veranlagungsjahr 1991 ist das Abwasserabgabengesetz (AbwAG) in der Fassung vom 6. November 1990 (BGBl I S. 2432).
• BVerwG, 28.10.1998 - 8 C 30.96

  Abgabesatz; Abwasserabgabe; Abwasserabgabesatz; Bestimmtheitsgebot; allgemein …

  Ermächtigungsgrundlage für die Erhebung der Abwasserabgabe im Veranlagungsjahr 1991 ist das Abwasserabgabengesetz (AbwAG) i.d.F. vom 6. November 1990 (BGBl I S. 2432).
• BVerwG, 22.12.1999 - 11 B 45.99

  Abgabenermäßigung; Abgabenreduzierung; Einhaltung des Bescheid- oder …

  "Müssen für eine Abgabesatzreduzierung nach § 9 Abs. 5 Satz 4 des Abwasserabgabengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. November 1990, BGBl I S. 2432 (AbwAG 1991) hinsichtlich solcher Parameter, für die keine Anforderungen in den allgemeinen Verwaltungsvorschriften nach § 7 a Abs. 1 WHG gestellt sind, die dafür erklärten oder im wasserrechtlichen Bescheid festgelegten Überwachungswerte eingehalten werden?".

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.10.2003 - 9 A 1408/01

  Gewährung einer zeitweisen Abgabesatzermäßigung auf die Abwasserabgabe; Ausnahme …

  Zwar hat dieses in seinem Urteil vom 28.10.1998, a.a.O., ausgeführt, eine Ermäßigung für einen Teil des Veranlagungszeitraums sehe das Abwasserabgabengesetz ausschließlich im Falle einer Erklärung nach § 4 Abs. 5 AbwAG (dort in der Fassung vom 6.11.1990, BGBl. I S. 2432) vor, wenn der Bescheid im Anschluss an die Erklärung an den erklärten Wert angepasst werde und dieser die Voraussetzungen des § 9 Abs. 5 AbwAG erfülle (§ 9 Abs. 6AwAG).
• BVerwG, 17.10.1997 - 8 C 26.96

  Abwasserabgabe - Ausnahme von der Abgabepflicht - Verrechnung mit Investitionen …

  Dem angefochtenen Beschluß liegt - anders als dem erstinstanzlichen Urteil - § 10 Abs. 3 des Abwasserabgabengesetzes i.d.F. vom 6. November 1990 (BGBl I S. 2432) - AbwAG 1990 - zugrunde; davon gehen auch die angefochtenen Bescheide offenkundig aus.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2003 - 9 A 1299/96

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Gebührenbescheids gegenüber eines Betreibers …

  Bei einer Mischkanalisation beziehe sich der Überwachungswert allein auf das bei trockenem Wetter abfließende Schmutzwasser i.S.v. § 2 Abs. 1 des Abwasserabgabengesetzes vom 13. September 1976 in der für den Veranlagungszeitraum 1991 maßgeblichen Fassung vom 6. November 1990, BGBl. I S. 2432 (AbwAG 1991), nicht aber auf Niederschlagswasser.
• VGH Baden-Württemberg, 14.05.1996 - 2 S 1198/95

  Abwasserabgabe: Nichteinhaltung des Überwachungswertes im Veranlagungszeitraum - …

  Der Kläger ist gem. §§ 1 Abs. 1, 9 Abs. 1 AbwAG, das hier noch in der ab 1.1.1991 geltenden Fassung Anwendung findet (vgl. Bekanntmachung der Neufassung des Abwasserabgabengesetzes vom 6.11.1990, BGBl. I, S. 2432), dem Grunde nach verpflichtet, eine Abwasserabgabe zu entrichten; denn er leitet Abwasser (vgl. § 2 Abs. 1 und 2 AbwAG) in ein Gewässer im Sinne des § 1 Abs. 1 WHG ein.
• BVerwG, 28.10.1998 - 8 C 1.98

  Abgabesatz; Abwasserabgabe; Abwasserabgabesatz; Bestimmtheitsgebot; allgemein …

  Ermächtigungsgrundlage für die Erhebung der Abwasserabgabe im Veranlagungsjahr 1991 ist das Abwasserabgabengesetz (AbwAG) i.d.F. vom 6. November 1990 (BGBl I S. 2432).
• BVerwG, 28.10.1998 - 8 C 19.97

  Abgabesatz; Abwasserabgabe; Abwasserabgabesatz; Bestimmtheitsgebot; allgemein …

  Ermächtigungsgrundlage für die Erhebung der Abwasserabgabe im Veranlagungsjahr 1991 ist das Abwasserabgabengesetz (AbwAG) i.d.F. vom 6. November 1990 (BGBl I S. 2432).
• OVG Sachsen, 20.10.2003 - 5 BS 91/03

  Abwasserabgabe, Festsetzungsverjährung, Aussetzung, Vollziehung

  Die Abgabeerklärung nach § 8 Abs. 2 SAbwaG betreffe nur Einleiter im Sinne von §§ 7 und 8 Abwasserabgabengesetz vom 6.11.1990 (BGBl. I S. 2432) - AbwAG und nicht solche nach § 6 AbwAG.
• VGH Baden-Württemberg, 28.09.2000 - 2 S 944/98

  Abwasserabgabe - Ermäßigung des Abgabesatzes
• VGH Baden-Württemberg, 19.02.1998 - 2 S 3084/96

  Abwasserabgabe: Berechnung aufgrund erklärter Überwachungswerte; Prognose
• OVG Niedersachsen, 24.02.1997 - 3 L 7299/95

  Abwasserbehandlungsanlage; Ermäßigung des Abgabesatzes; Phosphor; Reinigung des …
• OVG Schleswig-Holstein, 18.07.1996 - 2 L 343/95

  Überwachungswerte; Gewässeraufsicht; Erhebungszeitraum
• VG Minden, 16.11.1998 - 8 K 3437/97

  Erlass einer Abwasserabgabe für die Einleitung von Abwasser aus einer Kläranlage; …
• VG Gera, 05.06.1998 - 5 E 1098/97

  Betrieb der Abwasserbeseitigung als öffentliche Einrichtung; Heranziehung zur …