Gesetzgebung
   BGBl. II 1994 S. 722   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1994,25274
BGBl. II 1994 S. 722 (https://dejure.org/1994,25274)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1994,25274) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1994 Teil II Nr. 24, ausgegeben am 14.06.1994, Seite 722
  • Bekanntmachung über das Erlöschen völkerrechtlicher Übereinkünfte der Deutschen Demokratischen Republik mit der Sowjetunion
  • vom 15.04.1994
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)

  • BSG, 08.12.1994 - 11 RAr 107/93

    Beschäftigungszeit - UdSSR - Arbeitslosengeld

    Mit der Bekanntmachung vom 15. April 1994 (BGBl II 722) hat die Bundesregierung - von bestimmten, im folgenden noch zu erörternden Ausnahmeregelungen abgesehen - festgestellt, daß der Vertrag vom 24. Mai 1960 zwischen der DDR und der UdSSR über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Sozialwesens "mit Herstellung der Einheit Deutschlands am 3. Oktober 1990 erloschen ist".

    Demgemäß stellt auch die bereits erwähnte Bekanntmachung der Bundesregierung vom 15. April 1994 (BGBl II 722) das Erlöschen des Vertrags vom 24. Mai 1960 zwischen der DDR und der UdSSR "in seinen übrigen Bestimmungen" (also mit Ausnahme der von der Verordnung vom 3. April 1991 idF der Änderungsverordnung vom 18. Dezember 1992 erfaßten Regelungsgebiete) mit Herstellung der Einheit Deutschlands am 3. Oktober 1990 fest.

  • LSG Sachsen, 05.08.2003 - L 6 RJ 96/02

    Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - Kontingentflüchtling -

    Diese Auffassung werde auch durch die Bekanntmachung über das Erlöschen völkerrechtlicher Übereinkünfte der DDR mit der Sowjetunion vom 15. April 1994 (BGBl. II S. 722) bestätigt.Aus den von der Klägerin eingereichten Unterlagen ergebe sich, dass nicht nur zum 31. Dezember 1992, sondern sogar schon spätestens im Juni 1990 kein vollschichtiges Leistungsvermögen mehr vorgelegen habe.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

BGBl Benachrichtigung

Lassen Sie sich per E-Mail benachrichtigen, wenn eine neue BGBl-Ausgabe erscheint.


zur Funktion
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht