Gesetzgebung
   BGBl. I 1994 S. 2106   

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BGBl. I 1994 S. 2106 (https://dejure.org/1994,26961)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1994 Teil I Nr. 55, ausgegeben am 24.08.1994, Seite 2106
  • Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Übernahme der Beamten und Arbeitnehmer der Bundesanstalt für Flugsicherung
  • vom 12.08.1994

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BSG, 22.02.1996 - 12 RK 3/95

    Versicherungsfreiheit ehemaliger Berufssoldaten in der Rentenversicherung

    Dies ist vielfach geschehen, zB für Beamte des Vollzugsdienstes (Vollendung des 60. Lebensjahres nach § 5 des Bundespolizeibeamtengesetzes), Beamte des Einsatzdienstes der Feuerwehr (zB bei der Bundeswehr Vollendung des 60. Lebensjahres nach § 41a BBG ) und Beamte im Flugverkehrskontrolldienst (Vollendung des 55. Lebensjahres nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Übernahme der Beamten und Arbeitnehmer der Bundesanstalt für Flugsicherung vom 23. Juli 1992 idF des Änderungsgesetzes vom 12. August 1994 <BGBl I 2106>).
  • VG Köln, 26.07.2006 - 11 K 1332/06

    Anspruch auf Beauftragung mit Flugsicherungsaufgaben; Ordnungsgemäße

    vgl. OVG NRW a.a.O., S. 8/9 der Ausfertigung und Bundestags- Drucksache 12/6372, S. 5.
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