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   BGBl. I 1996 S. 2090   

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BGBl. I 1996 S. 2090 (https://dejure.org/1996,25476)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 69, ausgegeben am 30.12.1996, Seite 2090
  • Zweites Gesetz zur Änderung des Rechtspflege-Anpassungsgesetzes (RpflAnpG) und anderer Gesetze
  • vom 20.12.1996

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

 
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Wird zitiert von ...

  • BayObLG, 09.12.1998 - 3Z BR 245/98

    Eintragung der inländischen Zweigniederlassung einer nach dem Recht der USA …

    Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin mußte das RpflAnpG vom 20.12.1996 - BGBl. I S. 2090 -, nach dessen Art. 2 § 26 KostO mit Wirkung vom 1.1.1997 neu gefaßt wurde, keine Übergangsvorschrift enthalten.
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