Gesetzgebung
BGBl. I 2000 S. 333 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 14, ausgegeben am 07.04.2000, Seite 333
- Gesetz zur Vereinfachung und Beschleunigung des arbeitsgerichtlichen Verfahrens (Arbeitsgerichtsbeschleunigungsgesetz)
- vom 30.03.2000
Gesetzestext
Gesetzesbegründung
- Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)
Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (2)
- 16.04.1999 BT FUNKTIONSFÄHIGKEIT DER ARBEITSGERICHTE SICHERN (GESETZENTWURF)
- 15.12.1999 BT ARBEITSGERICHTE WERDEN ENTLASTET
Wird zitiert von ... (36)
- BAG, 17.12.2015 - 6 AZR 709/14
Abwicklungsvertrag - vorzeitiges Ausscheiden - Schriftform
Der Gesetzgeber hat das Schriftformerfordernis als konstitutiv angesehen (BT-Drs. 14/626 S. 11) . - BAG, 14.12.2016 - 7 AZR 797/14
Befristung - Auslegung der Befristungsabrede - Schriftform
Das Schriftformerfordernis des § 14 Abs. 4 TzBfG dient dazu, angesichts der besonderen Bedeutung der Befristung, die ohne weitere Erklärungen zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses führt, größtmögliche Rechtssicherheit zu gewährleisten (BT-Drs. 14/626 S. 11) . - BAG, 25.10.2017 - 7 AZR 632/15
Altersgrenze - Regelrentenalter - Ärzteversorgung - Schriftform
Die Schriftform für die Befristung hat in erster Linie Beweisfunktion (vgl. zu § 623 BGB aF BT-Drs. 14/626 S. 11) .Das Schriftformerfordernis des § 14 Abs. 4 TzBfG dient dazu, angesichts der besonderen Bedeutung der Befristung, die ohne weitere Erklärungen zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses führt, größtmögliche Rechtssicherheit zu gewährleisten (BT-Drs. 14/626 S. 11) .
Auch ein derartiger Streit sollte durch das Schriftformerfordernis ausdrücklich verhindert werden (vgl. BT-Drs. 14/626 S. 11 zu § 623 BGB aF; BAG 14. Dezember 2016 - 7 AZR 797/14 - Rn. 46 mwN) .
- BAG, 17.12.2009 - 6 AZR 242/09
Aufhebungsvertrag - Gleichbehandlung
Dieses soll nach der Gesetzesbegründung zwar auch größtmögliche Rechtssicherheit gewährleisten, Beweiserhebungen über den Abschluss von Aufhebungsverträgen durch die Gerichte vermeiden und diese dadurch entlasten (BT-Drucks. 14/626 S. 11 zu Art. 2). - BAG, 03.09.2003 - 7 AZR 106/03
Befristete Arbeitszeiterhöhung - Schriftform
Die Einführung des Schriftformerfordernisses durch § 623 BGB sollte angesichts der besonderen Bedeutung der Befristung, die zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses führt, größtmögliche Rechtssicherheit gewährleisten (BT-Drucks. 14/626 S. 11). - BAG, 14.12.2016 - 7 AZR 717/14
Befristung - Schriftform
Das Schriftformerfordernis des § 14 Abs. 4 TzBfG dient dazu, angesichts der besonderen Bedeutung der Befristung, die ohne weitere Erklärungen zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses führt, größtmögliche Rechtssicherheit zu gewährleisten (BT-Drs. 14/626 S. 11) . - BAG, 28.10.2004 - 8 AZR 492/03
Berufungsfrist bei nicht zugestelltem Urteil
Hinzu kommt, dass eine Beschleunigung gerade auch der arbeitsgerichtlichen Verfahren der Intention des Gesetzgebers entspricht, wie bereits das sog. Arbeitsgerichtsbeschleunigungsgesetz vom 30. März 2000 (BGBl. I S. 333) zeigt. - BAG, 22.03.2018 - 8 AZR 779/16
Zulassung der Revision - Urteilstenor - Berichtigung
Zudem ergibt sich aus der Gesetzesbegründung, dass der Gesetzgeber den Parteien auch für den Fall, dass "versehentlich versäumt" wurde, die Zulassung bzw. Nichtzulassung des Rechtsmittels in den Urteilstenor aufzunehmen, das Verfahren nach § 64 Abs. 3a ArbGG zur Verfügung stellen wollte (vgl. BT-Drs. 14/626 S. 10) . - LAG Hamm, 04.12.2003 - 4 Sa 900/03
Übergabe einer Kündigung in Kopie statt im Original
Damit handelt es sich bei der Kündigung eines Arbeitsverhältnisses seit Inkrafttreten des Arbeitsgerichtsbeschleunigungsgesetzes vom 30.03.2000 (BGBl. I S. 333, 335) am 01.05.2000 (Art. 5 ArbGBeschlG) um eine "verkörperte" Willenserklärung (…siehe zum Ausdruck Staudinger/Dilcher, 12. Aufl., § 130 BGB Rn. 9). - BAG, 14.12.2016 - 7 AZR 142/15
Befristung - Schriftform
Das Schriftformerfordernis des § 14 Abs. 4 TzBfG dient dazu, angesichts der besonderen Bedeutung der Befristung, die ohne weitere Erklärungen zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses führt, größtmögliche Rechtssicherheit zu gewährleisten (BT-Drs. 14/626 S. 11) . - BAG, 25.04.2017 - 3 AZR 540/15
Betriebliche Altersversorgung - Insolvenzsicherung
- BAG, 14.12.2016 - 7 AZR 756/14
Befristung - Schriftform
- ArbG Hamburg, 09.03.2007 - 11 Ca 422/06
Erlaß eines Zweiten Versäumnisurteils im zweiten Gütetermin
- LAG Köln, 05.07.2001 - 6 TaBV 34/01
Schulungsteilnahme; Erforderlichkeit; Schwerbehindertenvertretung
- BAG, 15.07.2008 - 3 AZR 669/06
Höhe der Insolvenzsicherung - Besitzstandsrente
- BAG, 28.05.2020 - 8 AZR 169/19
Revision gegen ein Zweites Versäumnisurteil - Zulassung der Revision
- LAG Schleswig-Holstein, 05.08.2008 - 2 Sa 74/08
Annahmeverzug, Klageerhebung, Arbeitsbescheinigung, Inhalt, Kündigungserklärung, …
- LAG Baden-Württemberg, 16.11.2006 - 5 Sa 142/05
Aufhebung eines Arbeitsverhältnisses durch Abschluss eines …
- LSG Bayern, 17.01.2002 - L 20 B 181/01
Erstattungsfähigkeit der Rechtsanwaltskosten im Rahmen der im …
- LAG Rheinland-Pfalz, 28.10.2003 - 5 Sa 754/03
Beendigung des Anstellungsvertrages durch einen Auflösungsvertrag; …
- LAG Baden-Württemberg, 14.04.2003 - 15 Sa 85/99
Widerruf einer Versorgungszusage
- LAG Rheinland-Pfalz, 11.08.2004 - 9 Sa 142/04
Zweckbefristung
- LAG Düsseldorf, 28.09.2001 - 18 Sa 844/01
Statthaftigkeit der Berufung
- LAG Rheinland-Pfalz, 19.05.2004 - 9 Sa 2026/03
Rechtsschutzinteresse bei Feststellungsanträgen zu unbefristetem …
- LAG Nürnberg, 10.11.2015 - 2 Ta 132/15
Verfahrensart - Beschwerde - Schwerbehindertenvertretung - Abmahnung
- LAG Sachsen-Anhalt, 11.02.2004 - 4 Sa 469/03
Nachträgliche formwirksame Bestätigung einer anfänglich formnichtig getroffenen …
- LAG Baden-Württemberg, 08.04.2002 - 15 Sa 119/01
Gutschrift auf Arbeitszeitkonto; Nachholung ausgefallener Arbeitszeit
- LAG Baden-Württemberg, 23.07.2001 - 15 Sa 28/01
Wirksamkeit einer Vereinbarung, dass eine Abfindungszahlung die Leistungen wegen …
- LSG Baden-Württemberg, 10.07.2013 - L 3 AL 2836/11
Insolvenzgeldanspruch - Insolvenzgeldzeitraum - maßgeblicher Zeitpunkt für die …
- LAG Baden-Württemberg, 15.04.2002 - 15 Sa 125/01
Außerordentliche Kündigung eines nach Kirchenrecht unkündbaren Arbeitnehmers; …
- LAG Schleswig-Holstein, 26.09.2008 - 6 Sa 267/08
Prozesskostenhilfe, Versagung, keine hinreichenden Erfolgsaussichten, Berufung, …
- LAG Düsseldorf, 04.12.2003 - 11 Sa 667/03
- LAG Hamm, 06.11.2003 - 17 Sa 1192/03
Endgültiges Erlöschen des bisherigen Arbeitsverhältnisses bei einem …
- LAG Baden-Württemberg, 13.11.2000 - 15 Sa 78/00
Auslegung einer Vereinbarung anlässlich eines Betriebsübergangs, wonach die …
- ArbG Frankfurt/Main, 12.08.2009 - 7 Ca 2554/09
Abfindungsvereinbarung kann nicht mündlich getroffen werden
- VG Ansbach, 29.07.2008 - AN 8 P 08.00604
Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für Streitigkeiten aus § 96 SGB IX