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   BGBl. I 2000 S. 1388   

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BGBl. I 2000 S. 1388 (https://dejure.org/2000,46570)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 43, ausgegeben am 21.09.2000, Seite 1388
  • Gesetz zur Änderung des Schornsteinfegergesetzes und anderer schornsteinfegerrechtlicher Vorschriften
  • vom 15.09.2000

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Wird zitiert von ...

  • OVG Niedersachsen, 15.09.2005 - 8 LB 118/03

    Rangstichtagsfestsetzung für einen Schornsteinfegermeister

    Der Kläger begehrt, gestützt auf § 21 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung über das Schornsteinfegerwesen (VOSch) vom 19. Dezember 1969 (BGBl. I S. 2363) in der Fassung des Gesetzes vom 15. September 2000 - VOSch 2000 - (BGBl. I S. 1388), eine weitere Verbesserung seines Rangstichtags um ein Jahr.

    Zu Gunsten des Klägers wurde dieser Rangstichtag wegen seines Realschulabschlusses gestützt auf die durch das o.a. Gesetz vom 15. September 2000 (BGBl. I S. 1388) geänderten bzw. eingefügten §§ 11 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 Alt. 2, 21 Abs. 2 VOSch um ein Jahr auf den 8. Juli 1990 zurückverlegt.

    Rechtsgrundlage hierfür ist die durch die 4. Änderungsverordnung vom 16. Mai 1997 in die Verordnung über das Schornsteinfegerwesen als damaliger § 21 eingefügte, durch Gesetz vom 15. September 2000 (BGBl. I S. 1388) zu § 21 Abs. 1 VOSch gewordene und durch Verordnung vom 22. Juni 2004 (BGBl. I S. 1314, 1316) aufgehobene Regelung.

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