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   BGBl. I 2001 S. 2350   

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BGBl. I 2001 S. 2350 (https://dejure.org/2001,45158)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 48, ausgegeben am 19.09.2001, Seite 2350
  • Bekanntmachung der Neufassung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung
  • vom 05.09.2001

Gesetzestext

 
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Wird zitiert von ... (25)

  • BVerwG, 30.06.2004 - 4 C 9.03

    Windfarm; Merkmale einer -; Einzelanlagen; Genehmigungspflicht; Baugenehmigung;

    In diesem Punkt unterscheidet sich die in der 4. BImSchV getroffene Regelung vom UVP-Recht, das in der Nr. 1.6 der Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung i.d.F. der Bekanntmachung vom 5. September 2001 (BGBl I S. 2350) UVP-rechtliche Anforderungen an "Errichtung und Betrieb einer Windfarm mit Anlagen in einer Höhe von jeweils mehr als 35 m oder einer Leistung von jeweils mehr als 10 kW" stellt.
  • BVerwG, 16.10.2008 - 4 C 3.07

    Militärflugplatz; Änderungsgenehmigung; Konversion; Klagebefugnis ausländischer

    Die Frage nach der UVP-Pflichtigkeit des hier umstrittenen Konversionsvorhabens ist auf der Grundlage des § 8 Abs. 5 Satz 3 Halbs. 2 LuftVG i.V.m. § 25 Abs. 2 Satz 2 UVPG i.d.F. der Bekanntmachung vom 5. September 2001 (BGBl. I S. 2350 - UVPG 2001) zu beantworten.
  • BVerwG, 13.12.2007 - 4 C 9.06

    Militärflugplatz; Änderungsgenehmigung; Konversion; fiktive

    Denn der Beklagte war jedenfalls gemäß § 8 Abs. 5 Satz 3 LuftVG, § 3e Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 3c Abs. 1 Satz 1 und 3 UVPG in der hier maßgebenden Fassung der Bekanntmachung vom 5. September 2001 (BGBl I S. 2351) auf der Grundlage der Ergebnisse der Vorprüfung verpflichtet, eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen.
  • BVerwG, 16.10.2008 - 4 C 5.07

    Militärflugplatz; Änderungsgenehmigung; Konversion;

    23 1.4 Die Frage nach der UVP-Pflichtigkeit des hier umstrittenen Konversionsvorhabens ist auf der Grundlage des § 8 Abs. 5 Satz 3 Halbs. 2 LuftVG i.V.m. § 25 Abs. 2 Satz 2 UVPG i.d.F. der Bekanntmachung vom 5. September 2001 (BGBl I S. 2350 - UVPG 2001) zu beantworten.
  • BVerwG, 16.10.2008 - 4 C 4.07

    Rechtsstreit um die zivile Nutzung des ehemaligen Militärflugplatzes

    27 A.1.4 Die Frage nach der UVP-Pflichtigkeit des hier umstrittenen Konversionsvorhabens ist auf der Grundlage des § 8 Abs. 5 Satz 3 Halbs. 2 LuftVG i.V.m. § 25 Abs. 2 Satz 2 UVPG i.d.F. der Bekanntmachung vom 5. September 2001 (BGBl I S. 2350 - UVPG 2001) zu beantworten.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2009 - 8 A 613/08

    Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und

    Der Anwendbarkeit dieser Regelung steht nicht entgegen, dass der Kläger den Bauantrag vor Inkrafttreten des UVPG 2001 (UVPG in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. September 2001, BGBl. I S. 2350) gestellt hat, mit dem die allgemeine und die standortbezogene Vorprüfung gesetzlich geregelt wurden.
  • OVG Schleswig-Holstein, 31.01.2007 - 4 KS 2/04

    Genehmigung für das Zwischenlager Brunsbüttel

    Der nationale Gesetzgeber hat die Anforderung aus Art. 4 Abs. 1 in Verbindung mit Anhang 1 Nr. 3 b der Richtlinie, die eine Umweltverträglichkeitsprüfung für solche Zwischenlager vorschreibt, an denen eine für mehr als 10 Jahre geplante Lagerung bestrahlter Kernbrennstoffe an einem anderen Ort als dem Ort, an dem die Stoffe angefallen sind , in der Weise umgesetzt, dass er den Katalog UVP-pflichtiger Vorhaben entsprechend erweitert hat (vgl. Anlage 1 Nr. 11.3 zum UVPG in der Fassung der Bekanntmachung vom 05.09.2001 BGBl. I S. 2350 ; diese Neufassung berücksichtigt das Gesetz zur Umsetzung der UVP-Änderungsrichtlinie, der IVU-Richtlinie und weiterer EG-Richtlinien zum Umweltschutz von 27.07.2001 BGBl. I S. 1950).
  • BVerwG, 16.10.2008 - 4 C 6.07

    Rechtsstreit um die zivile Nutzung des ehemaligen Militärflugplatzes

    24 1.4 Die Frage nach der UVP-Pflichtigkeit des hier umstrittenen Konversionsvorhabens ist auf der Grundlage des § 8 Abs. 5 Satz 3 Halbs. 2 LuftVG i.V.m. § 25 Abs. 2 Satz 2 UVPG in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. September 2001 (BGBl I S. 2350 UVPG 2001) zu beantworten.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2005 - 10 D 27/03

    Rechtsschutzinteresse für Normenkontrollverfahren

    Der Senat kann offen lassen, ob die Voraussetzungen des § 17 UVPG i.V.m. Anlage 1 - insbesondere Ziffer 18.7 - in der Fassung vom 5. September 2001 (BGBl I S. 2350) für den streitgegenständlichen Änderungsplan bzw. diejenigen des § 17 UVPG i.V.m. Ziffer 1. der Anlage zu § 3 in der Fassung vom 12. Februar 1990 (BGBl I S. 205) für den Ursprungsplan vorliegen.
  • OVG Niedersachsen, 15.01.2003 - 1 ME 325/02

    Massierung von Stallanlagen für Intensivtierhaltung; Indiz für Vorliegen

    v. 5.9.2001 (BGBl I S. 2350) und Nr. 7.1 Spalte 2 Buchst. b Anhang der 4. BImSchV idF v. 6.5.2002 (BGBl I S. 1566) bezeichnen mit Anlagen zur Haltung oder zur Aufzucht von Nutztieren und mehr als 2 GV je Hektar der vom Inhaber der Anlage regelmäßig landwirtschaftlich genutzten Fläche nur die Schwelle, von der ab eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls nach § 3 c UVPG stattzufinden hat bzw. von der ab ein Genehmigungsverfahren nach BImSchG durchzuführen ist.
  • OVG Niedersachsen, 03.12.2001 - 1 MB 2768/01

    Außenwohnbereich; Belästigung; Geruchsbelästigung; Nachbarschutz; Nachbarschutz

  • OVG Hamburg, 03.12.2004 - 1 Bf 113/04

    Anforderungen an ein Verbandsklagerecht; Berücksichtigung der Stellungnahmen der

  • OVG Schleswig-Holstein, 23.07.2009 - 1 KN 22/05
  • VG Aachen, 10.12.2001 - 9 K 2800/00

    Rahmenbetriebsplan Garzweiler I/II

  • VG Regensburg, 19.01.2009 - RO 8 K 08.651

    Gericht gibt Klägern zum Höllbachtal teilweise Recht

  • VG Regensburg, 19.01.2009 - RO 8 K 08.612

    Gericht gibt Klägern zum Höllbachtal teilweise Recht

  • VG Aachen, 13.12.2006 - 6 K 20/05

    Grünes Licht für L 364n (Ortsumgehung Hückelhoven)

  • VG Aachen, 10.12.2001 - 9 K 7/01

    Rahmenbetriebsplan Garzweiler I/II

  • VG Aachen, 10.12.2001 - 9 K 2954/00

    Rahmenbetriebsplan Garzweiler I/II

  • VGH Bayern, 13.04.2006 - 1 CS 05.1318

    Nachbarwiderspruch gegen eine Baugenehmigungen für eine Reitsportanlage;

  • OVG Schleswig-Holstein, 11.12.2001 - 1 K 14/99

    Unzumutbare Lärm- und Schadstoffbelastungen; Recht auf körperliche

  • OVG Schleswig-Holstein, 31.01.2007 - 4 KS 6/04

    Krümmel und Brunsbüttel: Klagen abgewiesen

  • VG Münster, 09.03.2007 - 7 K 2635/04

    Durchführung von Hochwasserschutzmaßnahmen als Bestandteil eines

  • VG Saarlouis, 10.03.2006 - 1 K 32/05

    Erfolgreiche Nachbarklage gegen Erweiterung eines Schlachtbetriebes im

  • VG Berlin, 19.11.2002 - 13 A 373.02

    Voraussetzungen eines Verbandsklagerechts; Privilegierung des Vorhabens einer

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