Gesetzgebung
   BGBl. I 2006 S. 1458   

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BGBl. I 2006 S. 1458 (https://dejure.org/2006,40333)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 32, ausgegeben am 18.07.2006, Seite 1458
  • Gesetz zur Umsetzung des Vertrags vom 27. Mai 2005 zwischen dem Königreich Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande und der Republik Österreich über die ...
  • vom 10.07.2006

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

  • bundestag.de

    Gesetz zur Umsetzung des Vertrages vom 27. Mai 2005 zwischen dem Königreich Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande und der Republik Österreich über die ...

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (2)

  • 06.04.2006   BT   Internationale Zusammenarbeit in der Kriminalitätsbekämpfung vertiefen
  • 10.05.2006   BT   Grünes Licht für Datenaustausch zwischen sieben EU-Staaten
 
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Wird zitiert von ...

  • SG Berlin, 20.12.2006 - S 37 AS 11401/06

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Antragsbefugnis des zur Bedarfsgemeinschaft

    Da § 9 Abs. 2 SGB II nur von Einkommensberücksichtigung spricht, ohne selbst den Umfang der Einkommensberücksichtigung festzulegen und die Gesetzesbegründung zu § 9 Abs. 2 n.F. allein auf die Gleichstellung verheirateter gegenüber unverheirateten Einstandpartnern einer BG abstellt ( BT-Drs. 16/1440, S. 51), lässt das Gesetz Spielraum für einen unterschiedlichen Einkommenseinsatz der leiblichen Eltern im Vergleich zum Stiefelternteil/Stiefpartner.
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