• Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 43, ausgegeben am 27.08.2007, Seite 2130
• Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Bundesgerichtshof und Bundespatentgericht (BGH/BPatGERVV)
• vom 24.08.2007

Verordnungstext

• bundesgesetzblatt.de

Wird zitiert von ... (108)

• BGH, 16.03.2015 - NotSt (Brfg) 7/14

  Notarielle Disziplinarsache oder verwaltungsrechtliche Notarsache: Elektronischer …

  Für den Bundesgerichtshof ist der elektronische Rechtsverkehr in notariellen Disziplinarsachen und verwaltungsrechtlichen Notarsachen nicht eröffnet (siehe Anlage zu § 1 der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Bundesgerichtshof und Bundespatentgericht vom 24. August 2007, BGBl. I S. 2130; zuletzt geändert durch Art. 5 Abs. 3 des Gesetzes zur Modernisierung des Geschmacksmustergesetzes sowie zur Änderung der Regelungen über die Bekanntmachungen zum Ausstellungsschutz vom 10. Oktober 2013, BGBl. I S. 3799), worüber der Kläger ebenfalls bereits unterrichtet worden ist.
• BPatG, 22.02.2017 - 6 Ni 7/15

  Anspruch auf Nichtigerklärung eines europäischen Patents mit der Bezeichnung …

  Die Berufungsschrift, die auch als elektronisches Dokument nach Maßgabe der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Bundesgerichtshof und Bundespatentgericht (BGH/BPatGERVV) vom 24. August 2007 (BGBl. I S. 2130) eingereicht werden kann, muss von einer in der Bundesrepublik Deutschland zugelassenen Rechtsanwältin oder Patentanwältin oder von einem in der Bundesrepublik Deutschland zugelassenen Rechtsanwalt oder Patentanwalt unterzeichnet oder im Fall der elektronischen Einreichung mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz oder mit einer fortgeschrittenen elektronischen Signatur versehen sein, die von einer internationalen Organisation auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes herausgegeben wird und sich zur Bearbeitung durch das jeweilige Gericht eignet.
• BPatG, 22.02.2018 - 6 Ni 19/16

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Leistungsregelung mit Kombination aus offener …

  Die Berufungsschrift, die auch als elektronisches Dokument nach Maßgabe der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Bundesgerichtshof und Bundespatentgericht (BGH/BPatGERVV) vom 24. August 2007 (BGBl. I S. 2130) eingereicht werden kann, muss von einer in der Bundesrepublik Deutschland zugelassenen Rechtsanwältin oder Patentanwältin oder von einem in der Bundesrepublik Deutschland zugelassenen Rechtsanwalt oder Patentanwalt unterzeichnet oder im Fall der elektronischen Einreichung mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz oder mit einer fortgeschrittenen elektronischen Signatur versehen sein, die von einer internationalen Organisation auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes herausgegeben wird und sich zur Bearbeitung durch das jeweilige Gericht eignet.

 
• BPatG, 28.11.2017 - 6 Ni 32/16

  Antrag auf Nichtigerklärung des Patents "REDUCED COMPLEXITY SIGNAL TRANSMISSION …

  Die Berufungsschrift, die auch als elektronisches Dokument nach Maßgabe der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Bundesgerichtshof und Bundespatentgericht (BGH/BPatGERVV) vom 24. August 2007 (BGBl. I S. 2130) eingereicht werden kann, muss von einer in der Bundesrepublik Deutschland zugelassenen Rechtsanwältin oder Patentanwältin oder von einem in der Bundesrepublik Deutschland zugelassenen Rechtsanwalt oder Patentanwalt unterzeichnet oder im Fall der elektronischen Einreichung mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz oder mit einer fortgeschrittenen elektronischen Signatur versehen sein, die von einer internationalen Organisation auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes herausgegeben wird und sich zur Bearbeitung durch das jeweilige Gericht eignet.
• BPatG, 15.10.2015 - 1 Ni 1/14

  Nichtigkeitsklage bzgl. eines Patents zur Verwaltung von Wärmeenergie in einem …

  Die Berufungsschrift, die auch als elektronisches Dokument nach Maßgabe der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Bundesgerichtshof und Bundespatentgericht (BGH/BPatGERVV) vom 24. August 2007 (BGBl. I S. 2130) eingereicht werden kann, muss von einer in der Bundesrepublik Deutschland zugelassenen Rechtsanwältin oder Patentanwältin oder von einem in der Bundesrepublik Deutschland zugelassenen Rechtsanwalt oder Patentanwalt unterzeichnet oder im Fall der elektronischen Einreichung mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz oder mit einer fortgeschrittenen elektronischen Signatur versehen sein, die von einer internationalen Organisation auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes herausgegeben wird und sich zur Bearbeitung durch das jeweilige Gericht eignet.
• BPatG, 25.09.2018 - 6 Ni 26/16
  Die Berufungsschrift, die auch als elektronisches Dokument nach Maßgabe der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Bundesgerichtshof und Bundespatentgericht (BGH/BPatGERVV) vom 24. August 2007 (BGBl. I S. 2130) eingereicht werden kann, muss von einer in der Bundesrepublik Deutschland zugelassenen Rechtsanwältin oder Patentanwältin oder von einem in der Bundesrepublik Deutschland zugelassenen Rechtsanwalt oder Patentanwalt unterzeichnet oder im Fall der elektronischen Einreichung mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz oder mit einer fortgeschrittenen elektronischen Signatur versehen sein, die von einer internationalen Organisation auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes herausgegeben wird und sich zur Bearbeitung durch das jeweilige Gericht eignet.
• BPatG, 27.10.2015 - 1 Ni 25/14

  Erfolgsaussichten einer Klage auf Erklärung der Nichtigkeit eines europäischen …

  Die Berufungsschrift, die auch als elektronisches Dokument nach Maßgabe der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Bundesgerichtshof und Bundespatentgericht (BGH/BPatGERVV) vom 24. August 2007 (BGBl. I S. 2130) eingereicht werden kann, muss von einer in der Bundesrepublik Deutschland zugelassenen Rechtsanwältin oder Patentanwältin oder von einem in der Bundesrepublik Deutschland zugelassenen Rechtsanwalt oder Patentanwalt unterzeichnet oder im Fall der elektronischen Einreichung mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz oder mit einer fortgeschrittenen elektronischen Signatur versehen sein, die von einer internationalen Organisation auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes herausgegeben wird und sich zur Bearbeitung durch das jeweilige Gericht eignet.
• BPatG, 15.04.2015 - 5 Ni 11/13

  Patentfähigkeit eines"Verfahrens und deren Vorrichtung zum Filtern von …

  Die Berufungsschrift, die auch als elektronisches Dokument nach Maßgabe der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Bundesgerichtshof und Bundespatentgericht (BGH/BPatGERVV) vom 24. August 2007 (BGBl. I S. 2130) eingereicht werden kann, muss von einer in der Bundesrepublik Deutschland zugelassenen Rechtsanwältin oder Patentanwältin oder von einem in der Bundesrepublik Deutschland zugelassenen Rechtsanwalt oder Patentanwalt unterzeichnet oder im Fall der elektronischen Einreichung mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz oder mit einer fortgeschrittenen elektronischen Signatur versehen sein.
• BPatG, 26.06.2019 - 6 Ni 2/17
  Die Berufungsschrift muss innerhalb eines Monats schriftlich beim Bundesgerichtshof, Herrenstraße 45a, 76133 Karlsruhe eingereicht oder als elektronisches Dokument nach Maßgabe der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Bundesgerichtshof und Bundespatentgericht (BGH/BPatGERVV) vom 24. August 2007 (BGBl. I S. 2130) in die elektronische Poststelle des Bundesgerichtshofes (www.bundesgerichtshof.de/erv.html) übertragen werden.
• BPatG, 17.02.2016 - 6 Ni 2/14

  Umfang der Nichtigerklärung eines europäischen Patents über ein Heizelement für …

  Die Berufungsschrift, die auch als elektronisches Dokument nach Maßgabe der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Bundesgerichtshof und Bundespatentgericht (BGH/BPatGERVV) vom 24. August 2007 (BGBl. I S. 2130).
• BPatG, 05.04.2017 - 6 Ni 14/15

  Anforderungen an eine Erlärung der Nichtigkeit des europäischen Patents mit der …
• BPatG, 16.09.2015 - 5 Ni 34/13
• BPatG, 18.12.2013 - 5 Ni 31/11
• BPatG, 16.05.2018 - 6 Ni 66/16

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "micromechanische Gehäusung mit mindestens …
• BPatG, 09.05.2018 - 6 Ni 5/17

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Verfahren und Anordnung zur Bestimmung von …
• BPatG, 07.07.2017 - 6 Ni 18/15

  Voraussetzungen einer Nichtigerklärung des europäischen Patents mit der …
• BPatG, 04.05.2015 - 20 W (pat) 41/13
• BPatG, 22.01.2018 - 20 W (pat) 7/15

  Beschwerde gegen die Zurückweisung einer Patentanmeldung mit der Bezeichnung …
• BPatG, 11.12.2017 - 20 W (pat) 8/15
• BPatG, 17.10.2016 - 20 W (pat) 50/13

  Patentfähigkeit des erteilten Patents mit der Bezeichnung "System und Verfahren …
• BPatG, 18.05.2016 - 20 W (pat) 1/12

  Zurückweisung einer Patentanmeldung mit der Bezeichnung "Verfahren zur …
• BPatG, 17.03.2016 - 20 W (pat) 1/11

  Anforderungen an die Patentfähigkeit eines Steuer- und/oder …
• BPatG, 13.01.2016 - 20 W (pat) 24/12

  Voraussetzungen für einen Beitritt zum Beschwerdeverfahren gem. § 77 S. 1 PatG …
• BPatG, 30.03.2015 - 20 W (pat) 22/11

  Nachweis der Patentfähigkeit eines Antennenhalters
• BPatG, 06.03.2015 - 5 Ni 14/13

  Beurteilung der Patentfähigkeit eines "Verfahrens zur automatisierten …
• BPatG, 16.04.2014 - 20 W (pat) 20/10
• BPatG, 28.09.2016 - 6 Ni 73/14
• BPatG, 21.01.2015 - 5 Ni 91/12

  Patentfähigkeit eines "Verfahrens und einer Vorrichtung zur Komprimierung eines …
• BPatG, 20.01.2014 - 20 W (pat) 5/10
• BPatG, 08.01.2014 - 5 Ni 66/11
• BPatG, 15.02.2016 - 5 Ni 28/13

  Voraussetzungen für die Nichtigerklärung eines europäischen Patents über …
• BPatG, 29.06.2015 - 20 W (pat) 1/13
• BPatG, 18.05.2015 - 20 W (pat) 37/13

  Zurückweisung einer Patentanmeldung mit der Bezeichnung mangels erfinderischer …
• BPatG, 11.05.2015 - 20 W (pat) 25/13
• BPatG, 28.01.2015 - 20 W (pat) 24/13

  Beruhen der Patentfähigkeit des angemeldeten Patents mit der Bezeichnung …
• BPatG, 10.01.2018 - 20 W (pat) 18/15

  Zurückweisung einer Patentanmeldung mit der Bezeichnung "Verfahren zum Überprüfen …
• BPatG, 14.09.2017 - 20 W (pat) 17/17
• BPatG, 14.09.2017 - 20 W (pat) 19/17

  Anforderungen an die Zurückverweisung der Teilanmeldung eines Patents über eine …
• BPatG, 31.07.2017 - 20 W (pat) 43/14

  Anspruch auf Erteilung eines Patents mit der Bezeichnung "Verfahren und …
• BPatG, 08.05.2017 - 20 W (pat) 82/13

  Patentfähigkeit des erteilten Patents mit der Bezeichnung "Schaltungsanordnung …
• BPatG, 27.03.2017 - 20 W (pat) 9/14

  Umfang der Patentfähigkeit eines Patents mit der Bezeichnung "Induktiver …
• BPatG, 10.10.2016 - 20 W (pat) 30/14

  Redchtmäßige Zurückweisung eines Patents mit der Bezeichnung "Antennensystem für …
• BPatG, 20.06.2016 - 20 W (pat) 9/12

  Zurückweisung einer Patentanmeldung mit der Bezeichnung "Verfahren zur …
• BPatG, 08.06.2016 - 20 W (pat) 88/13

  Voraussetzungen für die Patentfähigkeit eines Patents mit der Bezeichnung …
• BPatG, 21.03.2016 - 20 W (pat) 10/14

  Grundlagen zur Beurteilung der Patentfähigkeit eines Patents über einen …
• BPatG, 16.03.2016 - 20 W (pat) 32/13
• BPatG, 01.02.2016 - 20 W (pat) 26/14

  Grundsätze zur Feststellung der Patentfähigkeit einer Anlage zur Entnahme von …
• BPatG, 27.01.2016 - 20 W (pat) 1/14

  Voraussetzungen für eine Zurückverweisung des Antrags auf Eintragung eines …
• BPatG, 30.11.2015 - 20 W (pat) 81/13

  Patentfähigkeit einer Dachantenne und eines Verfahrens zur Befestigung einer …
• BPatG, 05.10.2015 - 20 W (pat) 44/13

  Patentfähigkeit des Klagepatents mit der Bezeichnung "Verfahren zur automatischen …
• BPatG, 21.09.2015 - 20 W (pat) 75/13

  Grundsätze zur Feststellung des Beruhens eines Patents über eine …
• BPatG, 05.08.2015 - 20 W (pat) 80/13
• BPatG, 03.08.2015 - 20 W (pat) 31/12

  Anforderungen an die Patentfähigkeit eines Verfahrens und einer Vorrichtung zur …
• BPatG, 29.04.2015 - 5 Ni 3/13
• BPatG, 08.04.2015 - 20 W (pat) 45/13
• BPatG, 01.04.2015 - 20 W (pat) 68/13

  Beurteilung der Patentfähigkeit eines "Tomographiegerätes mit variabler …
• BPatG, 18.03.2015 - 20 W (pat) 23/11

  Patentfähigkeit der Patentanmeldung mit der Bezeichnung "Gefaltete …
• BPatG, 16.03.2015 - 20 W (pat) 31/13

  Rechtswidrigkeit der Zurückweisung einer Patentanmeldung mit der Bezeichnung …
• BPatG, 09.03.2015 - 20 W (pat) 3/12

  Patentfähigkeit eines "Verfahrens zur Untersuchung von Molekülen mittels …
• BPatG, 02.02.2015 - 20 W (pat) 30/12

  Patentfähigkeit des angemeldeten Patents mit der Bezeichnung …
• BPatG, 12.01.2015 - 20 W (pat) 21/11

  Patentfähigkeit eines "Hochfrequenzleistungsverstärkers zur Verwendung in …
• BPatG, 15.12.2014 - 20 W (pat) 46/13

  Patentfähigkeit des Patents mit der Bezeichnung "Hörgerätemodul" als …
• BPatG, 01.12.2014 - 20 W (pat) 19/13

  Beurteilung der Patentfähigkeit eines "Verfahrens und einer Vorrichtung zur …
• BPatG, 24.11.2014 - 20 W (pat) 19/12

  Geltendmachung der mangelnden Ausführbarkeit sowie der unzulässigen Erweiterung …
• BPatG, 19.11.2014 - 20 W (pat) 15/12

  Patentfähigkeit einer "Vorrichtung zur Modulation des Energiespektrums" ; …
• BPatG, 22.09.2014 - 20 W (pat) 17/11
• BPatG, 10.09.2014 - 20 W (pat) 14/13

  Zurückweisung einer Patentanmeldung mit der Bezeichnung "Anzeigeeinrichtung für …
• BPatG, 03.09.2014 - 20 W (pat) 13/12

  Zurückweisung der Anmeldung eines Patents über Druckschriften mangels …
• BPatG, 04.08.2014 - 20 W (pat) 8/11
• BPatG, 30.07.2014 - 20 W (pat) 11/13
• BPatG, 09.07.2014 - 20 W (pat) 13/13
• BPatG, 02.07.2014 - 20 W (pat) 25/11
• BPatG, 19.05.2014 - 20 W (pat) 27/11
• BPatG, 09.04.2014 - 20 W (pat) 5/11
• BPatG, 25.03.2014 - 20 W (pat) 9/11
• BPatG, 12.03.2014 - 20 W (pat) 37/10
• BPatG, 10.03.2014 - 20 W (pat) 9/10
• BPatG, 10.02.2014 - 20 W (pat) 45/10
• BPatG, 30.10.2013 - 5 Ni 61/11
• BPatG, 22.01.2018 - 20 W (pat) 9/15

  Patentanmeldung mit der Bezeichnung "Verfahren zur Spielablaufsteuerung bei …
• BPatG, 06.11.2017 - 20 W (pat) 22/15

  Patentfähigkeit des angemeldeten Patents mit der Bezeichnung "Manuell bedienbarer …
• BPatG, 31.07.2017 - 20 W (pat) 20/15

  Teilanmeldung durch wirksame Teilung der Stammanmeldung (hier: elektronische …
• BPatG, 31.07.2017 - 20 W (pat) 12/17
• BPatG, 03.05.2017 - 20 W (pat) 37/16

  Voraussetzungen für eine Widereinsetzung in die versäumte einmonatige Frist zur …
• BPatG, 22.03.2017 - 20 W (pat) 38/14

  Grundsätze zur Beurteilung der Patentfähigkeit eines Patents mit der Bezeichnung …
• BPatG, 05.10.2016 - 20 W (pat) 54/13
• BPatG, 16.03.2016 - 6 Ni 38/14

  Umfang der Nichtigerklärung eines europäischen Patents über ein …
• BPatG, 10.02.2016 - 20 W (pat) 4/14

  Grundlagen zur Feststellung der Patentfähigkeit eines Antennenmoduls für ein …
• BPatG, 26.11.2014 - 20 W (pat) 12/10

  Feststellung der Fiktion der Nichtabgabe einer Teilungserklärung aus Gründen der …
• BPatG, 10.04.2017 - 20 W (pat) 16/15

  Erfordernis der Zurückverweisung einer Teilanmeldung bzgl. eines Patents mit den …
• BPatG, 20.02.2017 - 20 W (pat) 72/13

  Erfolgsaussichten einer Beschwerde des Einsprechenden gegen den Beschluss des …
• BPatG, 13.02.2017 - 20 W (pat) 20/14

  Patentfähigkeit des erteilten Patents mit der Bezeichnung "Sicherheitseinrichtung …
• BPatG, 19.12.2016 - 20 W (pat) 77/13

  Beurteilung der Patentfähigkeit eines Patents mit der Bezeichnung "Verfahren zur …
• BPatG, 26.10.2016 - 20 W (pat) 28/14

  Patentfähigkeit des angemeldeten Patents mit der Bezeichnung "Vorrichtung für …
• BPatG, 09.05.2016 - 20 W (pat) 13/14

  Grundsätze zur Beurteilung der Patentfähigkeit eines Patents mit der Bezeichnung …
• BPatG, 25.04.2016 - 20 W (pat) 64/13

  Patentfähigkeit des angemeldeten Patents mit der Bezeichnung "Energiesparende …
• BPatG, 06.04.2016 - 20 W (pat) 16/11

  Erfolgsaussichten einer Beschwerde gegen den Widerruf eines Patents mit der …
• BPatG, 23.03.2016 - 20 W (pat) 24/15

  Voraussetzungen für den Eintritt der Rücknahmefiktion gem. § 6 Abs. 2 PatKostG …
• BPatG, 18.11.2015 - 20 W (pat) 78/13

  Voraussetzungen eines Anspruchs auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei …
• BPatG, 17.06.2015 - 20 W (pat) 14/12
• BPatG, 23.03.2015 - 20 W (pat) 26/13

  Patentfähigkeit eines "Verfahrens für eine Echtzeitbewertung einer …
• BPatG, 09.02.2015 - 20 W (pat) 48/13

  Zurückweisung einer Patentanmeldung mit der Bezeichnung "Verfahren und …
• BPatG, 17.09.2014 - 20 W (pat) 25/10
• BPatG, 30.06.2014 - 20 W (pat) 10/10
• BPatG, 04.06.2014 - 5 Ni 71/12
• BPatG, 26.02.2014 - 20 W (pat) 44/10
• BPatG, 06.12.2017 - 20 W (pat) 27/15
• BPatG, 27.07.2017 - 6 Ni 3/17