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   BGBl. I 2012 S. 2637   

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BGBl. I 2012 S. 2637 (https://dejure.org/2012,91900)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 59, ausgegeben am 19.12.2012, Seite 2637
  • Verordnung zum Erlass und zur Änderung steuerlicher Verordnungen
  • vom 11.12.2012

Verordnungstext

Gesetzesbegründung

  • bundestag.de

    Verordnung zum Erlass und zur Änderung steuerlicher Verordnungen

 
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Wird zitiert von ...

  • BFH, 20.08.2014 - I R 43/12

    Rechtshängigkeit bei Vorauszahlungsbescheid; gesetzlicher Beteiligungswechsel

    Dabei hatte das FA im laufenden Klageverfahren unter Hinweis auf die Einkommensteuer-Zuständigkeitsverordnung (EStZustV) vom 2. Januar 2009 (BGBl I 2009, 3, BStBl I 2009, 338, zwischenzeitlich geändert durch die Verordnung zum Erlass und zur Änderung steuerlicher Verordnungen vom 11. Dezember 2012, BGBl I 2012, 2637, BStBl I 2013, 2) eine "Zuständigkeitsvereinbarung" i.S. des § 26 Satz 2 der Abgabenordnung (AO) mit dem in § 1 EStZustV als zuständig bestimmten Finanzamt ... (vom 16. Januar 2012) vorgelegt; das FA sollte wegen der beim FG für die Jahre 2005 bis 2007 anhängigen Verfahren "das Verwaltungsverfahren fortführen".
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