Gesetzgebung
   BGBl. I 2013 S. 602   

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BGBl. I 2013 S. 602 (https://dejure.org/2013,69023)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 15, ausgegeben am 28.03.2013, Seite 602
  • Elfte Verordnung zur Änderung der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung
  • vom 25.03.2013

Verordnungstext

Gesetzesbegründung

  • bundestag.de

    Elfte Verordnung zur Änderung der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung

 
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Wird zitiert von ...

  • BFH, 21.01.2015 - XI R 5/13

    Innergemeinschaftliche Lieferung verbrauchsteuerpflichtiger Waren

    Anders als die Klägerin meint, belegt überdies der Vergleich mit dem gegenwärtigen Rechtszustand die fehlende Lückenhaftigkeit des § 17c Abs. 1 Satz 1 UStDV: Der Verordnungsgeber hat zwar mit der Elften Verordnung zur Änderung der UStDV vom 25. März 2013 (BGBl I 2013, 602) einen abweichenden Belegnachweis für verbrauchsteuerpflichtige Waren in § 17a Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 UStDV zugelassen (s. Frye in Rau/Dürrwächter, a.a.O., § 6a Rz 687 ff.; Treiber in Sölch/Ringleb, Umsatzsteuer, § 6a Rz 103, 155).
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