Gesetzgebung
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https://dejure.org/1970,5196
BGBl. II 1970 S. 802 (https://dejure.org/1970,5196)
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- Bundesgesetzblatt Jahrgang 1970 Teil II Nr. 41, ausgegeben am 27.08.1970, Seite 802
- Gesetz zu dem Übereinkommen Nr. 118 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 28. Juni 1962 über die Gleichbehandlung von Inländern und Ausländern in der Sozialen Sicherheit
- vom 21.08.1970
Wird zitiert von ...
- BSG, 23.02.1983 - 2 RU 74/81
Gem Art. 2 Nr. 2 des Zustimmungsgesetzes vom 21. August 1970 (BGBl II S 802) ist 5 625 RVO auf Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten der Internationalen Arbeitsorganisation, welche die Verpflichtungen aus dem Übereinkommen in dem Zweig der Leistungen bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten übernommen haben, vom Übereinkommens.