Gesetzgebung
   BGBl. I 1995 S. 1584   

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https://dejure.org/1995,29196
BGBl. I 1995 S. 1584 (https://dejure.org/1995,29196)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1995 Teil I Nr. 60, ausgegeben am 09.12.1995, Seite 1584
  • Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für 1996 und zur Bestimmung weiterer Rechengrößen der Sozialversicherung für 1996 (Beitragssatzverordnung - BSV 1996)
  • vom 04.12.1995

Verordnungstext

Gesetzesbegründung

 
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Wird zitiert von ...

  • LSG Berlin-Brandenburg, 09.04.2008 - L 22 R 1373/07

    Anrechnungszeiten wegen schulischer Ausbildung; Begrenzung auf 36 Kalendermonate;

    Davon hat auch der Kläger während der Zeit seiner entgeltlichen Beschäftigung profitiert, denn der Beitragssatz, der zuvor 19, 2 v. H. betragen hatte (Beitragssatzverordnung 1996 - BGBl I 1995, 1584), konnte zum 01. Januar 1997 auf 20, 3 v. H. (Beitragssatzverordnung 1997 - BGBl I 1996, 2085) begrenzt werden und musste nicht - ohne die vorgenommenen gesetzgeberischen Maßnahmen - darüber hinaus erhöht werden.
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