Gesetzgebung
| BGBl. II 1996 S. 1073 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 30, ausgegeben am 09.07.1996, Seite 1073
- Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen
- vom 22.05.1996
Text
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Köln, 17.09.2007 - 16 W 8/07
Kein Verstoß gegen ordre publik durch polnisches Urteil zur …
Der auf das Hager Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen vom 02.10.1973 (HUVollstrÜ - BGBl. 1996 II 1073) gestützte Vollstreckbarkeitsantrag ist begründet. - OLG Brandenburg, 04.12.2007 - 7 W 93/07
EU-Zwangsvollstreckung: Wahlrecht des Titelgläubigers für das anzuwendende …
Das Übereinkommen ist am 01.04.1987 für die Bundesrepublik Deutschland und am 01.07.1996 für die Republik Polen in Kraft getreten (BGBl. 1987 I S. 1994; BGBl. 1996 II S. 1073). - OLG Hamm, 08.07.2003 - 29 W 34/02
Vollstreckbarerklärung eines polnischen Unterhaltsurteils zu Gunsten eines …
Rechtsgrundlage für die Vollstreckbarerklärung in der Unterhaltssache sind entweder das auch vom Landgericht in Bezug genommene Haager Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen vom 2.10.1973 - HUVollstrÜ -, dem Polen mit Wirkung vom 1.7.1996 (BGBl. II 1073) beigetreten ist, oder das LugÜ, dem Polen mit Wirkung vom 1.2.2000 (BGBl. II 1246) beigetreten ist.
