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Gesetzgebung
   BGBl. II 1998 S. 56   

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https://dejure.org/1997,31026
BGBl. II 1998 S. 56 (https://dejure.org/1997,31026)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 2, ausgegeben am 02.02.1998, Seite 56
  • Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
  • vom 25.11.1997
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Düsseldorf, 06.07.2004 - 24 U 253/03

    Erfüllungsort für Mietzinsansprüche aus Nutzung eines im Ausland betriebenen …

    Es ist in der Bundesrepublik am 01. März 1995 in Kraft getreten (BGBl II 221) und im Verhältnis zur Schweiz seit deren Beitritt am 01. September 1997 (BGBl 1998 II 56) anzuwenden.
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