Gesetzgebung
   BGBl. I 1999 S. 728   

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BGBl. I 1999 S. 728 (https://dejure.org/1999,28945)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 19, ausgegeben am 21.04.1999, Seite 728
  • Bekanntmachung über das Inkrafttreten des EuGH-Gesetzes
  • vom 19.04.1999
 
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Wird zitiert von ...

  • BVerfG, 13.08.2009 - 2 BvR 471/09

    Unvereinbarkeit von § 74 Abs 1 IRG mit Gemeinschaftsrecht nicht substantiiert

    Die Voraussetzungen für eine Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs nach Art. 35 EUV in Verbindung mit dem Gesetz betreffend die Anrufung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens auf dem Gebiet der polizeilichen Zusammenarbeit und der justitiellen Zusammenarbeit in Strafsachen nach Artikel 35 des EU-Vertrages (EuGH-Gesetz) vom 6. August 1998 (BGBl 1998 I S. 2035; BGBl 1999 I S. 728) lägen nicht vor.
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