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   BGBl. I 1951 S. 124   

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BGBl. I 1951 S. 124 (https://dejure.org/1951,2504)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1951 Teil I Nr. 9, ausgegeben am 23.02.1951, Seite 124
  • Gesetz über die Selbstverwaltung und über Änderungen von Vorschriften auf dem Gebiet der Sozialversicherung
  • vom 22.02.1951

Gesetzestext

 
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Wird zitiert von ... (15)

  • LSG Baden-Württemberg, 19.03.2007 - L 1 A 2763/06

    Krankenkasse - Aufsichtsmaßnahme - Amtspflichtverletzung eines Vorstandsmitglieds

    Die Klägerin bezieht sich hierbei auf eine Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 19.12.1974 (BSG 39, 54 ff = SozR 5330 § 7 Nr. 1), die zum damals geltenden Gesetz über die Selbstverwaltung vom 22.02.1951 (BGBl I S. 124) bzw. dem Gesetz über die Selbstverwaltung auf dem Gebiet der Sozialversicherung vom 23.08.1967 (BGBl I S. 918) erging.
  • BSG, 23.09.1982 - 8 RK 19/82

    Paritätische Selbstverwaltung; Allgemeine Ortskrankenkassen; Arbeitgeber und

    Im übrigen standen auch dem Gesetzgeber des Selbstverwaltungsgesetzes von 1967 die Sonderregelungen für leitende Angestellte in 5 16 Abs. 4 Nr. 4 SGG und 5 2 Abs. 7 Satz 3 des Gesetzes über die Selbstverwaltung und über Änderungen von Vorschriften auf dem Gebiet der Sozialversicherung vom 22. Februar 1951 (BGBl I 124) vor Augen (zum "Problem der Zugehörigkeit zu verschiedenen Gruppen" Vgl Bericht der Bundesregierung zu Fragen der Selbstverwaltung in der Sozialversicherung, BT-Drucks 7/4244 S 52).
  • BSG, 28.10.1992 - 6 RKa 69/91

    Gleichzeitige Mitgliedschaft - Vorstand - Vertreterversammlung - KZÄV

    "Wie auch ansonsten entsprach die Inkompatibilitätsregelung des § 368 l Abs. 1 S 2 Reichsversicherungsordnung (RVO) aF, die nach einer Ergänzung des Abs. 1 aaO durch Art. 2 § 1 Nr. 4 des Siebten Gesetzes zur Änderung des Selbstverwaltungsgesetz (SVwG) vom 3. August 1967 (BGBl I 845) als S 5 aaO weitergalt, weitgehend den einschlägigen Regelungen des Selbstverwaltungsgesetz (SVwG) vom 22. Februar 1951 (BGBl I 124) über die Unvereinbarkeiten in den Organen der Sozialversicherungsträger.
  • BVerwG, 10.06.1965 - II C 195.62

    Rechtsmittel

    Klägerin ernannt worden war, auf Grund des Gesetzes über die Selbstverwaltung und über Änderungen von Vorschriften auf dem Gebiet der Sozialversicherung vom 22. Februar 1951 (BGBl. I S. 124) - GSV, Selbstverwaltungsgesetz - zu Geschäftsführern der Klägerin bestellt, nachdem die Landesregierung zugestimmt hatte.
  • BAG, 30.06.1960 - 5 AZR 404/59

    Dienstordnungs-Angestellte - Allgemeine Ortskrankenkasse - Geschäftsführer -

    d) Die in Ziffer 1 dieser Entscheidungsgründe beschriebene Stellung als gesetzlicher Vertreter erhielten die Geschäftsführer einer AOK erstmalig durch das Gesetz über die Selbstverwaltung und über Änderungen von Vorschriften auf dem Gebiet der Sozialversicherung vom 22. Februar 1951 - BGBl. I S. 124 .(SVG 1951) dessen §§ 6 Abs» 1 und 8 Abs. 3 v/örtlich mit den §§ 6 Abs» 1, 8 Abs0 4 SVG 1952 übereinstimmten.
  • BSG, 08.08.1975 - 6 RKa 9/74

    Partei - Beigeladener - Kassenarzt - Unwirtschaftliche Verordnungsweise - Regreß

    BSG 7, 164, 166 zu der 5 15 Abs" 4 aaO entsprechenden Vorschrift des 5 8 Abs° 4 SVG'iH der ursprünglichen Fassung vom 22" Februar 1951, BGBl I 124)° Ein Fall der letztgenannten Art liegt hier vor° Zu Recht hat daher das LSG in der Geltend- Verordnungsmachung eines Regresses wegen unwirtschaftlicher weise eine Angelegenheit der laufenden Verwaltung gesehen° Das wird auch dadurch bestätigt" daß L° den Antrag, gegen festzusétzen,.
  • BAG, 23.09.1958 - 3 AZR 33/56

    Einwand der Rechtshängigkeit - Sozialgerichtsbarkeit - Arbeitsgerichtsbarkeit -

    Das ist seit dem Gesetz vom 22. Eebruar 1951 über die Selbstverwaltung und über Änderungen von Vorschriften auf dem Gebiete der Sozialversicherung (BGBl. 1951, 124) der Vorstand.
  • BGH, 23.11.1976 - VI ZR 254/75

    Anforderungen an die Auslegung eines Dienstvertrages - Umfang der Entschädigung

    § 15 Abs. 4 SVwG ebenso wie schon der durch ihn ersetzte ähnlich lautende § 8 Abs. 3 des Selbstverwaltungsgesetzes vom 22. Februar 1951 (BGBl I 124 - GSw) habe einen Gegensatz zu der "ehrenamtlichen" Tätigkeit des nicht in einem Dienstverhältnis zum Versicherungsträger stehenden Vorstandes aufzeigen und die Pflichtenstellung des Geschäftsführers betonen wollen; in solche sei der Kläger berufen worden.
  • BVerwG, 02.07.1954 - IV C 9.54

    Rechtsmittel

    Diese Lücke sei durch analoge Anwendung des § 1280 der Reichsversicherungsordnung - RVO - in der Fassung vom 22. März 1951 (BGBl. I S. 124) auszufüllen, wonach der Anspruch auf Invalidenrente während der Verbüssung von Strafhaft ruhe.
  • BAG, 17.07.1956 - 3 AZR 112/54

    Regelungsgesetz: Begriff der obersten Dienstbehörde, Anwendung des § 7 Abs. 1

    Oberste Dienstbehörde für einen Angestellten einer Ortskrankenkasse war nämlich bis zur Bildung der nach dem Gesetz vom 22. Februar 1951 über die Selbstverwaltung und über Änderungen von Vorschriften auf dem Gebiete der Sozialversicherung (BGBl 51, 124) zuständigen Organe der Leiter der Ortskrankenkassen.
  • OVG Bremen, 23.11.1971 - I BA 20/71

    Öffentlich-rechtliche Körperschaften mit Zwangsmitgliedschaft in Abgrenzung zu

  • BSG, 06.10.1988 - 1 BR 7/86
  • BSG, 19.12.1961 - 7 RKg 1/61
  • BSG, 23.08.1967 - 3 RK 37/67

    Klageverbindung - Anfechtungsklage neben Verpflichtungsklage - Mehrere Beklagte -

  • BSG, 09.05.1957 - 3 RK 55/55
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