Gesetzgebung
   BGBl. I 1961 S. 1618   

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BGBl. I 1961 S. 1618 (https://dejure.org/1961,6562)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1961 Teil I Nr. 70, ausgegeben am 06.09.1961, Seite 1618
  • Verordnung über die Verwendung von Stimmenzählgeräten bei Wahlen zum Deutschen Bundestag
  • vom 24.08.1961

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Wird zitiert von ...

  • BVerfG, 03.03.2009 - 2 BvC 3/07

    Wahlcomputer

    Auf dieser Grundlage wurde die Verordnung über die Verwendung von Stimmenzählgeräten bei Wahlen zum Deutschen Bundestag vom 24. August 1961 (BGBl I S. 1618) erlassen.

    Auf der Grundlage der Verordnung über die Verwendung von Stimmenzählgeräten vom 24. August 1961 (BGBl I S. 1618) und der Bundeswahlgeräteverordnung vom 3. September 1975 (BGBl I S. 2459) wurden in Deutschland zunächst Wahlgeräte zugelassen und eingesetzt, die auf der Basis (elektro-)mechanischer Zählwerke arbeiteten (…vgl. Schreiber, Handbuch des Wahlrechts zum Deutschen Bundestag, 7. Aufl. 2002, § 35 Rn. 5).

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