Gesetzgebung
   BGBl. I 1962 S. 22   

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BGBl. I 1962 S. 22 (https://dejure.org/1962,6702)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1962 Teil I Nr. 3, ausgegeben am 27.01.1962, Seite 22
  • Neufassung der Erbschaftsteuer-Durchführungsverordnung
  • vom 19.01.1962

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Wird zitiert von ...

  • FG Baden-Württemberg, 18.12.1998 - 9 K 218/95

    Auf das Pflichtteilsrecht beschränkter Erbverzicht als freigebige Zuwendung;

    Der Pflichtteilsverzichtsvertrag vom 18. April 1991 wurde zunächst weder vom beurkundenden Notar noch von einer der Vertragsparteien dem zuständigen Schenkungsteuerfinanzamt vorgelegt (Hinweis in diesem Zusammenhang auf die §§ 30, 34 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes - ErbStG 1974 - i.V.m. § 13 der Erbschaftsteuer-Durchführungsverordnung vom 19. Januar 1962 (BGBl I 1962, 22) mit späteren Änderungen - ErbStDV a.F.-).
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