Gesetzgebung
   BGBl. I 1964 S. 433   

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BGBl. I 1964 S. 433 (https://dejure.org/1964,2450)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1964 Teil I Nr. 33, ausgegeben am 08.07.1964, Seite 433
  • Neufassung des Gesetzes zur Regelung von Ansprüchen aus Lebens- und Rentenversicherungen
  • vom 03.07.1964

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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 19.05.2004 - IV ZR 114/03

    Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der Geltendmachung von von Lebens- und

    Diese verweigerte die Auszahlung unter Hinweis auf das Gesetz zur Regelung von Ansprüchen aus Lebens- und Rentenversicherungen vom 5. August 1955 (BGBl. I S. 474 ff.) in der Fassung vom 3. Juli 1964 (BGBl. I S. 433 ff.; im folgenden: LRVG).

    Gesetz zur Regelung von Ansprüchen aus Lebens- und Rentenversicherungen in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Juli 1964 (BGBl. I S. 433, 806).

  • BVerwG, 11.11.1965 - III C 198.64

    Feststellungsfähigkeit eines im Zeitpunkt einer Vertreibung aufschiebend

    Im Revisionsrechtszuge hat der Vertreter der Interessen des Ausgleichsfonds auf das Gesetz zur Regelung von Ansprüchen aus Lebens- und Rentenversicherungen in der Fassung vom 3. Juli 1964 (BGBl. I S. 433) verwiesen.
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