• Bundesgesetzblatt Jahrgang 1964 Teil I Nr. 44, ausgegeben am 22.08.1964, Seite 637
• Drittes Gesetz zur Änderung des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes (3. ÄndG KgfEG)
• vom 17.08.1964

Gesetzestext

• bundesgesetzblatt.de

Wird zitiert von ... (11)

• BSG, 15.07.2004 - B 9 V 6/03 R

  Häftlingshilfegesetz - anspruchsberechtigter Personenkreis - Misshandlung während …

  Letzteres Gesetz war seinerseits durch das 3. Gesetz zur Änderung des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes (3. ÄndGKgfEG) vom 17. August 1964 (BGBl I 637) um die Regelung ergänzt worden: "Nicht berechtigt nach diesem Gesetz sind die im ausländischen Gewahrsam geborenen Abkömmlinge von Berechtigten, die selbst erst im ausländischen Gewahrsam geboren wurden; jedoch bleibt ihre Rechtsstellung nach § 5 unberührt".
• BVerwG, 03.06.1966 - V C 230.65

  Rechtsmittel

  Ihre am 5. Oktober 1964 gestellten Anträge auf Bewilligung zusätzlicher Kriegsgefangenenentschädigung nach § 3 Abs. 1 Satz 2 des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes in der Fassung des 3. Änderungsgesetzes vom 17. August 1964 (BGBl. I S. 637) blieben im Verwaltungs- und im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ohne Erfolg.
• BVerwG, 27.10.1965 - V C 89.64

  Rechtsmittel

  Denn durch das Dritte Gesetz zur Änderung des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes vom 17. August 1964 (BGBl. I S. 637) - 3. ÄndG KgfEG - ist die Antragsfrist allgemein bis zum 31. Dezember 1967 verlängert worden.

 
• BVerwG, 19.02.1965 - V B 100.64

  Rechtsmittel

  Die Revision ist daher nach § 23 Abs. 2 des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes in der Fassung des 3. Änderungsgesetzes vom 17. August 1964 (BGBl. I S. 637) - KgfEG - in Verbindung mit §§ 190 Abs. 2, 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO zuzulassen, ohne daß im Beschwerdeverfahren die Aussichten einer vom Kläger einzulegenden Revision zu prüfen waren.
• BVerwG, 10.02.1965 - V C 70.64

  Rechtsmittel

  Der Kläger kann sich nicht auf § 26 des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes in der Fassung des 3. Änderungsgesetzes vom 17. August 1964 (BGBl. I S. 637) - KgfEG berufen.
• BVerwG, 22.02.1965 - V B 91.64

  Voraussetzungen für die Anerkennung als Heimkehrer und die Anerkennung als …

  Nach § 23 Abs. 1 des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes in der Fassung des 3. Änderungsgesetzes vom 17. August 1964 (BGBl. I S. 637) - KgfEG - in Verbindung mit §§ 190 Abs. 2, 132 Abs. 2 VwGO ist die Revision nur zuzulassen, wenn.
• BVerwG, 10.02.1965 - V C 073.64

  Rechtsmittel

  Es handelt sich um eine nicht zugelassene Verfahrensrevision nach § 23 des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes in der Fassung des 3. Änderungsgesetzes vom 17. August 1964 (BGBl. I S. 637) - KgfEG - in Verbindung mit § 190 VwGO.
• BVerwG, 08.10.1964 - V C 33.64

  Verletzung des rechtlichen Gehörs eines Revisionsklägers bei Einlegen der …

  Daß das am 22. August 1964 verkündete Dritte Gesetz zur Änderung des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes (3. ÄndG KgfEG) vom 17. August 1964 (BGBl. I S. 637) eine andere rechtliche Beurteilung des Sachverhalts in dieser Beziehung durch die Verlängerung der Antragsfrist nach § 9 des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Dezember 1956 (BGBl. I S. 908) - KgfEG - erforderlich machte, mußte dem durch einen Rechtsanwalt vertretenen Beklagten bekannt sein.
• BVerwG, 08.11.1965 - V C 79.63

  Rechtsmittel

  Schon nach der Rechtslage, wie sie vor dem Dritten Gesetz zur Änderung des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes vom 17. August 1964 (BGBl. I S. 637) - 3. ÄndG KgfEG - bestand, ist nicht auszuschließen, daß die Klägerin mit ihrer Revision Erfolg gehabt hätte.
• BVerwG, 08.11.1965 - V C 80.63

  Rechtsmittel

  Schon nach der Rechtslage, wie sie vor dem Dritten Gesetz zur Änderung des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes vom 17. August 1964 (BGBl. I S. 637) - 3. ÄndG KgfEG - bestand, ist nicht auszuschließen, daß die Klägerin mit ihrer Revision Erfolg gehabt hätte.
• VG Würzburg, 04.10.1990 - W 3 K 89.1254

  Anerkennung als Heimkehrer für Kinder der 2.Generation; Gleichstellung der in der …