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   BGBl. I 1969 S. 1102   

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BGBl. I 1969 S. 1102 (https://dejure.org/1969,7626)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1969 Teil I Nr. 74, ausgegeben am 13.08.1969, Seite 1102
  • Bekanntmachung der Geschäftsordnung des Gemeinsamen Ausschusses
  • vom 23.07.1969
 
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Wird zitiert von ...

  • BVerfG, 13.06.1989 - 2 BvE 1/88

    Wüppesahl

    5) § 3 der Geschäftsordnung des Gemeinsamen Ausschusses vom 23. Juli 1969 (BGBl. I S. 1102) verstößt gegen Art. 38 Abs. 1 Satz 2 und Art. 53 a Abs. 1 GG sowie gegen das Prinzip der repräsentativen Demokratie.
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