• Bundesgesetzblatt Jahrgang 1976 Teil I Nr. 75, ausgegeben am 02.07.1976, Seite 1701
• Gesetz zur Änderung des Entwicklungshelfer-Gesetzes
• vom 29.06.1976

Gesetzestext

• bundesgesetzblatt.de

Wird zitiert von ... (6)

• BVerwG, 25.04.1979 - 8 C 52.77

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …

  Der ihm zugrunde liegenden Annahme, im Rahmen der §§ 8 a Abs. 1, 9 Nr. 1 WPflG in der jetzt geltenden Fassung vom 8. Dezember 1972 (BGBl. I S. 2277) mit Änderungen bis durch Art. 3 des Gesetzes vom 29. Juni 1976 (BGBl. I S. 1701) seien die Begriffe wehrdienstfähig und nicht wehrdienstfähig verschieden auszulegen, je nachdem ob Grundwehrdienst oder Wehrübungen in Frage stehen und sogar ob bei einer Wehrübung der Wehrpflichtige etwa für eine Verwendung im Stabsdienst als Reserveoffizier vorgesehen ist, kann nicht gefolgt werden.
• BVerwG, 27.01.1984 - 8 C 12.83

  Anfechtungsklage - Wehrpflichtiger - Kreiswehrersatzamt - Ärztliche Untersuchung …

  Da nach den §§ 33 Abs. 2 Satz 1, 35 Abs. 1 Satz 1 WPflG (hier anzuwenden in der zuletzt durch Gesetz vom 29. Juni 1976 [BGBl. I S. 1701] geänderten Fassung der Bekanntmachung vom 8. Dezember 1972 [BGBl. I S. 2277]) nur der Widerspruch, nicht auch die Anfechtungsklage gegen den Musterungsbescheid aufschiebende Wirkung hat, darf ein Einberufungsbescheid bereits erlassen werden, wenn der gegen den Musterungsbescheid eingelegte Widerspruch beschieden worden ist.
• BSG, 22.02.1995 - 14 REg 4/94

  Anspruch einer japanischen Staatsangehörigen auf Gewährung von Erziehungsgeld - …

  Dies entspricht auch der Intention des Gesetzgebers (vgl BT-Drucks 7/4393 I S 9).

 
• BSG, 22.02.1995 - 14 REg 6/94

  Anspruch auf Erziehungsgeld einer Ehefrau eines Entwicklungshelfers - Befreiung …

  Dies entspricht auch der Intention des Gesetzgebers (vgl BT-Drucks 7/4393 I S 9).
• BSG, 22.02.1995 - 14 REg 5/94

  Anspruch auf Erziehungsgeld einer Ehefrau eines Entwicklungshelfers - Befreiung …

  Dies entspricht auch der Intention des Gesetzgebers (vgl BT-Drucks 7/4393 I S 9).
• BVerwG, 12.12.1979 - 8 C 30.78
  Es sind daher das Wehrpflichtgesetz - WPflG - in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Dezember 1972 (BGBl. I S. 2277), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung des Entwicklungshelfer-Gesetzes vom 29. Juni 1976 (BGBl. I S. 1701), und die Musterungsverordnung - MustV - in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. März 1975 (BGBl. I S. 671) anzuwenden.