Gesetzgebung
   BGBl. I 1978 S. 584   

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BGBl. I 1978 S. 584 (https://dejure.org/1978,9274)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1978 Teil I Nr. 23, ausgegeben am 29.04.1978, Seite 584
  • Verordnung über die von den Trägern der Sozialversicherung an die Deutsche Bundespost zu zahlenden Vergütungen für das Auszahlen von Renten
  • vom 25.04.1978

Verordnungstext

Gesetzesbegründung

 
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Wird zitiert von ...

  • BSG, 23.03.1999 - 4 RA 41/98
    Dies zeigt sich mittelbar etwa auch in der Formulierung von § 1 Abs. 2 Nr. 7 der Verordnung über die von den Trägern der Sozialversicherung an die Deutsche Bundespost zu zahlenden Vergütungen für das Auszahlen von Renten vom 25. April 1978 (BGBl I S 584), wonach abgegolten ist "das Durchführen von Rentenanpassungen aufgrund der Anpassungsgesetze nach Umrechnungsprogramm der Träger der Sozialversicherung".
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