• Bundesgesetzblatt Jahrgang 1988 Teil I Nr. 61, ausgegeben am 28.12.1988, Seite 2455
• Verordnung über die Rücknahme und Pfanderhebung von Getränkeverpackungen aus Kunststoffen
• vom 20.12.1988

Verordnungstext

• bundesgesetzblatt.de

Gesetzesbegründung

• Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)

Wird zitiert von ...

• VG Berlin, 02.10.2002 - 10 A 349.02

  Zwangspfand für Einweggetränkeverpackungen ist rechtmäßig

  So haben ausweislich der von der Antragsgegnerin eingereichten Übersicht (AC Nielsen) insbesondere die mit der 1988 erlassenen Vorgängerregelung zur Verpackungsverordnung eingeführten Rücknahme- und Pfandpflichten (Verordnung über die Rücknahme und Pfanderhebung von Getränkeverpackungen aus Kunststoffen vom 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2455) innerhalb kurzer Zeit zu einer erheblichen Reduzierung der bepfandeten Einweggebinde und zu einem Anstieg der Mehrweganteile geführt.