Gesetzgebung
   BGBl. I 1991 S. 622   

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https://dejure.org/1991,20346
BGBl. I 1991 S. 622 (https://dejure.org/1991,20346)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1991 Teil I Nr. 16, ausgegeben am 15.03.1991, Seite 622
  • Erste Verordnung über besoldungsrechtliche Übergangsregelungen nach Herstellung der Einheit Deutschlands (Erste Besoldungs-Übergangsverordnung - 1. BesÜV)
  • vom 04.03.1991

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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Dresden, 21.12.1999 - 2 K 3149/98

    Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe zum Polizeimeister im

    Auf der Grundlage des § 73 Satz 1 BBesG wurde die 1. BesÜV vom 4.3.1991 (BGBl. I S. 622) und die 2. BesÜV in der Fassung der Bekanntmachung vom 2.6.1993 (BGBl. I S. 779, ber. S. 1035), zuletzt geändert durch Art. 8 BBVAnpG 99, erlassen.
  • VG Leipzig, 17.08.1995 - 3 K 514/94
    Diese Absenkung des Dienstbezüge im Beitrittsgebiet wurde durch die 1. BesüV vom 04.03.1991 (BGBl. I, 622) bzw. die 2. BesÜV vom 21.06.1991 (BGBl. I, 1345), erlassen aufgrund § 73 BBesG i. V. m. der Anlage I, Kapitel.
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