Gesetzgebung
   BGBl. I 1992 S. 1416   

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BGBl. I 1992 S. 1416 (https://dejure.org/1992,20705)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1992 Teil I Nr. 37, ausgegeben am 04.08.1992, Seite 1416
  • Zweite Verordnung über die Erhöhung der Grundmieten (Zweite Grundmietenverordnung - 2. GrundMV)
  • vom 27.07.1992

Verordnungstext

Gesetzesbegründung

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 17.05.2001 - III ZR 283/00

    Erstattung von Modernisierungsaufwendungen

    Von dieser Ermächtigung hat die Bundesregierung in § 3 der Zweiten Verordnung über die Erhöhung der Grundmieten vom 27. Juli 1992 (BGBl. I S. 1416), die gemäß Art. 6 Abs. 2 Nr. 2 des Gesetzes zur Überleitung preisgebundenen Wohnraums im Beitrittsgebiet in das allgemeine Miethöherecht (Mietenüberleitungsgesetz) vom 6. Juni 1995 (BGBl. I S. 748) mit Wirkung zum 11. Juni 1995 außer Kraft getreten ist, Gebrauch gemacht.
  • OLG Dresden, 28.03.1994 - 2 U 1531/93

    Tilgung von Staatsbankkrediten der vormaligen DDR

    Einerseits wurden die Darlehensnehmer durch die Fortgeltung der zum 01.07.1990 im (für die Schuldner sehr ungünstigen; vgl. dazu Hegele/Biehler, a.a.O.) Verhältnis 2: 1 in DM umgestellten Darlehensverträge auf der Kostenseite voll marktwirtschaftlichen Gegebenheiten unterworfen; andererseits haben sie auf der Einkommenseite bis heute die sozialen Lasten der Wiedervereinigung in erheblichem Umfange mit zu tragen, indem ihnen durch § 11 MHG (i.d.F.v. Anlage I Kapitel XIV Abschnitt II Nr. 7 EV) sowie durch die Regelungen der Ersten Grundmietenverordnung vom 17.06.1991 (BGBl. I S. 1269), der Zweiten Grundmietenverordnung vom 27.07.1992 (BGBl. I S. 1416) und der Betriebskosten-Umlageverordnung vom 17.06.1991 (BGBl. I S. 1270, geändert durch Verordnungen vom 13.07. und 27.07.1992 (BGBl. I S. 1250 und 1415)) verwehrt wurde und wird, auch nur einigermaßen kostendeckende Mietzinsen zu verlangen.
  • KG, 08.05.1996 - 3 U 697/95

    Ersatz von Aufwendungen für Reparatur-und Instandsetzungsarbeiten an einem

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  • LG Magdeburg, 07.01.1997 - 2 S 578/96
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  • LG Potsdam, 10.12.1997 - 4 O 393/97

    Klage eines Hauseigentümers gegen die Hausverwaltung wegen Fehler bei der

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