• Bundesgesetzblatt Jahrgang 1994 Teil I Nr. 50, ausgegeben am 04.08.1994, Seite 1842
• Neufassung des D-Markbilanzgesetzes
• vom 28.07.1994

Gesetzestext

• bundesgesetzblatt.de

Wird zitiert von ... (3)

• BVerwG, 26.09.1996 - 7 C 61.95

  Offene Vermögensfragen - Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens über das …

  d) Schließlich vermag auch der Hinweis auf die Regelung in § 25 Abs. 5 des Gesetzes über die Eröffnungsbilanz in Deutscher Mark und die Kapitalneufestsetzung - DMBilG - i.d.F. der Bekanntmachung vom 28. Juli 1994 (BGBl I S. 1842) die Auffassung des Senats nicht in Frage zu stellen.
• BFH, 05.04.2006 - I R 23/05

  Verlustabzug bei aus LPG entstandenen Genossenschaften; Zusammenschluss mehrerer …

  a) Eine diesbezügliche Pflicht folgt nicht aus § 1 Abs. 5 Satz 1 DMBilG i.d.F. vom 28. Juli 1994 (BGBl I 1994, 1842).
• BFH, 21.07.1999 - I R 78/98

  Umwandlung einer PGH/ELG in e. G.; Beitrittsgebiet

  c) Mit der Zurückverweisung der Sache erhält die Klägerin auch Gelegenheit darzulegen, daß sie in tatsächlicher Hinsicht die Voraussetzung für ihr rückwirkendes Entstehen zum 1. Juli 1990 nach § 50 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 1 Abs. 5 des Gesetzes über die Eröffnungsbilanz in Deutscher Mark und die Kapitalneufestsetzung in der Fassung der Bekanntmachung der Neufassung vom 28. Juli 1994 (BGBl I 1994, 1842, BStBl I 1994, 550) erfüllt und folglich der Verlustvortrag zu Unrecht zugunsten der ELG festgestellt wurde.