Gesetzgebung
   BGBl. I 1995 S. 1782   

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https://dejure.org/1995,23650
BGBl. I 1995 S. 1782 (https://dejure.org/1995,23650)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1995 Teil I Nr. 66, ausgegeben am 22.12.1995, Seite 1782
  • Gesetz zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes, des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes und des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes
  • vom 15.12.1995

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BSG, 29.06.2000 - B 13 RJ 11/00 R

    Einkommensanrechnung auf Witwerrente eines selbständigen Landwirts nicht

    Während zunächst zwei Gruppen (mit einer Einkommensgrenze bei 50 vH der Bezugsgröße) vorgesehen waren (was zu Sprüngen beim ermittelten Einkommen führte, vgl dazu Egger, ZfSH/SGB 1996, 57, 62), sind durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Reform der agrarsozialen Sicherung (ASRG-ÄndG) vom 15. Dezember 1995 (BGBl I 1782) mit Wirkung vom 1. Januar 1996 (vgl Art. 5 Abs. 4 ASRG-ÄndG) drei Gruppen gebildet worden (Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen bis zu einem Sechstel und von mindestens fünf Sechsteln der Bezugsgröße; im dazwischenliegenden Bereich gleitender Übergang).
  • OVG Schleswig-Holstein, 20.11.1995 - 5 L 158/95

    Stichtag; Besondere Härte; DDR-Haftzeiten; Diskriminierung; Kapitalentschädigung;

    Die Parteien streiten um Leistungen nach dem Gesetz über die Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern rechtsstaatswidriger Strafverfolgungsmaßnahmen im Beitrittsgebiet (Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz - StrRehaG - vom 29. Oktober 1992, BGBl. I S. 1814 i.d.F. vom 23.06.1994, BGBl. I S. 1320; jetzt vom 15.12.1995, BGBl. I S. 1782).
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