• Bundesgesetzblatt Jahrgang 1995 Teil I Nr. 39, ausgegeben am 28.07.1995, Seite 976
• Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (17. BAföGÄndG)
• vom 24.07.1995

Gesetzestext

• bundesgesetzblatt.de

Gesetzesbegründung

• Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)

Wird zitiert von ... (36)

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• BVerwG, 23.02.2010 - 5 C 2.09

  Aktualisierungsantrag; Ausbildungsförderung; Bewilligungszeitraum, Ablauf des ~; …

  Ein nach dem Ende des Bewilligungszeitraumes gestellter Antrag auf Vorausleistungen nach § 36 Abs. 1 BAföG findet nach der Neufassung dieser Bestimmung durch das 17. BAföG-Änderungsgesetz vom 24. Juli 1995 (BGBl I S. 976) in Fällen einer abschließenden Entscheidung nach § 24 Abs. 2 oder 3 BAföG keine Berücksichtigung mehr.

  Rn. 16 1.1 Gemäß § 36 Abs. 1 Halbs. 2 BAföG (in der hier anzuwendenden Fassung des Siebzehnten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes vom 24. Juli 1995, BGBl I S. 976) werden nach Ende des Bewilligungszeitraumes gestellte Anträge auf Vorausleistungen "nicht berücksichtigt".

• BSG, 28.11.2007 - B 11a AL 47/06 R

  Berufsausbildungsbeihilfe - Einkommensanrechnung - Nebeneinkommen - …

  Für die Anrechnung des Einkommens des Auszubildenden sind danach die Einkommensverhältnisse im Bewilligungszeitraum maßgebend (§ 22 Abs. 1 Satz 1 BAföG idF des Gesetzes vom 24. Juli 1995, BGBl I 976).
• BVerwG, 29.03.2018 - 5 C 14.16

  Absolventen des zweiten Bildungswegs; Anreiz; Attraktivität des Ausbildungsgangs; …

  Rn. 29 Die durch das Siebzehnte Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes vom 24. Juli 1995 (BGBl. I S. 976) eingefügte Vorschrift des § 10 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1a BAföG sieht eine Ausnahme von der Altersgrenze vor, wenn der Auszubildende ohne Hochschulzugangsberechtigung aufgrund seiner beruflichen Qualifikation an einer Hochschule eingeschrieben worden ist.

• OVG Hamburg, 03.12.2012 - 4 Bs 200/12

  Ausbildungsförderung - Grenze für die Erwerbstätigkeit und …

  Vielmehr knüpft das Gericht für die Frage der Auslegung von § 10 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 BAföG i.d.F. des 17. BAföGÄndG vom 24. Juli 1995 (BGBl. I, S. 976 [BAföG 1995]) an die aus dem Zivilrecht folgende Unterhaltsverpflichtung für Kinder an, deren Sicherstellung durch eigene Erwerbstätigkeit auf verfassungsrechtlicher Verpflichtung beruht.
• BVerwG, 23.02.2010 - 5 C 13.09

  Aktualisierungsantrag; Ausbildungsförderung; Bewilligungszeitraum; Einkommen der …

  Der Senat hat in seinem Urteil vom heutigen Tage in dem Verfahren BVerwG 5 C 2.09 (zur Veröffentlichung vorgesehen) entschieden, dass ein nach dem Ende des Bewilligungszeitraums gestellter Antrag auf Vorausleistungen nach der Neufassung des § 36 Abs. 1 Halbs. 2 BAföG durch das 17. BAföGÄndG vom 24. Juli 1995 (BGBl I S. 976) in Fällen einer abschließenden Entscheidung nach § 24 Abs. 2 oder 3 BAföG keine Berücksichtigung mehr findet.
• VG Sigmaringen, 24.02.2016 - 1 K 2584/15

  Ausbildungsförderung; Hochschulzugangsberechtigung auf Grund beruflicher …

  Rn. 19 § 10 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1a BAföG wurde durch das 17. BAföGÄndG vom 24.07.1995 - BGBl. I Seite 976 - in den § 10 Abs. 3 BAföG eingefügt. Gleichzeitig wurde die in § 10 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BAföG in der Fassung der Bekanntmachung vom 06.06.1983 (BGBl. I Seite 165, 1680), zuletzt geändert durch Art. 8 des Gesetzes vom 23.06.1994 (BGBl. I Seite 1311), geregelte Bestimmung, dass der Ausbildungsabschnitt nach dem Erwerb der Zugangsvoraussetzungen nach dieser Vorschrift unverzüglich zu beginnen sei, gestrichen und in § 10 Abs. 3 Satz 3 BAföG für die Nr. 1 und weitere Fälle neu geregelt.

  Hintergrund war die in der Bundestagsdrucksache 13/1301 (Seite 11 "zu Nummer 4 Buchstabe b))" aufgeführte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 09.05.1985 - 5 C 48/82 - und Beschluss vom 06.11.1991 - 5 B 121/91 - jeweils juris), wonach ein enger zeitlicher Zusammenhang zwischen dem Wegfall der die Durchbrechung der Altersgrenze rechtfertigenden Umstände und dem Beginn oder der Fortsetzung der Ausbildung nur in den Fällen verlangt werden kann, in denen das Gesetz dies ausdrücklich anordnet.

  Die Gesetzesbegründung (vgl. Bundestagsdrucksache 13/1301 a.a.O.) führte dazu aus: "Durch die Änderung soll sichergestellt werden, daß Auszubildende, die die Altersgrenze des Absatzes 3 Satz 1 überschritten haben, nur dann Ausbildungsförderung erhalten, wenn sie die Ausbildung ihrer Wahl so früh wie ihnen möglich aufnehmen".

• LAG Hamm, 09.07.1996 - 4 Sa 668/94

  Eingruppierung: Auslegung der Nachweisrichtlinie - Beweislastumkehr

  Nach der Umsetzung der Richtlinie kann sich der einzelne Arbeitnehmer auf die fraglichen Bestimmungen zwar nur noch dann berufen, wenn die nationalen Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie fehlerhaft oder nicht ausreichend waren (…EuGH vom 04.12.1997, a.a.O., unter Ziff. 42), jedoch darf der als Arbeitgeber handelnde Staat aus der verspäteten Umsetzung der Nachweisrichtlinie keinen Vorteil aus dem Umstand ziehen, daß das gerichtliche Verfahren erst nach Inkrafttreten des nationalen Umsetzungsgesetzes - hier: des Nachweisgesetzes vom 20.07.1995 (BGBl. I S. 976) - rechtshängig geworden ist.
• LAG Hamm, 09.07.1996 - 4 Sa 2086/94

  Eingruppierung: Auslegung der Nachweisrichtlinie - Beweislastumkehr

  Dies gilt jedenfalls dann, wenn das gerichtliche Verfahren vor nach Inkrafttreten des nationalen Umsetzungsgesetzes - hier: des Nachweisgesetzes vom 20.07.1995 (BGBl. I S. 976) - rechtshängig geworden ist.
• BSG, 30.01.1997 - 12 RK 39/96

  Krankenversicherung der Studenten bei Überschreitung der Altersgrenze

  Diese ohnehin wegen Gesetzesänderung (vgl 17. Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes vom 24. Juli 1995 <BGBl I 976>) überholte Rechtsprechung kann aber nicht auf die KVdS übertragen werden.
• BVerwG, 29.03.2018 - 5 C 14.17

  Bewilligung von Ausbildungsförderung für ein Hochschulstudium durch Zulassung …

  Rn. 27 Die durch das Siebzehnte Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes vom 24. Juli 1995 (BGBl. I S. 976) eingefügte Vorschrift des § 10 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1a BAföG sieht eine Ausnahme von der Altersgrenze vor, wenn der Auszubildende ohne Hochschulzugangsberechtigung aufgrund seiner beruflichen Qualifikation an einer Hochschule eingeschrieben worden ist.
• BVerwG, 05.12.2000 - 5 C 25.00

  Ausbildungsförderung für den Besuch einer ausländischen Hochschule; …
• BSG, 18.02.1997 - 1 RR 1/94

  Übertragung der Beitragsbemessung bei versicherungspflichtigen Studenten auf …
• OVG Niedersachsen, 24.01.2014 - 4 LC 158/11

  Vorausleistung von Ausbildungsförderung ohne Anrechnung des ausgezahlten …
• BVerfG, 26.11.1999 - 1 BvR 653/99

  Zur Ausbildungsförderung von Personen, die die gesetzliche Altersgrenze …
• LAG Hamm, 09.07.1996 - 4 Sa 487/96

  Eingruppierung: Auslegung der Nachweisrichtlinie - Beweislastumkehr
• LAG Hamm, 09.07.1996 - 4 Sa 828/95

  Eingruppierung: Auslegung der Nachweisrichtlinie - Beweislastumkehr
• OVG Rheinland-Pfalz, 24.08.2017 - 7 A 11203/16

  Ausbildungsförderung für ein Medizinstudiums als Zweitausbildung; vorherige …
• LAG Hamm, 09.07.1996 - 4 Sa 2156/94

  Eingruppierung: Auslegung der Nachweisrichtlinie - Beweislastumkehr
• OVG Sachsen, 13.09.2012 - 1 A 383/10

  Anwendbarkeit des § 44 Abs. 1 SGB X auf das Rücknahmebegehren hinsichtlich eines …
• BVerwG, 20.12.2012 - 5 B 34.12

  Ausbildungsförderung; Altersgrenze für Masterstudiengang
• OVG Niedersachsen, 23.07.2003 - 4 LC 1/03

  Aktualisierungseinrede; Anrechnung; Ausbildungsförderung; Bedarf; …
• OVG Sachsen, 13.09.2012 - 1 A 78/11

  Anrechnungsfreiheit eines Härtefreibetrags i.S.v. § 25 Abs. 6 S. 1 BAföG nur auf …
• VGH Baden-Württemberg, 29.11.2007 - 12 S 2548/06

  Zum Absehen von der Altersgrenze für die Bewilligung von Ausbildungsförderung bei …
• OVG Thüringen, 30.01.2001 - 3 EO 862/00

  Sozialhilferecht; Regelungsanordnung; Hilfe zum Lebensunterhalt; Anordnungsgrund; …
• VG Koblenz, 22.04.1997 - 6 K 2110/94

  Antrag eines Hauptschullehrers auf Erhöhung seiner Bezüge; Geltendmachung einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.05.1999 - 16 A 7481/95

  Ausbildungsförderung; Überschreitung der Altersgrenze; Iraner; Umschulung
• VG Freiburg, 29.03.2012 - 6 K 163/12

  BaföG-Leistungen für Strafgefangene in Baden-Württemberg
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2005 - 4 A 4139/02

  Anforderungen an die Rechtmäßigkeit des Antrag auf Ausbildungsförderung zur …
• BVerwG, 08.02.2000 - 5 B 164.99
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.01.2018 - 12 E 160/17

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe i.R.e. Anspruchs eines Auszubildenden auf …
• VG Stuttgart, 29.09.2005 - 11 K 2969/04

  Ausbildungsförderung nach dem 30. Lebensjahr nach Scheitern eines selbständigen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.05.1999 - 16 A 1095/96

  Ausbildungsförderung; Rückzahlung; Vollstreckung gegen den Vater; Änderung der …
• VGH Bayern, 05.04.2000 - 12 C 99.2707

  Streitwertbestimmung bei Klage auf Ausbildungsförderung
• VG Gießen, 27.08.1996 - 9 E 663/96

  EINKOMMEN; EINKOMMENSBERECHNUNG; GLAUBHAFTMACHUNG
• VG Ansbach, 22.12.2011 - AN 2 K 10.02515

  (Keine) fachliche Weiterführung der Ausbildung zur staatlich geprüften …
• VG Göttingen, 16.09.2002 - 4 A 4255/99

  Ausbildungsförderung; Auswahlentscheidung; Einkommensbegriff; Ersatzpflicht; …