Gesetzgebung
| BGBl. I 1996 S. 1957 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 66, ausgegeben am 20.12.1996, Seite 1957
- Zehnte Verordnung zur Änderung der Arbeitszeitverordnung
- vom 16.12.1996
Verordnungstext
Wird zitiert von ... (2)
- BVerwG, 05.11.1999 - 1 DB 2.99
Anspruch eines Beamten auf Arbeitsfreistellung - Verlust der Dienstbezüge für …
Der beim Arbeitsamt ... beschäftigte Beamte meldete am 15. Juli ... für den 18. Juli ... einen Tag Freistellung nach dem damals noch geltenden § 1 a der Arbeitszeitverordnung (AZV, vgl. dazu Verordnung vom 16. Dezember 1996, BGBl I S. 1957) an. - VG Frankfurt/Main, 18.01.1999 - 9 E 2431/98
Passivlegitimation der Deutschen Bahn AG ; Antrag eines Beamten auf …
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