Gesetzgebung
   BGBl. I 1996 S. 2161   

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https://dejure.org/1996,29607
BGBl. I 1996 S. 2161 (https://dejure.org/1996,29607)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 70, ausgegeben am 31.12.1996, Seite 2161
  • Verordnung über die Leistungssätze des Unterhaltsgeldes, des Arbeitslosengeldes, des Altersübergangsgeldes, der Arbeitslosenhilfe, des Kurzarbeitergeldes und des Winterausfallgeldes für das Jahr 1997 (AFG-Leistungsverordnung 1997)
  • vom 20.12.1996

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Wird zitiert von ...

  • LSG Saarland, 10.07.1997 - L 6/1 Ar 76/95

    Streit über den Eintritt einer Sperrzeit und die Aufhebung der Bewilligung von …

    Sie beruht darauf, daß bei einem gleichbleibenden Bemessungsentgelt sich nach der Verordnung über die Leistungssätze des Unterhaltsgeldes, des Arbeitslosengeldes, des Altersübergangsgeldes, der Arbeitslosenhilfe, des Kurzarbeitergeldes und des Winterausfallgeldes für das Jahr 1997 (AFG-Leistungsverordnung 1997) vom 20. Dezember 1996 (BGBl I Seite 2161) sich bei gleichbleibenden Arbeitsentgelten niedrigere Leistungssätze deswegen ergeben, weil im Rahmen der Leistungsbemessung im Vergleich zum Vorjahr höhere Sozialversicherungsbeiträge zu berücksichtigen sind.
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